Diakonie enttäuscht über Bundestagsbeschluss zur Reform der Grundsicherung

“Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Existenzsicherung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien so zu gestalten, dass sie an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können. Das erweckt den Eindruck, dass sozial benachteiligten Menschen die selbstbestimmte Lebensführung verweigert wird, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gefordert hat”, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD am [...]

Diakonie fordert Korrektur der neuen Regelsätze

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Rgelsätze um fünf Euro af 364 Euro ist nach Auffassung der Diakonie skandalös. „Mit diesem Regelsatz haben arme Menschen weiterhin keine Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nach unseren eigenen Einschätzungen müsste der Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen“, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD. [...]

Diakonie fordert Korrektur der neuen Regelsätze

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Rgelsätze um fünf Euro af 364 Euro ist nach Auffassung der Diakonie skandalös. „Mit diesem Regelsatz haben arme Menschen weiterhin keine Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nach unseren eigenen Einschätzungen müsste der Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen“, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD. [...]

Wohlfahrtsverbände protestieren gegen Sozialabbau

„Das Sparpaket offenbart, welch Geistes Kind diese Koalition ist. Statt von den Starken zu nehmen um den Schwachen zu helfen, wird skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. „Die Volkssolidarität wendet sich gegen die unsozialen Kürzungspläne der Regierungskoalition“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar [...]

18.05.10: “Hartz IV” wirkt. Aber wie und für wen?

Eine Veranstaltung aus der Reihe “Hamburg! Gerechte Stadt.” Drei Jahre nach Inkraftreten des Gesetzes bescheinigte das Bundesverfassungsgericht, dass die Organisation der Trägerschaft dem Grundgesetz widerspricht. Nach fünf Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass mit „Hartz IV“ das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt ist. Im Alltag haben viele mit dem Gesetz zu kämpfen: die Menschen mit [...]

Diakonie fordert Ende der Diskriminierung von Arbeitslosen und Armen

Die Diakonie fordert ein Ende der Diskriminierung von Arbeitslosen und Armen. „Angesichts von 11,5 Millionen armen Menschen in Deutschland muss die Regierung jetzt handeln“, sagt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik. Die im Eilverfahren vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellte Härtefallliste könne nur ein erster Schritt sein und reiche bei weitem nicht aus, um die Armut zu [...]

Diakonie fordert: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aussetzen

Die Diakonie Württemberg fordert eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Denn Arbeitssuchende werden in den JobCentern häufig schlecht beraten oder einfach abgefertigt. „Die so behandelten Menschen kommen entmutigt und oft mit falschen oder fehlerhaften Bescheiden in die Beratungsstellen der Diakonie“, berichtet Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender der württembergischen Diakonie, von den Erfahrungen diakonischer Beratungsstellen in [...]

Diakonie fordert die Schaffung „guter Arbeitsplätze“ für Arbeitssuchende

„Die geplanten Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik sind kein Grund zum Jubeln“, sagt Diakonie-Präsident Kottnik anlässlich der ersten Rede von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung vor dem Bundestag. Generell sei nichts dagegen einzuwenden, dass künftig die dreifache Summe an Rücklagen zur Altersvorsorge anrechnungsfrei bleibt. Damit ließe sich der Anstieg der Altersarmut zumindest begrenzen. Die derzeitigen Bezieher von [...]

Diakonie befürchtet Ausstieg aus der Solidargemeinschaft

Die Diakonie hält eine stärkere Verlagerung der sozialen Absicherung von Lebensrisiken auf eine private Vorsorge, wie die neue Regierung es für den Gesundheits- und Pflegebereich plant, für falsch und unsolidarisch. „Das wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidargemeinschaft“, sagt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik. Das Diakonische Werk der EKD hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU [...]

Diakonie: Grenzenloses Wachstumsmodell in Frage gestellt

Vertreter von Kirche, Diakonie und Entwicklungsarbeit haben davor gewarnt, überkommene Rezepte zur Lösung politischer, sozialer und ökonomischer Probleme wiederzubeleben. Unter Verweis auf eine von den evangelischen Hilfswerken „Brot für die Welt“ und Evangelischer Entwicklungsdienst sowie dem BUND herausgegebenen Studie forderten sie bei der Diakonischen Konferenz in Schwerin die Abkehr vom Modell grenzenlosen Wachstums. Es ging [...]

Diakonie: Für viele Hartz IV-Empfängerinnen ist Verhütung unbezahlbar

Aus der Praxis diakonischer Beratungsstellen wird immer häufiger geschildert, dass Frauen ungeplant schwanger werden, weil sie kein Geld für Schwangerschaftsverhütung aufbringen können. Deshalb hat Diakonie-Direktor Dr. Christoph Künkel an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten einen dringenden Appell gerichtet: „Während auf der einen Seite Schwangerschaftsabbrüche von Hartz IV-Empfängerinnen bzw. Frauen mit geringem Einkommen über die Krankenkassen abgerechnet werden, [...]

Diakonie: Wer wenig im Leben hat, braucht viele Rechte

Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit sind auf Behörden und das „Hartz-IV-System“ angewiesen, um Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums zu erhalten. Während die Behörden mit umfangreichen Rechten und Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur kompletten Streichung ausgestattet sind und davon häufig in rechtlich angreifbarer Form Gebrauch machen, werden die Arbeitssuchenden in ihrer Rechtsposition aber immer weiter beschnitten. „Wir [...]

Diakonie: Kinder-Regelsätze schnell an den tatsächlichen Bedarf anpassen!

Das Diakonische Werk Hamburg begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder und den Vorschlag, im Rahmen des Konjunkturpaketes die Regelsätze der sechs bis 13-jährigen Kinder auf siebzig Prozent zu erhöhen. Das Bundessozialgericht hatte die Absenkung der Kinder-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. “Die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms sind ein erster Schritt, der [...]