UN stellt deutscher Sozialpolitik Armutszeugnis aus

„Die Kritik der UN an der deutschen Sozialpolitik ist berechtigt und darf nicht beiseite gewischt werden“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler. Er nahm damit Stellung zu der Analyse des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur sozialen Lage in der Bundesrepublik. „Die seitenlange Aufzählung von ungelösten sozialen [...]

Hartz IV: Fauler Kompromiss zu Lasten der Ärmsten

„Der faule Kompromiss zu Hartz IV geht zu Lasten der Ärmsten und wird wieder vorm Bundesverfassungsgericht landen“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, zum Verhandlungsergebnis zwischen Unionsparteien, FDP und SPD im Vermittlungsausschuss. „Es geht nicht darum, Leistungen willkürlich zu erhöhen, sondern Menschenwürde durch bedarfsdeckende Regelsätze zu sichern. Diese Zielstellung [...]

Hartz IV-Reform sozial korrigieren

„Die Volkssolidarität erwartet, dass die Hartz IV-Reform nach dem Veto des Bundesrates nun sozial korrigiert wird“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag. „Es ist erfreulich, dass der Bundesrat das kritikwürdige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung nicht durchgewunken hat. Statt nun anderen die Schwarze-Peter-Karte zuzuschieben, sollte die Regierung die Regelsätze [...]

Diakonie enttäuscht über Bundestagsbeschluss zur Reform der Grundsicherung

“Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Existenzsicherung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien so zu gestalten, dass sie an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können. Das erweckt den Eindruck, dass sozial benachteiligten Menschen die selbstbestimmte Lebensführung verweigert wird, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gefordert hat”, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD am [...]

Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer kündigt Unterstützung für Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz an

Als Affront gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den Deutschen Bundestag. Der Verband fordert den Bundesrat auf, die Zustimmung zu dem Gesetzpaket zu verweigern und kündigte an, Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz zu unterstützen. „Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung alle verfassungsrechtlichen Bedenken der Sachverständigen [...]

Haushalt der sozialen Grausamkeiten fördert Armut

„Der Bundeshaushalt 2011 zeigt, dass vor allem die Niedrigverdiener, die Familien mit Kindern, die Arbeitslosen und die sozial Benachteiligten die Krisenlasten aufgebürdet bekommen“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler aus Anlass der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Das sogenannte Sparpaket führt zu mehr Armut und verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft. [...]

Der verbogene Paragraf 2010

  Der „verbogene Paragraph“ ist ein Negativpreis, den die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. in der Vergangenheit mehrfach an Behörden verliehen hat, die besonders hartnäckig Rechtsverletzungen begangen und damit einkommensarme Menschen beeinträchtigt haben. In diesem Jahr hat der Preis des Vereins einen anderen und sehr prominenten Adressaten – die Bundesregierung! Gerade mit der aktuell im [...]

Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend

„Die von der Bundesregierung vorgelegten Neuregelungen zu Hartz IV räumen die Zweifel nicht aus, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 9. Februar d. J. erfüllt werden. Sie tragen kaum dazu bei, Langzeitarbeitslosen und ihren Familien eine bessere gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Armut wirksam zurückzudrängen.“ Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und [...]

Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen

Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder wirklichkeits- noch bedarfsgerecht [...]

Soziale Realität von sechs Millionen Menschen ignoriert

„Wir bedauern, dass die Bundesregierung entgegen der sozialen Realitäten in diesem Land an den unzureichenden Hartz IV-Regelungen festhält“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch zu dem Beschluss des Kabinetts zu den Hartz IV-Regelsätzen. „Wer glaubt, dass mit 364 Euro pro Monat ein menschenwürdiges Leben mit voller gesellschaftlicher Teilhabe [...]

Diakonie fordert Korrektur der neuen Regelsätze

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Rgelsätze um fünf Euro af 364 Euro ist nach Auffassung der Diakonie skandalös. „Mit diesem Regelsatz haben arme Menschen weiterhin keine Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nach unseren eigenen Einschätzungen müsste der Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen“, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD. [...]

Diakonie fordert Korrektur der neuen Regelsätze

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Rgelsätze um fünf Euro af 364 Euro ist nach Auffassung der Diakonie skandalös. „Mit diesem Regelsatz haben arme Menschen weiterhin keine Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nach unseren eigenen Einschätzungen müsste der Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen“, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD. [...]

Erschreckende Ignoranz gegenüber den sozialen Tatsachen

„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass sich die Bundesregierung mit der Minimalerhöhung der Hartz IV-Regelsätze über die sozialen Tatsachen hinwegsetzt und sich ausgerechnet im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung selbst ein weiteres Armutszeugnis ausstellt.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Montag zu dem Beschluss der Bundesregierung, [...]