Caritas fordert gleiche Rechte für alle Kinder in Deutschland

Nicht alle Kinder haben in Deutschland die gleichen Rechte. Darauf weist der Deutsche Caritasverband (DCV) erneut aus Anlass des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November hin.

Vor 20 Jahren wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes verabschiedet. In Deutschland ist es seit 1992 in Kraft, allerdings mit Einschränkungen: Die Ratifizierung der Konvention wurde von der Bundesregierung unter einen ausländerrechtlichen Vorbehalt gestellt. Dieser schränkt den Schutzgedanken der Konvention stark ein, in dem das Ausländerrecht Vorrang vor der UN-Kinderrechtskonvention erhält.

Nach der UN-Kinderrechtskonvention ist Deutschland verpflichtet, jungen Menschen bis zum 18. Lebensjahr Schutz, Fürsorge, Beteiligung und Förderung zu gewährleisten.

Diakonie fordert die Schaffung „guter Arbeitsplätze“ für Arbeitssuchende

„Die geplanten Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik sind kein Grund zum Jubeln“, sagt Diakonie-Präsident Kottnik anlässlich der ersten Rede von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung vor dem Bundestag. Generell sei nichts dagegen einzuwenden, dass künftig die dreifache Summe an Rücklagen zur Altersvorsorge anrechnungsfrei bleibt. Damit ließe sich der Anstieg der Altersarmut zumindest begrenzen. Die derzeitigen Bezieher von Arbeitslosengeld II profitierten allerdings nicht davon. Sie haben noch nie Vermögen besessen oder es bereits aufgebraucht. Für sie wäre erforderlich, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung heraufzusetzen.

Ziel einer effektiven Arbeitsmarktpolitik müsse sein, Arbeitsuchende in vollwertige, sozialversicherte Arbeitsverhältnisse zu vermitteln oder solche zu schaffen. Auch Mindestlöhne können nach Ansicht der Diakonie verhindern, dass sich der in Deutschland ohnehin schon sehr große Niedriglohnsektor weiter ausbreitet. „Es macht wenig Sinn, Menschen in prekären Arbeitssituationen zu halten und ihr niedriges Einkommen mit steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen aufzustocken“, betont Kottnik.

Sozialverband VdK fordert Maßnahmen gegen Altersarmut

Nach Auffassung des Sozialverbands VdK Deutschland sagen die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung viel über die wachsende Altersarmut in Deutschland aus. Demnach erhielten Ende 2008 rund 768.000 Menschen und damit 1,1 Prozent der volljährigen Bevölkerung in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Gegenüber 2007 erhöhte sich damit die Zahl der Hilfebezieher um rund 35 000 Personen oder 4,8 Prozent.

„Die stark steigende Zahl von Leistungsbeziehern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ein Warnsignal für künftige Altersarmut“, erklärte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Der VdK fordert seit langem, die Regelsätze in der Grundsicherung für ältere Menschen und dauerhaft Erwerbsgeminderte anzuheben und jährlich unter Beachtung der Preisentwicklung bedarfsgerecht anzupassen.

Diakonie befürchtet Ausstieg aus der Solidargemeinschaft

Die Diakonie hält eine stärkere Verlagerung der sozialen Absicherung von Lebensrisiken auf eine private Vorsorge, wie die neue Regierung es für den Gesundheits- und Pflegebereich plant, für falsch und unsolidarisch. „Das wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidargemeinschaft“, sagt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik.

Das Diakonische Werk der EKD hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP aus sozialpolitischer Sicht bewertet. „Wir fragen uns, ob die geplante Politik der Regierung eine offene, solidarische und inklusive Gesellschaft mit einer tragfähigen sozialen Infrastruktur befördert und denjenigen Menschen hilft, die in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, in Armut oder sozialer Ausgrenzung leben“, hebt Kottnik hervor.

Diakonie: Grenzenloses Wachstumsmodell in Frage gestellt

Vertreter von Kirche, Diakonie und Entwicklungsarbeit haben davor gewarnt, überkommene Rezepte zur Lösung politischer, sozialer und ökonomischer Probleme wiederzubeleben.

Unter Verweis auf eine von den evangelischen Hilfswerken „Brot für die Welt“ und Evangelischer Entwicklungsdienst sowie dem BUND herausgegebenen Studie forderten sie bei der Diakonischen Konferenz in Schwerin die Abkehr vom Modell grenzenlosen Wachstums. Es ging um den Zusammenhang sozialer und ökologischer Fragen sowie die Verknüpfung nationaler und internationaler Sozialpolitik.

Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der verfassungsgerichtlich angemahnten Strukturreform im SGB II.

