Volkssolidarität: Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern

„Die neue Bundesregierung muss der weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegenwirken“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler zum Ergebnis der Bundestagswahlen. „Die Bundestagswahl hat erneut bestätigt, dass Hartz IV und Rente mit 67 bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen. Ein ‚Weiter so’ darf es nicht geben.“

Winkler betonte: „Die Volkssolidarität wird sich auch künftig für Reformen engagieren, die die Bezeichnung sozial wirklich verdienen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die horrende Staatsverschuldung dürfen nicht dazu führen, die soziale Gerechtigkeit noch weiter aus den Angeln zu heben.“ Die Volkssolidarität setze darauf, dass die führenden Politiker der neuen Bundesregierung die Herausforderungen der nächsten Jahre mit Augenmaß angehen und sozial verantwortlich handeln. „Wir wissen um die Schwierigkeiten, vor denen unser Land steht. Aber es wäre jetzt der falsche Weg, die Pandorabüchse der sozialen Grausamkeiten zu öffnen.“

Volkssolidarität: Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut

„Die Riester-Rente ist unzureichend, um Armut im Alter zu verhindern. Darüber kann die zahlenmäßige Zunahme der abgeschlossenen Verträge nicht hinwegtäuschen.“ Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Mittwoch zur jüngsten DIW-Studie über Entwicklung und Struktur der Riester-Rente (DIW-Wochenbericht 32/2009).

Er sagte weiter: „Die Volkssolidarität setzt sich vor allem für die Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Das System der umlagefinanzierten solidarischen Rente bewährt sich – auch unter den Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es zeigt sich erneut, dass der Trend weg von der lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente hin zu mehr privater Altersvorsorge problematisch ist.“

Volkssolidarität fordert wirksame Schritte gegen soziale Spaltung

„Der Kampf gegen die Armut in der Bundesrepublik muss endlich ernsthaft auf die politische Tagesordnung, gerade angesichts der gegenwärtigen Krise“, forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Montag in Berlin.

„Es handelt sich um eine tiefe soziale und regionale Spaltung des Landes und der Gesellschaft mit weit reichenden Folgen. Deshalb unterstützt unser Verband die Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes, den Regelsatz für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, im Alter und bei Erwerbsminderung auf mindestens 440 Euro deutlich zu erhöhen. Das wäre ein erster Schritt, die Armut endlich wirksam zu bekämpfen.“

Volkssolidarität: Verteilungsgerechtigkeit auch in der Steuerpolitik notwendig

„Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger muss verringert werden“, forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland. Es sei mehr Verteilungsgerechtigkeit auch in der Steuerpolitik notwendig. „Die kürzlich vorgestellte OECD-Studie bescheinigt, dass in der Bundesrepublik die Gering- und Durchschnittsverdiener in den letzten Jahren die Steuergeschenke an die Vermögenden und die Unternehmen bezahlt haben.“

Niederland warnte vor Steuersenkungen, in deren Folge die staatlichen Einnahmen sinken und weiter in den sozialen Bereichen gespart wird. „Wenn zu Recht die Belastungen für Gering- und Durchschnittsverdiener gesenkt werden, müssen die Vermögenden und Unternehmen wieder stärker in die Pflicht genommen und an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben durch den Staat beteiligt werden. Die Diskussion darf zugleich nicht dazu führen, dass unter dem Deckmantel der Abgabensenkung die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme weiter ausgehöhlt wird.“

Volkssolidarität: Sozialstaat vor Krisenfolgen schützen

„Die tiefste Krise seit Gründung der Bundesrepublik kann gefährlich für den Bestand des Sozialstaats werden“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland zu dem vorgestellten Frühjahrsgutachten der „Wirtschaftsweisen“.

„Wir sind besorgt, dass ein Absturz der Wirtschaftsleistung von fünf bis sechs Prozent die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Mitleidenschaft zieht. Vor diesem Hintergrund muss alles dafür getan werden, um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.“

Volkssolidarität: Rentenniveau sichern – Kürzungsfaktoren streichen

„So erfreulich für jeden Rentner nach vielen kargen Jahren die Anhebung der Renten zum 1. Juli ist, so kann sie den seit 2003 eingetretenen Wertverlust der Renten von über 8,5 Prozent nicht ausgleichen. Nach drei Renten-Nullrunden und unterhalb der Preissteigerung liegenden Anpassungen bekommen Rentnerinnen und Rentner jetzt etwas mehr. Die Freude darüber dürfte kaum lange anhalten.“ Dies erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Donnerstag zu der vom Bundeskabinett verabschiedeten Verordnung zur Rentenanpassung um 2,41 Prozent in den alten und 3,38 Prozent in den neuen Ländern.

