Diakonie fordert die Schaffung „guter Arbeitsplätze“ für Arbeitssuchende

„Die geplanten Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik sind kein Grund zum Jubeln“, sagt Diakonie-Präsident Kottnik anlässlich der ersten Rede von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung vor dem Bundestag. Generell sei nichts dagegen einzuwenden, dass künftig die dreifache Summe an Rücklagen zur Altersvorsorge anrechnungsfrei bleibt. Damit ließe sich der Anstieg der Altersarmut zumindest begrenzen. Die derzeitigen Bezieher von Arbeitslosengeld II profitierten allerdings nicht davon. Sie haben noch nie Vermögen besessen oder es bereits aufgebraucht. Für sie wäre erforderlich, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung heraufzusetzen.

Ziel einer effektiven Arbeitsmarktpolitik müsse sein, Arbeitsuchende in vollwertige, sozialversicherte Arbeitsverhältnisse zu vermitteln oder solche zu schaffen. Auch Mindestlöhne können nach Ansicht der Diakonie verhindern, dass sich der in Deutschland ohnehin schon sehr große Niedriglohnsektor weiter ausbreitet. „Es macht wenig Sinn, Menschen in prekären Arbeitssituationen zu halten und ihr niedriges Einkommen mit steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen aufzustocken“, betont Kottnik.

Diakonie befürchtet Ausstieg aus der Solidargemeinschaft

Die Diakonie hält eine stärkere Verlagerung der sozialen Absicherung von Lebensrisiken auf eine private Vorsorge, wie die neue Regierung es für den Gesundheits- und Pflegebereich plant, für falsch und unsolidarisch. „Das wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidargemeinschaft“, sagt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik.

Das Diakonische Werk der EKD hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP aus sozialpolitischer Sicht bewertet. „Wir fragen uns, ob die geplante Politik der Regierung eine offene, solidarische und inklusive Gesellschaft mit einer tragfähigen sozialen Infrastruktur befördert und denjenigen Menschen hilft, die in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, in Armut oder sozialer Ausgrenzung leben“, hebt Kottnik hervor.

Diakonie: Grenzenloses Wachstumsmodell in Frage gestellt

Vertreter von Kirche, Diakonie und Entwicklungsarbeit haben davor gewarnt, überkommene Rezepte zur Lösung politischer, sozialer und ökonomischer Probleme wiederzubeleben.

Unter Verweis auf eine von den evangelischen Hilfswerken „Brot für die Welt“ und Evangelischer Entwicklungsdienst sowie dem BUND herausgegebenen Studie forderten sie bei der Diakonischen Konferenz in Schwerin die Abkehr vom Modell grenzenlosen Wachstums. Es ging um den Zusammenhang sozialer und ökologischer Fragen sowie die Verknüpfung nationaler und internationaler Sozialpolitik.

Diakonie: Für viele Hartz IV-Empfängerinnen ist Verhütung unbezahlbar

Aus der Praxis diakonischer Beratungsstellen wird immer häufiger geschildert, dass Frauen ungeplant schwanger werden, weil sie kein Geld für Schwangerschaftsverhütung aufbringen können. Deshalb hat Diakonie-Direktor Dr. Christoph Künkel an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten einen dringenden Appell gerichtet:

„Während auf der einen Seite Schwangerschaftsabbrüche von Hartz IV-Empfängerinnen bzw. Frauen mit geringem Einkommen über die Krankenkassen abgerechnet werden, wird auf der anderen Seite die Finanzierung von Verhütungsmitteln und Sterilisationen nicht zusätzlich übernommen und muss aus dem Regelsatz gezahlt werden.“ Für viele Ratsuchende sei das jedoch unmöglich, sie würden sich deshalb verzweifelt an die Beratungsstellen der Diakonie wenden. Die Politik müsse unverzüglich handeln.

Diakonie: Wer wenig im Leben hat, braucht viele Rechte

Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit sind auf Behörden und das „Hartz-IV-System“ angewiesen, um Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums zu erhalten. Während die Behörden mit umfangreichen Rechten und Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur kompletten Streichung ausgestattet sind und davon häufig in rechtlich angreifbarer Form Gebrauch machen, werden die Arbeitssuchenden in ihrer Rechtsposition aber immer weiter beschnitten.

„Wir stellen immer wieder fest, dass die betroffenen Menschen zunehmend wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden: Gesetzlich vorgesehene Leistungen werden nicht im vollem Umfang zugestanden und rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, werden immer weiter verbaut. Zusätzlich wird auf dem Weg über Verordnungen immer wieder in die Berechnungsverfahren eingegriffen – bis hin zur völligen Undurchschaubarkeit für die Betroffenen.“ Als jüngstes Beispiel nennt Diakonie-Chef Christian Schönfeld die zum 1. August in Kraft getretene Verordnung zur Nicht-Mehr-Bereinigung des Kindereinkommens um die Versicherungspauschale, die sich vor allem negativ auf Alleinerziehende und Familien mit älteren Kindern auswirken wird.

Diakonie: Kinder-Regelsätze schnell an den tatsächlichen Bedarf anpassen!

Das Diakonische Werk Hamburg begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder und den Vorschlag, im Rahmen des Konjunkturpaketes die Regelsätze der sechs bis 13-jährigen Kinder auf siebzig Prozent zu erhöhen. Das Bundessozialgericht hatte die Absenkung der Kinder-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt.

„Die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms sind ein erster Schritt, der jetzt schnell umgesetzt werden kann und muss“, erklärt die Hamburger Diakoniechefin, Landespastorin Annegrethe Stoltenberg. „Trotzdem gilt weiterhin: Die Hartz-IV-Regelsätze sind weder bedarfsgerecht noch armutsfest. Sie müssen deutlich erhöht und auf eine sichere, transparente Berechnungsgrundlage gestellt werden. Das heißt: Wir brauchen eine durchgreifende Reform der Regelsätze. Um Kinderarmut zu verhindern, muss beispielsweise das Kindergeld auch Familien mit geringem Einkommen zu gute kommen und darf nicht wie bisher mit den Regelsätzen verrechnet werden.“

Diakonie bekräftigt deutliche Kritik an Gesetzentwurf zur arbeitsmarktpolitischen Reform

Anlässlich der im Bundestag stattfindenden Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ bekräftigt die Diakonie ihre bereits mehrfach vorgetragene deutliche Kritik an den geplanten gesetzlichen Änderungen.

„Mit der so genannten Instrumentenreform wird die öffentliche Arbeitsförderung keineswegs wirksamer und wirtschaftlicher“, so Bernd Schlüter, sozialpolitischer Vorstand im Diakonischen Werk der EKD, der den Bundesverband der Diakonie in der Anhörung vertritt. „Vielmehr verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, bisher flexibel und individuell zugeschnittene Maßnahmen künftig stärker zu standardisieren und zu pauschalieren.“

Diakonie kritisiert Berechnung des Existenzminimums

Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland weist auf Mängel im Existenzminimumbericht der Bundesregierung hin.

Diakonie-Präsident Klaus Dieter Kottnik: „Die jetzigen Berechnungen des Existenzminimums sind inadäquat, und der reale Bedarf von Familien wird damit nicht abgebildet.“ Er empfehle dem Deutschen Bundestag, „höhere Werte in das Steuerrecht zu übernehmen.“

Eine wesentliche Grundlage für die Berechnung des steuerlichen Existenzminimums bilden die Regelsätze der Sozialhilfe. Ob die Bundesregierung die Höhe der Regelsätze verfassungskonform festgelegt hat, überprüft aktuell das Bundesverfassungsgericht. Die Diakonie erwartet insbesondere im Hinblick auf die Leistungen für Kinder eine deutliche Kritik an der Bundesregierung durch das Gericht.