„Es wird Zeit, dass die Missstände bei Hartz IV nach Jahren der politischen Ignoranz endlich auf die Agenda genommen und beseitigt werden“, so Heidi Merk, Vorsitzende des Paritätischen. Es dürfe jedoch auf keinen Fall bei diesen Einzelmaßnahmen bleiben. „Die sieben Millionen Menschen, die bereits im Hartz IV-Bezug sind, haben von den Neuregelungen nichts. Es wäre unverantwortlich, wenn die Koalitionäre jetzt auf halbem Weg stehen blieben“, mahnt Verbandsvorsitzende Merk.

Paritätischer und Forum der Migrantinnen und Migranten fordern Sarrazin zum Rücktritt auf

In einem gemeinsamen Schreiben an Dr. Thilo Sarrazin haben die Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Heidi Merk sowie der Sprecher des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen, Kenan Küçük, Herrn Sarrazin nach dessen umstrittenen Äußerungen über Migrantengruppen zum Rücktritt von seinem Amt im Bundesbank-Vorstand aufgefordert.

Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator hatte in einem Interview mit der Zeitschrift «Lettre International» Türken und Araber kritisiert und unter anderem erklärt: «Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.».

Volkssolidarität: Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern

„Die neue Bundesregierung muss der weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegenwirken“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler zum Ergebnis der Bundestagswahlen. „Die Bundestagswahl hat erneut bestätigt, dass Hartz IV und Rente mit 67 bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen. Ein ‚Weiter so’ darf es nicht geben.“

Winkler betonte: „Die Volkssolidarität wird sich auch künftig für Reformen engagieren, die die Bezeichnung sozial wirklich verdienen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die horrende Staatsverschuldung dürfen nicht dazu führen, die soziale Gerechtigkeit noch weiter aus den Angeln zu heben.“ Die Volkssolidarität setze darauf, dass die führenden Politiker der neuen Bundesregierung die Herausforderungen der nächsten Jahre mit Augenmaß angehen und sozial verantwortlich handeln. „Wir wissen um die Schwierigkeiten, vor denen unser Land steht. Aber es wäre jetzt der falsche Weg, die Pandorabüchse der sozialen Grausamkeiten zu öffnen.“

Paritätischer warnt vor unzumutbaren sozialen Härten

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband.

„Deutschland steht vor der größten Zerreißprobe seit Gründung der Bundesrepublik und ist sozial gespalten wie nie zuvor. Gerade in diesen schwierigen Krisenzeiten brauchen wir eine Sozialpolitik mit Rückgrat und Augenmaß. Die neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie sich für die umfassende Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt und echte Chancengleichheit herstellt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

Diakonie: Für viele Hartz IV-Empfängerinnen ist Verhütung unbezahlbar

Aus der Praxis diakonischer Beratungsstellen wird immer häufiger geschildert, dass Frauen ungeplant schwanger werden, weil sie kein Geld für Schwangerschaftsverhütung aufbringen können. Deshalb hat Diakonie-Direktor Dr. Christoph Künkel an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten einen dringenden Appell gerichtet:

„Während auf der einen Seite Schwangerschaftsabbrüche von Hartz IV-Empfängerinnen bzw. Frauen mit geringem Einkommen über die Krankenkassen abgerechnet werden, wird auf der anderen Seite die Finanzierung von Verhütungsmitteln und Sterilisationen nicht zusätzlich übernommen und muss aus dem Regelsatz gezahlt werden.“ Für viele Ratsuchende sei das jedoch unmöglich, sie würden sich deshalb verzweifelt an die Beratungsstellen der Diakonie wenden. Die Politik müsse unverzüglich handeln.

Diakonie: Wer wenig im Leben hat, braucht viele Rechte

Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit sind auf Behörden und das „Hartz-IV-System“ angewiesen, um Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums zu erhalten. Während die Behörden mit umfangreichen Rechten und Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur kompletten Streichung ausgestattet sind und davon häufig in rechtlich angreifbarer Form Gebrauch machen, werden die Arbeitssuchenden in ihrer Rechtsposition aber immer weiter beschnitten.

„Wir stellen immer wieder fest, dass die betroffenen Menschen zunehmend wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden: Gesetzlich vorgesehene Leistungen werden nicht im vollem Umfang zugestanden und rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, werden immer weiter verbaut. Zusätzlich wird auf dem Weg über Verordnungen immer wieder in die Berechnungsverfahren eingegriffen – bis hin zur völligen Undurchschaubarkeit für die Betroffenen.“ Als jüngstes Beispiel nennt Diakonie-Chef Christian Schönfeld die zum 1. August in Kraft getretene Verordnung zur Nicht-Mehr-Bereinigung des Kindereinkommens um die Versicherungspauschale, die sich vor allem negativ auf Alleinerziehende und Familien mit älteren Kindern auswirken wird.