Die Volkssolidarität fordere Winkler zufolge die Rückkehr zu den lohnbezogenen Rentenanpassungen. „Gestiegene Löhne und Gehälter zahlen sich zwar jetzt auch bei den Renten aus. Zusätzlich wirkt aber die Aussetzung des Riester-Faktors für 2008 und 2009, die ab 2012 wieder rentenmindernd nachgeholt werden soll. Daher sind ab dem kommenden Jahr wieder Rentenanpassungen zu erwarten, die deutlich unter der diesjährigen Steigerung liegen dürften. Damit sich Altersarmut nicht weiter ausbreitet, müssen die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel gestrichen werden.“

Volkssolidarität: Höhere Sozialleistungen statt Abwrackprämie sinnvoller

„Eine deutliche und bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen wie den Regelsatz für das ALG II und die Grundsicherung wäre ein sozial und wirtschaftlich sinnvollerer Beitrag als die sogenannte Abwrackprämie fortzusetzen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag in Berlin.

Die Volkssolidarität fordere eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, im Alter und bei Erwerbsminderung auf mindestens 440 Euro. Dieser Schritt wäre eine deutliche Maßnahme gegen die wachsende Armut und würde auch unmittelbar zur Belebung der Inlandsnachfrage beitragen und somit der wirtschaftlichen Rezession entgegenwirken.

Volkssolidarität: Armut als Beleg für gescheiterte Politik

„Wir sind gezwungen, zu längst überwunden geglaubten Formen der sozialen Betreuung zurückzukehren – Suppenküchen, Obdachlosenhilfe, Spendenaktionen“, sagte Silvia Steinbach, stellvertretende Landesvorsitzende des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität in Brandenburg. Das erinnere an die Gründungszeit des Verbandes nach dem 2. Weltkrieg. Ursache der heutigen Entwicklung sei die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, so Steinbach. Sie sprach auf einer Fachtagung der Volkssolidarität zu Fragen der Armen- und Obdachlosenhilfe.

Als „politisches Scheitern“ bezeichnete auf der Veranstaltung Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, den Sozialabbau unter dem Stichwort Hartz IV sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. „Die Chancen, aus Armut wieder herauszukommen, haben abgenommen, Millionen Kinder wachsen ohne Perspektive auf – das sollte uns Angst machen.“ Schneider verwies unter anderem darauf, dass gegenwärtig in der Bundesrepublik jedes vierte Kind in Armut aufwächst oder davon bedroht ist.

Volkssolidarität: Konjunkturpaket ohne soziale Orientierung

„Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale Orientierung“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag in Berlin.

„Das zeigt sich unter anderem darin, dass die Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen bescheiden ausfällt. Auf diese Weise wird eine Chance ausgelassen, die Binnennachfrage deutlich zu beleben. Vor allem fehlen dem Konjunkturpaket wirksamere Schritte zur Armutsvermeidung. Dagegen werden die Verursacher von Finanzkrise und wirtschaftlichem Abschwung ein weiteres Mal verschont.“

Volkssolidarität: Umverteilung von unten nach oben stoppen

„Die Verteilungsgerechtigkeit hat aus unserer Sicht oberste Priorität bei der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag in Berlin. „Der jüngste Bericht über die gestiegene Vermögensungleichheit in der Bundesrepublik zeigt: Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden! Wenn Reiche reicher werden und Arme arm bleiben, läuft grundsätzlich etwas schief hierzulande.“

Diese Entwicklung müsse gestoppt und korrigiert werden, forderte der Bundesgeschäftsführer. Es wirke wie Hohn für die Bürger, wenn immer neue Rettungspläne für die Banken ausgedacht werden, während wirksame Schritte gegen die zunehmende soziale Ungleichheit und wachsende Armut unterbleiben. Die Schuldigen an der Finanz- und Wirtschaftskrise würden noch mit Steuergeldern belohnt, während die Bürger die Zeche zahlen müssten. „Ein Weiter so durch die Politik ist angesichts der Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden unverantwortlich.“

Volkssolidarität: Unzufriedenheit in Ostdeutschland gewachsen

Die Bürger in Ostdeutschland zeigen sich seit dem Jahr 2000 wieder deutlich unzufriedener mit ihrer und der gesellschaftlichen Situation. Gleichzeitig sind ihre Hoffnungen und Erwartungen erneut gesunken. Das gehört zu den Hauptergebnissen des am Dienstag in Berlin vom Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität vorgestellten „Sozialreport 2008″.

Diese repräsentative Studie zu den Auffassungen und Befindlichkeiten der Bürger in den neuen Bundesländer zu ihrer sozialen Lage und Entwicklung wurde im Auftrag des Verbandes vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ) e.V. erarbeitet. Dafür wurden rund 2.900 Bürger ab 18 Jahren in den neuen Bundesländern und Berlin befragt.