Künftig fünf Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft

Landeswahlleiter Willi Beiß gibt bekannt: Nach der vereinfachten Stimmenauszählung durch die Wahlvorstände ergeben sich folgende vorläufige Stimmenanteile und Sitze der Parteien in der neuen Bürgerschaft: Partei        Stimmenanteil in %  Sitze CDU        21,9        28 SPD        48,3        62 GRÜNE/GAL      11,2        14 DIE LINKE      6,4        8 FDP        6,6        9

Hartz IV-Reform geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Hartz IV-Empfänger nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die nötigen Vorbereitungen zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus einkommensschwachen Familien getroffen und ist startklar für die Umsetzung, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. „Es besteht für uns kein [...]

Sozialleistungen in den Hamburger Stadtteilen 2009

Am Jahresende 2009 haben 13,1 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger ganz oder teilweise staatliche Sozialleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung bezogen. Damit lebten 232.652 Personen entweder von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld („Hartz IV“), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, laufender Sozialhilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen oder Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Vergleich zu 2008 [...]

Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung stieg 2009 auf 9,5%

Am Jahresende 2009 erhielten knapp 7,8 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Leistungsbezieher um 1,5%, damals waren es mehr als 7,6 Millionen. Insgesamt gab der Staat im Jahr 2009 für diese Leistungen rund 41,6 Milliarden Euro brutto aus, das waren 3,1% mehr als im Vorjahr. Die Transferleistungen [...]

Anhörung zu neuen Hartz-IV-Regelsätzen am 22. November

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages veranstaltet am Montag, den 22. November 2010, eine vierstündige öffentliche Anhörung zu den geplanten Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder. Gegenstand der Anhörung sind der entsprechende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (17/3404) sowie Anträge der SPD-Fraktion (17/3648), der Fraktion Die Linke (17/2934) und der [...]

Private Haushalte zu einem Drittel durch Wohnkosten belastet

Fast ein Drittel ihrer Konsumbudgets (32,6%) gaben die privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2008 für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung aus. Mit durchschnittlich 731 Euro im Monat war das die größte Position der Konsumausgaben. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der aktuellen Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 mit. Ein knappes Drittel [...]

8,6 Millionen Menschen mit unerfülltem Wunsch nach (mehr) Arbeit

Im Jahr 2009 wünschten sich 8,6 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung mit. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 4,2 Millionen Unterbeschäftigten, 3,2 Millionen Erwerbslosen und 1,2 Millionen Personen in Stiller Reserve. Unterbeschäftigte sind Erwerbstätige, die [...]

Wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen?

“Datenschutz ist heute aktueller denn je. Wir leben in einer sich rasant entwickelnden Welt der allgegenwärtigen Erfassung und Verarbeitung unserer persönlichen Daten”, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Schaar weiter: “Ganz gleich, ob es sich um die Überwachung in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz, den Umgang mit personenbezogenen geographischen Informationen, [...]

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig

Im Jahr 1995 wurde der Betrieb Landeskrankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg), eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, gegründet, deren Träger die Freie und Hansestadt Hamburg war. Die Arbeitsverhältnisse der bisher in den städtischen Krankenhäusern tätigen Arbeitnehmer gingen auf den LBK Hamburg über. Für den Fall der Privatisierung wurde allen in den Kliniken der Stadt tätigen Arbeitnehmern ein [...]

Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist. Der Kläger bezieht Leistungen nach dem SGB [...]

Armutsgefährdung in Deutschland und der EU

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im Jahr 2007 durchschnittlich 17% der Bevölkerung in der Europäischen Union und 15 % in Deutschland  armutsgefährdet. In Ländern, die politisch und ökonomisch mit Deutschland vergleichbar sind, waren die Armutsquoten zumeist etwas niedriger als in Deutschland: Die niedrigsten Quoten hatten hier – neben den Niederlanden (11%) – mit [...]

Kindergeld wird voll auf Hartz-IV angerechnet

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, daß die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen auf „Hartz IV-Leistungen“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld werden im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe geleistet. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums war [...]

BA warnt vor unseriösen Job-Angeboten per E-Mail

Seit geraumer Zeit erhalten Internet-Nutzer immer wieder E-Mails, die einen lukrativen Job versprechen. Meist werden Firmen mit Sitz im Ausland als Ansprechpartner genannt. Die Absender dieser E-Mails sind teilweise unklar oder verwenden falsche Identitäten. In einem aktuellen Fall behauptet der Absender sogar, er habe die Daten des Adressaten von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten [...]