Bürgerschaft: Bericht des Sozial- und Gleichstellungsausschusses zur Wiedereinführung eines Sozialtickets

Bericht
des Sozial- und Gleichstellungsausschusses

über die Drucksachen

19/24: Wiedereinführung eines Sozialtickets (Antrag der SPD-Fraktion)

19/115: „Wiedereinführung eines Sozialtickets“ (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Vorsitz: Uwe Grund
Schriftführung: Egbert von Frankenberg

I. Vorbemerkung

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 29. Mai 2008 die Drs. 19/24 und 19/115 auf Antrag der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überwiesen.

Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 2. September 2008 abschließend mit den Drucksachen.

II. Beratungsinhalt

Eingangs begründeten die Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE ihre Anträge.

Die Senatsvertreter erläuterten, dass die Themenstellung Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sei und wiesen darauf hin, angemessene Umsetzungsvorschläge mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 zu unterbreiten. Details zu einzelnen Programmen und deren Finanzierung könnten noch nicht genannt werden, da die Planungsphase noch nicht abgeschlossen sei.

Bürgerschaft: Bericht des Sozial- und Gleichstellungsausschusses zur Regelsatzerhöhung

Bericht
des Sozial- und Gleichstellungsausschusses

über die Drucksachen

19/592: Regelsätze nach SGB XII endlich den tatsächlichen Lebenshaltungskosten in Hamburg anpassen! (Antrag der SPD-Fraktion)

19/630: Erhöhung des Sozialhilferegelsatzes gemäß § 28 Absatz 2 SGB XII nach Gutachten rückwirkend zum 01.07.2008 (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Vorsitz: Uwe Grund
Schriftführung: Egbert von Frankenberg

I. Vorbemerkung
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 10. August 2008 die Drs. 19/592 und 19/630 auf Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überwiesen.

Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 2. September 2008 abschließend mit den Drucksachen.

II. Beratungsinhalt
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE erläuterten ihre Anträge.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, das Bundesarbeitsministerium nehme die Festlegungen der Regelsätze nach dem SGB XII vor. Hamburg werde im Gegensatz zu Stadt und Landkreis München keine regionalen Sätze festsetzen, denn die entsprechende Rechtsvorschrift nach § 28, Absatz 3 SGB XII setze hierfür voraus, dass es in einem Bundesland mehrere kommunale Sozialhilfeträger gebe, was in Hamburg nicht der Fall sei.

Bürgerschaft: Antrag zum Armuts- und Reichtumsbericht

Wie bereits von der GAL angekündigt, wurde der Antrag der LINKEN (auf Antrag der SPD-Fraktion) in der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai an den Sozialausschuß überwiesen.

Dazu erklärt Martina Gregersen, Sprecherin der GAL-Bürgerschafts­fraktion für Verkehrspolitik, Obdachlosigkeit und Menschen mit Behinderung:

„GAL und CDU haben sich im Koalitionsvertrag auf die Erstellung eines so genannten Lebenslagenberichts geeinigt und dieser wird von uns demnächst auf den Weg gebracht. Wir stimmen daher einer Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss zu.“

Bürgerschaft: Drei Prozent mehr für Abgeordnete

Unabhängige Expertenkommission empfiehlt höhere Bezüge für Bürgerschaftsabgeordnete

Wie NDR 90,3 heute meldete, sollen die Bezüge Hamburgs Abgeordneter dieses Jahr um drei, und nächstes Jahr um zweieinhalb Prozent steigen. Die unabhängige Kommission empfiehlt ebenso eine Erhöhung der Bezüge für Hilfskräfte von 1.800 € auf 2.600 € brutto zuzüglich Sozialabgaben. Hamburg bliebe trotz der Erhöhung weiterhin am unteren Ende der Entgelt-Skala in Deutschlands Parlamenten. Es wird erwartet, dass die Bürgerschaft die Erhöhung zum 1. Juli beschließen wird.