SoVD legt Konzept einer Mindestsicherung gegen Altersarmut vor

„Der SoVD hat ein Konzept für eine Mindestsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt, das Altersarmut wirksam bekämpft. Das Konzept ist ein entscheidender Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut für Niedriglohnbeschäftigte, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner. Darüber hinaus stellt es sicher, dass Rentnerinnen und Rentner, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Alterseinkommen über dem Grundsicherungsniveau erhalten“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer

Bauer weiter: „Das SoVD-Konzept verbindet eine Mindestsicherung in der Rentenversicherung mit einem gestaffelten Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung. Dieses Zusammenspiel schützt die drei Risikogruppen, die besonders von Altersarmut betroffen sind: Niedriglohnbeschäftigte, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner. Mit dem Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung wird außerdem eine Gerechtigkeitslücke für alle gesetzlich Rentenversicherten geschlossen.

SoVD gegen Kürzung von Sozialleistungen

Photo: SoVD

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Die Folgen der Wirtschaftskrise sind jetzt auch in Deutschland immer stärker zu spüren. Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind besorgniserregend. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hat der Sozialstaat eine wichtige stabilisierende Funktion. Die Menschen brauchen gerade jetzt ein starkes Auffangnetz. Der Sozialstaat ist ein Garant für den sozialen Frieden. Eine Kürzung von Sozialleistungen darf es nicht geben – und schon gar nicht in der Krise.

Die Überlegungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zu Einsparungen im sozialen Bereich sind daher verfehlt. Soziale Leistungen in den Kommunen nur noch nach Kassenlage zu finanzieren, ist der falsche Weg. Wer bei kostenlosen Kindergartenplätzen oder Jugendzentren spart, spart am falschen Ende. Kürzungen bei sozialen Leistungen treffen gerade die sozial Schwachen. Das verschärft die gesellschaftliche Spaltung, anstatt soziale Spannungen abzubauen.

Soziale Konflikte können am besten durch einen starken Sozialstaat abgefedert werden.

SoVD: Erhöhte Altersarmut durch Rente mit 67

Die Rente mit 67 wird das Risiko künftiger Altersarmut deutlich erhöhen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt belasten. Das ergab das erste Monitoring des „Netzwerk für eine gerechte Rente“ unter dem Titel „Rente mit 67 – Die Voraussetzungen stimmen nicht“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität machen deshalb weiter Druck gegen die Rente mit 67. „Alle Fakten sprechen eindeutig gegen die Rente mit 67. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rente mit 67 zu stoppen und stattdessen ein Zukunftsprogramm gegen Altersarmut einzuleiten“, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin.