UN stellt deutscher Sozialpolitik Armutszeugnis aus

„Die Kritik der UN an der deutschen Sozialpolitik ist berechtigt und darf nicht beiseite gewischt werden“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler. Er nahm damit Stellung zu der Analyse des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur sozialen Lage in der Bundesrepublik. „Die seitenlange Aufzählung von ungelösten sozialen [...]

Hartz IV: Fauler Kompromiss zu Lasten der Ärmsten

„Der faule Kompromiss zu Hartz IV geht zu Lasten der Ärmsten und wird wieder vorm Bundesverfassungsgericht landen“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, zum Verhandlungsergebnis zwischen Unionsparteien, FDP und SPD im Vermittlungsausschuss. „Es geht nicht darum, Leistungen willkürlich zu erhöhen, sondern Menschenwürde durch bedarfsdeckende Regelsätze zu sichern. Diese Zielstellung [...]

Hartz IV-Reform sozial korrigieren

„Die Volkssolidarität erwartet, dass die Hartz IV-Reform nach dem Veto des Bundesrates nun sozial korrigiert wird“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag. „Es ist erfreulich, dass der Bundesrat das kritikwürdige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung nicht durchgewunken hat. Statt nun anderen die Schwarze-Peter-Karte zuzuschieben, sollte die Regierung die Regelsätze [...]

Haushalt der sozialen Grausamkeiten fördert Armut

„Der Bundeshaushalt 2011 zeigt, dass vor allem die Niedrigverdiener, die Familien mit Kindern, die Arbeitslosen und die sozial Benachteiligten die Krisenlasten aufgebürdet bekommen“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler aus Anlass der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Das sogenannte Sparpaket führt zu mehr Armut und verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft. [...]

Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend

„Die von der Bundesregierung vorgelegten Neuregelungen zu Hartz IV räumen die Zweifel nicht aus, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 9. Februar d. J. erfüllt werden. Sie tragen kaum dazu bei, Langzeitarbeitslosen und ihren Familien eine bessere gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Armut wirksam zurückzudrängen.“ Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und [...]

Soziale Realität von sechs Millionen Menschen ignoriert

„Wir bedauern, dass die Bundesregierung entgegen der sozialen Realitäten in diesem Land an den unzureichenden Hartz IV-Regelungen festhält“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch zu dem Beschluss des Kabinetts zu den Hartz IV-Regelsätzen. „Wer glaubt, dass mit 364 Euro pro Monat ein menschenwürdiges Leben mit voller gesellschaftlicher Teilhabe [...]

Erschreckende Ignoranz gegenüber den sozialen Tatsachen

„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass sich die Bundesregierung mit der Minimalerhöhung der Hartz IV-Regelsätze über die sozialen Tatsachen hinwegsetzt und sich ausgerechnet im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung selbst ein weiteres Armutszeugnis ausstellt.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Montag zu dem Beschluss der Bundesregierung, [...]

Hartz-IV: Volkssolidarität fordert bedarfsgerechten Regelsatz

„Der Regelsatz für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, im Alter und bei Erwerbsminderung muss bedarfsgerecht erhöht werden“, forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag. Bezug nehmend auf die aktuelle Diskussion um die Regelsätze sagte er: „Wer von Grundsicherung abhängig wird, muss menschenwürdig leben können. Deshalb fordern wir bedarfsdeckende Regelsätze [...]

Sozialkürzungen verschärfen soziale Spaltung

„Die Kürzungen bei den Ärmsten verschärfen die soziale Spaltung“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zur Debatte über den Bundeshaushalt 2011 im Deutschen Bundestag. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, auf ihre unsozialen Sparpläne zu verzichten. „Während das Streichkonzert im Sozialbereich sehr konkret durchgesetzt werden soll, bleiben große Vermögen und [...]

Sparpaket ist die falsche Antwort auf die Krise

„Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket stellt die sozialen Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft in den Vordergrund“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler. „Es ist die falsche Antwort auf die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Folge der Krise. Damit wird ein weiteres Mal von unten nach oben [...]

Volkssolidarität fordert umfassendes Programm gegen Armut

„Die anhaltend hohe und wachsende Armut in der Bundesrepublik zeigt gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, dass eine wirksame politische Strategie und entsprechende Maßnahmen weiterhin fehlen“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität am Freitag. „Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung belegen ein weiteres Mal, dass längst Handlungsbedarf besteht. [...]

Grundrecht auf Menschenwürde nicht wegsparen

„Es stellt sich die Frage, ob Artikel 1 des Grundgesetzes noch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen gilt“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag in Berlin. „Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Empfehlungen aus dem Bundesarbeitsministerium, allein lebenden Beziehern von Hartz IV-Leistungen nur noch einen Wohnraum von 25 [...]

Wohlfahrtsverbände protestieren gegen Sozialabbau

„Das Sparpaket offenbart, welch Geistes Kind diese Koalition ist. Statt von den Starken zu nehmen um den Schwachen zu helfen, wird skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. „Die Volkssolidarität wendet sich gegen die unsozialen Kürzungspläne der Regierungskoalition“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar [...]