Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der verfassungsgerichtlich angemahnten Strukturreform im SGB II.

„Es wird Zeit, dass die Missstände bei Hartz IV nach Jahren der politischen Ignoranz endlich auf die Agenda genommen und beseitigt werden“, so Heidi Merk, Vorsitzende des Paritätischen. Es dürfe jedoch auf keinen Fall bei diesen Einzelmaßnahmen bleiben. „Die sieben Millionen Menschen, die bereits im Hartz IV-Bezug sind, haben von den Neuregelungen nichts. Es wäre unverantwortlich, wenn die Koalitionäre jetzt auf halbem Weg stehen blieben“, mahnt Verbandsvorsitzende Merk.

Paritätischer und Forum der Migrantinnen und Migranten fordern Sarrazin zum Rücktritt auf

In einem gemeinsamen Schreiben an Dr. Thilo Sarrazin haben die Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Heidi Merk sowie der Sprecher des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen, Kenan Küçük, Herrn Sarrazin nach dessen umstrittenen Äußerungen über Migrantengruppen zum Rücktritt von seinem Amt im Bundesbank-Vorstand aufgefordert.

Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator hatte in einem Interview mit der Zeitschrift «Lettre International» Türken und Araber kritisiert und unter anderem erklärt: «Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.».

Paritätischer warnt vor unzumutbaren sozialen Härten

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband.

„Deutschland steht vor der größten Zerreißprobe seit Gründung der Bundesrepublik und ist sozial gespalten wie nie zuvor. Gerade in diesen schwierigen Krisenzeiten brauchen wir eine Sozialpolitik mit Rückgrat und Augenmaß. Die neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie sich für die umfassende Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt und echte Chancengleichheit herstellt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

Paritätischer fordert längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I

Angesichts des drohenden massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zu verlängern. Notwendig sei darüber hinaus eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze.

Den Vorschlag von Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt zur Staffelung des Arbeitslosengeldes II in Abhängigkeit vorangegangener Erwerbstätigkeit kritisiert der Paritätische als inkonsequent und kurzsichtig: „So richtig die Analyse von Herrn Alt ist, dass Hartz IV mit der Wirtschaftskrise auch mehr und mehr Facharbeiter erreichen wird, so bleibt die Forderung nach einem gestaffelten ALG II inkonsequent“, kritisiert Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Wer die ungerechten Härten von Hartz IV ernsthaft abmildern will, muss die Bezugsdauer des ALG I verlängern und dafür sorgen, dass die ALG II-Regelsätze endlich auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt“, fordert Schneider. „Das Recht, vor unverschuldeter Armut geschützt zu werden, hat jeder in dieser Gesellschaft, nicht nur langjährige Beitragszahler“, so Schneider.

PARITÄTISCHER fordert massiven Ausbau der Schuldnerberatung

Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Überschuldung von privaten Haushalten fordert der PARITÄTISCHE einen deutlichen Ausbau der Schuldnerberatung in Deutschland. Bereits jetzt seien drei bis vier Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet.

Die große Mehrheit der Haushalte gerate dabei unverschuldet in Not. Das belegt der Schuldenreport 2009, den der PARITÄTISCHE mit anderen Verbänden in Berlin vorstellte.

Deutschland in der Zerreißprobe: Paritätischer legt Ersten Regionalen Armutsatlas für die Bundesrepublik vor

Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich der Armutsentwicklung ein zutiefst zerrissenes Land. Ganze Regionen drohen in einen Teufelskreis der Verarmung zu geraten.

Dies geht aus dem „Ersten Armutsatlas für Regionen in Deutschland“ hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute in Berlin vorstellte. Bei einer bundesweit durchschnittlichen Armutsquote von 14,3 Prozent reichen die in dem Atlas erstmals veröffentlichten regionalen Armutsquoten von 7,4 Prozent im Schwarzwald bis zu 27 Prozent in Vorpommern.

Der Paritätische präsentiert mit dem Armutsatlas für Regionen die erste Gesamtübersicht zur regionalen Verteilung von Armut in Deutschland. „Mit diesem Atlas wird ein neues Kapitel der Armutsberichterstattung aufgeschlagen. Die regionale Betrachtung der Armut führt uns erstmals vor Augen, dass Deutschland nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief zerrissenes Land ist“, bilanziert Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Wir haben uns viel zu lange durch bundesweite Durchschnittsquoten blenden lassen. Der Mensch lebt aber in der Region, nicht im Durchschnitt.“ Dabei belege der Atlas, dass die gängige statistische Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutschland in der Realität viel zu kurz greife. „Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland nicht länger zwei- sondern mindestens dreigeteilt und im Hinblick auf die Armutsbetroffenheit zerrissener als je zuvor. Wenn die ärmste Region eine viermal so hohe Armutsquote aufweist wie die reichste, hat das mit gleichwertigen Lebensverhältnissen nichts mehr zu tun“, so Schneider.

Paritätischer: Hartz IV ist gescheitert

Verband fordert umfassendes Maßnahmenpaket für Langzeitarbeitslose

Als Beleg des Scheiterns von Hartz IV bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des IAB zur Bezugsdauer der Grundsicherung.

„Es ist nun endgültig belegt, dass es sich bei der Langzeitarbeitslosigkeit nicht in erster Linie um ein Vermittlungsproblem, sondern um ein Problem fehlender Arbeitsplätze und fehlender passgenauer Hilfen handelt. Es ist geradezu eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung, wenn Hartz IV für mehr als die Hälfte der Bezieher perspektivlos auf dem Abstellgleis endet“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Der PARITÄTISCHE: Milliarden für die Wirtschaft – Almosen für die Armen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das gestern beschlossene Konjunkturpaket II der Bundesregierung als enttäuschend und wirft der Bundesregierung vor, Bedürftige „im Regen stehen“ zu lassen.

Zwar seien die Investitionen in Bildung und Betreuung ganz wichtig. Auch die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder von sechs bis 13 Jahren sei ein erster richtiger Schritt, doch müssten nun zwingend weitere Maßnahmen der Armutsbekämpfung folgen.

Paritätischer übt scharfe Kritik an Schulbedarfspaket

Als skandalös und bildungspolitisch kontraproduktiv kritisiert der Paritätische die geplante Begrenzung des Schulbedarfspaketes auf Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse.

Anlässlich der Beratungen des Familienleistungsgesetzes im Vermittlungsausschuss fordert der Verband weit reichende Korrekturen zu Gunsten einkommensschwacher Haushalte.