Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent (2005: 77,7 Prozent) haben die

• CDU: 27,3 Prozent (2005: 27,8 Prozent)
• SPD: 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent)
• FDP: 14,6 Prozent (2005: 9,8 Prozent)
• DIE LINKE: 11,9 Prozent (2005: 8,7 Prozent)
• GRÜNE: 10,7 Prozent (2005: 8,1 Prozent)
• CSU: 6,5 Prozent (2005: 7,4 Prozent) und die
• Sonstigen: 6,0 Prozent (2005: 3,9 Prozent)

aller gültigen Zweitstimmen erhalten.

Destatis: Umfang atypischer Beschäftigung hat zugenommen

Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass in Deutschland der Anteil atypisch Beschäftigter nach Ergebnissen des Mikrozensus seit 1998 deutlich zugenommen hat: 1998 standen noch fast drei Viertel der Erwerbstätigen in einem Normalarbeitsverhältnis, 2008 waren es nur noch zwei Drittel. Der Anteil atypischer Beschäftigungsformen stieg im gleichen Zeitraum von 16,2% auf 22,2%.

Nach Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung, die zuletzt 2006 durchgeführt wurde, erhielt fast jeder zweite atypisch Beschäftigte einen Bruttostundenlohn unter der Niedriglohngrenze. Diese wurde nach von der Organisation für ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) international angewendeten Kriterien errechnet. Demnach gilt der Stundenlohn einer Person als Niedriglohn, wenn er weniger als zwei Drittel des Medians aller erfassten Bruttostundenlöhne beträgt. Der Median ist der Wert, der alle erfassten Bruttostundenlöhne genau in zwei Hälften teilt. Im Jahr 2006 lag die so berechnete Niedriglohngrenze bei 9,85 Euro.

DeStatis: Zahl der Erwerbstätigen sinkt um 905.000 Personen

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hatten im ersten Quartal 2009 rund 39,9 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Die Zahl der Erwerbstätigen lag damit erstmals seit drei Quartalen wieder unter der Marke von 40 Millionen.

Im Vergleich mit dem vierten Quartal 2008 sank die Zahl der Erwerbstätigen im ersten Quartal 2009 um 905 000 Personen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vermehrte Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit die negativen Effekte der Rezession auf die Entwicklung der Erwerbstätigkeit abgemildert hat.

DeStatis: Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich

Die Armutsgefährdungsquote ist in Deutschland in den Bundesländern unterschiedlich. Gemäß der Definition der Europäischen Union ist die Armutsgefährdungsquote der Anteil der Personen, die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung auskommen müssen.

Während in Mecklenburg-Vorpommern knapp ein Viertel (24,3%) und in Sachsen-Anhalt gut ein Fünftel (21,5%) der Bevölkerung weniger als 60% des mittleren Einkommens in Deutschland zur Verfügung hat, trifft dies in den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg (10,0%) und Bayern (11,0%) nur auf rund ein Zehntel zu. Dies geht aus Berechnungen des Mikrozensus für das Jahr 2007 hervor, die von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder im Rahmen des Projekts „Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik“ erstmals durchgeführt wurden.

DeStatis: Altersarmut steigt weiter

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland rund 733 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Insgesamt bezogen damit 1,1% der Bevölkerung ab 18 Jahren diese Sozialleistung. Gegenüber 2006 wuchs die Zahl der Hilfebezieher um rund 51 000 Personen (+ 7,4%). Seit dem ersten Erhebungsstichtag am Jahresende 2003, als rund 439 000 Grundsicherungsempfänger gemeldet wurden, hat sich die Zahl um rund 67% erhöht.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine seit dem 1. Januar 2003 bestehende Sozialleistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Seit dem 1. Januar 2005 werden diese Leistungen nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) gewährt. Sie können bei Bedürftigkeit von 18- bis 64-jährigen Personen, wenn diese dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sowie von Personen ab 65 Jahren in Anspruch genommen werden.

Destatis: Neue Beschäftigungsformen prägen Arbeitsmarktentwicklung

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Frankfurt am Main mitteilte, hat die Zunahme neuer Beschäftigungsformen die Beschäftigungsentwicklung der vergangenen zehn Jahre in Deutschland maßgeblich geprägt.

Zu diesen neuen oder häufig auch als atypisch bezeichneten Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit sowie Zeitarbeit. Während die Zahl der Erwerbstätigen in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist, stieg die Anzahl der Personen in neuen oder atypischen Beschäftigungsformen in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen an. Insgesamt ergibt sich für alle abhängig Beschäftigten eine Zunahme um 1,1 Millionen.

10% der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherung angewiesen

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2006 in Deutschland 8,3 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit waren 10,1% der in Deutschland lebenden Menschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Im Verlauf des Jahres 2006 sind für diese Leistungen Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro entstanden.

Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen:

- Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“)
- Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe“
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“
- Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz

Altersarmut auf dem Vormarsch

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr um 3,9 %

Die mit Abstand höchsten Sozialhilfeausgaben je Einwohner hatten im Jahr 2007 – wie schon im Vorjahr – die drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin. Innerhalb der alten Flächenländer wurden die geringsten Ausgaben je Einwohner in Baden-Württemberg festgestellt, die höchsten in Schleswig-Holstein. In den neuen Ländern waren in Sachsen die Pro-Kopf-Ausgaben am niedrigsten, in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten.

Inflation: Höchster Stand seit 15 Jahren

Verbraucherpreise steigen im Juni 2008 um 3,3 % gegenüber Juni 2007

Wie das Statistische Bundesamt nach den Ergebnissen aus sechs Bundesländern mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland so stark gestiegen, wie seit 1993 nicht mehr.

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen besonders die Preise für Heizöl (plus 57,3 % bis 69,3 %) und Kraftstoffe (plus 14,3 % bis 16,4 %). Die Nahrungsmittelpreise lagen um um 7,0 % bis 8,8 % höher als vor einem Jahr.

Für die steigenden Ölmarktpreise hält Dr. Joachim Jahnke die „westlichen Multis und Regierungen“ für mitverantwortlich. (Sein neues Buch, „Globalisierung: Legende und Wahrheit“, ist bei Shaker media erhältlich.)