Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer kündigt Unterstützung für Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz an

Als Affront gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den Deutschen Bundestag. Der Verband fordert den Bundesrat auf, die Zustimmung zu dem Gesetzpaket zu verweigern und kündigte an, Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz zu unterstützen. „Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung alle verfassungsrechtlichen Bedenken der Sachverständigen [...]

Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen

Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder wirklichkeits- noch bedarfsgerecht [...]

Politik gegen die Armen: Scharfe Kritik des Paritätischem an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Regelsätzen

Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das von Bundesarbeitsministerin [...]

Hartz IV-Reform: Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig. Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket ausschließlich Kindern aus Familien im [...]

Hartz IV-Regelsatz: Paritätischer warnt vor neuem Verfassungsbruch durch Bundesregierung

Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch statistische Tricksereien künstlich klein gerechnet werden, werde der Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. „Es kann nicht sein, dass man [...]

Paritätischer kritisiert Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung und warnt vor zunehmender Armut

Als zutiefst unsozial kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Der Verband appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung zu stoppen und gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. Zur Konsolidierung des [...]

Der PARITÄTISCHE Hamburg befürchtet eine Verschärfung der sozialen Spaltung

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg respektiert, aber bedauert zugleich die Entscheidung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Schülerkammer und zahlreichen weiteren Organisationen hat sich der PARITÄTISCHE Hamburg für die Schulreform eingesetzt. „Die Primarschule wäre ein großer Schritt zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit gewesen“, sagt Joachim Speicher, Geschäftsführer des [...]

Finanzminister spart Kinder in Armut: Paritätischer verurteilt Etatansatz zu Kinderregelsätzen

Als neuerliche Attacke gegen Hartz IV-Bezieher verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute bekannt gewordenen Etatansatz zur Neugestaltung der Kinderregelsätze. Nach Modellrechnungen des Verbandes bedarf es mindestens 1,5 Milliarden Euro, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 gerecht zu werden. „Wenn Finanzminister Schäuble lediglich 480 Millionen Euro Mehrkosten für die Verbesserung der Hartz IV-Leistungen für [...]

Schwarz-gelbes Abrisskommando: Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanten Wohngeldkürzungen zu Lasten der Ärmsten

Als „Sparen mit der Abrissbirne“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesbauministeriums, die Wohngeldzahlungen des Bundes um 40 Prozent zu kürzen. Hunderttausende Familien würden so bewusst und mutwillig in Hartz IV und damit in Armut getrieben. Der Verband warnt vor dem sozialen Verfall in den Kommunen und fordert von der Bundesregierung eine Revision des [...]

Wohlfahrtsverbände protestieren gegen Sozialabbau

„Das Sparpaket offenbart, welch Geistes Kind diese Koalition ist. Statt von den Starken zu nehmen um den Schwachen zu helfen, wird skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. „Die Volkssolidarität wendet sich gegen die unsozialen Kürzungspläne der Regierungskoalition“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar [...]

Paritätischer warnt vor Ghettoisierung von Hartz IV-Beziehern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vor Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte. Nach Ansicht des Paritätischen gibt es bei Hartz IV keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr. „Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz IV-Bezug mutwillig zu [...]

Hartz IV-Regelsätze: Paritätischer kritisiert Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung

Anlässlich der Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses des Deutschen Bundestages zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, Experten aus Wissenschaft, Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie der Kommunalen Spitzenverbände umgehend in den weiteren Prozess zur Neuberechnung einzubinden. „Wir brauchen einen transparenten Diskussionsprozess. [...]

Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder in Hartz IV

Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz IV zu nehmen. “Das Urteil zeigt auf tragische Weise, wie menschen- und alltagsfern Hartz IV ist. [...]