Stadt Hamburg und Uni-Präsidentin einigen sich auf Vertragsauflösung

Die Stadt Hamburg und die Präsidentin der Hamburger Universitäthaben sich geeinigt, den Vertrag der Uni-Präsidentin im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Beide Seiten haben den Auflösungsvertrag heute unterschrieben.

Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach: „Ich nehme die Zustimmung der Uni-Präsidentin, den Vertrag aufzulösen, mit großem Respekt entgegen. Die Entwicklung der letzten Wochen bedaure ich persönlich sehr. In einem Auseinandergehen im gegenseitigen Einvernehmen sehe ich jedoch für beide Seiten die beste Lösung. Meine Absicht war es, die Situation für alle Beteiligten menschlich anständig aufzulösen. Deshalb haben wir Frau Auweter-Kurtz ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Der Hochschulrat ist darüber informiert gewesen, seine Zuständigkeit in der Sache bleibt davon unberührt.“

Wissenschaftsbehörde zur aktuellen Situation an der Universität Hamburg

Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach: „Wir haben der Präsidentin der Universität Hamburg, Prof. Dr.-Ing. habil. Monika Auweter-Kurtz,  ein Angebot unterbreitet, ihren Vertrag im wechselseitigen Einvernehmen aufzulösen. Wir erwarten im Laufe der nächsten Woche ihre Antwort.“

Senat: Neue Sozialkarte kommt zum 1. Januar

Zeitgleich mit der HVV-Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2009 können Empfänger von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und anderen staatlichen Unterstützungsleistungen einen Preisnachlass auf HVV-Zeitkarten in Höhe von 18 Euro monatlich erhalten. Voraussetzung ist die neue Sozialkarte, die auf Antrag der Leistungsberechtigten von den Sozialämtern oder den Jobcentern der ARGE ausgegeben wird.

Sozialsenator Dietrich Wersich: „Während es mit dem bisherigen Angebot einen Preisnachlass von monatlich fünf Euro gab, sind die Leistungen der neuen Sozialkarte deutlich attraktiver. Mit der Vergünstigung wollen wir es Hartz IV-Empfängern, Rentnern, die von Sozialhilfe leben, und den anderen Anspruchsberechtigten ermöglichen, am spannenden Leben der Stadt teilzuhaben.“

Senat: PISA 2006 – Hamburg steht vor großen Herausforderungen

Heute hat der Leiter des PISA – Konsortiums Deutschland, Professor Manfred Prenzel, in Berlin die Ergebnisse des dritten PISA – Bundesländervergleichs vorgestellt. Hamburg belegt in allen Testbereichen den vorletzten Platz. Seit 2003 sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Die Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit einer Hamburger Schuloffensive.

Im Jahre 2006 wurden Fünfzehnjährige in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften getestet. Schwerpunkt waren dieses Mal die Naturwissenschaften. Darüber hinaus wurden die Jugendlichen, ihre Eltern sowie Schulleitungen und Lehrkräfte zu Merkmalen wie sozioökonomischen und soziokulturellen Status, Migrationshintergrund, Einstellungen zum Lernen und Selbstvertrauen befragt. Hamburg war mit 140 Schulen beteiligt, darunter 30 Gymnasien, 23 Integrierte Gesamtschulen, 30 Hauptschulzweige, 43 Realschulzweige, 12 Integrierte Haupt- und Realschulen und 2 Berufsschulen.

Volksbegehren „Eine Schule für Alle“ beendet: Es liegen 51.509 Unterschriften vor

Landesabstimmungsleiter Willi Beiß gibt bekannt, dass ihm die Initiatoren des Volksbegehrens „Eine Schule für Alle“ bis heute Mittag 12.00 Uhr 50.562 Unterstützungsunterschriften eingereicht haben, die sie bis zum Ablauf des 9. Oktober, dem letzten Tag des Volksbegehrens, auf Initiatorenlisten gesammelt hatten.

Wie Landesabstimmungsleiter Beiß weiter mitteilt, sind in den 21 Kundenzentren der Bezirksverwaltung als öffentliche Eintragungsstellen 682 Unterschriften geleistet und außerdem 265 Unterschriften im brieflichen Verfahren eingereicht worden. Insgesamt liegen somit 51.509 Unterschriften vor. Für den Erfolg des Volksbegehrens wären 61.834 Unterschriften notwendig gewesen.

Behörde genehmigt Kraftwerk mit Einschränkungen

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat heute (Dienstag, 30.09.2008) den Antrag des Unternehmens Vattenfall für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Moorburg mit Auflagen genehmigt, die für den Betrieb des Kraftwerks erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis jedoch teilweise versagt. Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen.

„Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg nicht zu versagen. Aus ökologischen Gründen sind beim Betrieb des Kraftwerks erhebliche Einschränkungen nötig, so dass die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise abgelehnt worden ist. Insbesondere die von Vattenfall beantragte Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg greift erheblich in das Ökosystem ein, den wir wasserrechtlich zum Schutz des Flusses mit größter Sorgfalt zu bewerten hatten“, sagte die Senatorin für Umwelt und Stadtentwicklung Anja Hajduk. Vattenfall hatte die Entnahme von 64,4 Kubikmetern Wasser in der Sekunde aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg im Sommerbetrieb beantragt. Bisher werden aus der Süderelbe lediglich 8,5 Kubikmeter Wasser in der Sekunde für industrielle Nutzung dem Fluss entnommen.

Wohngeldrechner im Internet

Unter www.hamburg.de/wohngeldrechner ist ab sofort ein Wohngeldrechner verfügbar. Durch die Eingabe der Daten über Familienmitglieder, Miete – oder die Belastung bei Eigentümern – und das Einkommen kann der individuelle Wohngeldanspruch berechnet werden.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich vor dem Hintergrund von anstehenden Gesetzesnovellen zu diesem unbürokratischen und bürgerfreundlichen Serviceangebot entschieden: Durch die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags ab 01. Oktober 2008 und die Reform des Wohngeldrechts zum 01. Januar 2009 ist mit einer deutlich steigenden Anzahl von Wohngeldempfängern zu rechnen.

Senat: Justizsenator Dr. Steffen – 4 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Sachen Klimacamp

Im Zusammenhang mit dem Klima- und Antirassismus-Camp führt die Staatsanwaltschaft in Hamburg zurzeit 4 Ermittlungsverfahren, die das Verhalten von Polizeibeamten betreffen.

In allen Fällen geht es u. a. um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Ebenso wird der Vorwurf der Nötigung geprüft. Zwei der Verfahren hat die Staatsanwaltschaft von Amts wegen eingeleitet. Zwei weitere gehen auf Anzeigen von Bürgern zurück.
Justizsenator Dr. Till Steffen:
„Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen Fällen mit Nachdruck und ohne Ansehen der Person. Davon habe ich mich persönlich überzeugt. Der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft ermittele nicht unparteiisch, entbehrt jeder Grundlage.“

Amtlich: Volksbegehren „Eine Schule für Alle“ vom 19. September bis 9. Oktober 2008

Heute hat Landesabstimmungsleiter Willi Beiß alle notwendigen Informationen über die Durchführung des Volksbegehrens „Eine Schule für Alle“ amtlich bekannt gemacht (d.h., im Amtlichen Anzeiger und im Internet veröffentlicht).

Das Volksbegehren findet von Freitag, 19. September 2008, bis einschließlich Donnerstag, 9. Oktober 2008, statt. Ziel der Volksinitiatoren ist es, das Hamburgische Schulgesetz mit dem vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule“ zu ändern.