Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent (2005: 77,7 Prozent) haben die

• CDU: 27,3 Prozent (2005: 27,8 Prozent)
• SPD: 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent)
• FDP: 14,6 Prozent (2005: 9,8 Prozent)
• DIE LINKE: 11,9 Prozent (2005: 8,7 Prozent)
• GRÜNE: 10,7 Prozent (2005: 8,1 Prozent)
• CSU: 6,5 Prozent (2005: 7,4 Prozent) und die
• Sonstigen: 6,0 Prozent (2005: 3,9 Prozent)

aller gültigen Zweitstimmen erhalten.

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Der Bundeswahlleiter hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent (2005: 77,7 Prozent) haben die

- SPD: 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent),
- CDU 27,3 Prozent (2005: 27,8 Prozent),
- FDP 14,6 Prozent (2005: 9,8 Prozent),
- DIE LINKE 11,9 Prozent (2005: 8,7 Prozent),
- GRÜNE 10,7 Prozent (2005: 8,1 Prozent),
- CSU 6,5 Prozent (2005: 7,4 Prozent),
- Sonstige 6,0 Prozent (2005: 3,9 Prozent)

aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug bei der Bundestagswahl 2009 1,5 Prozent (2005: 1,6 Prozent).

Bundestagswahl 2009: Vorläufige Ergebnisse für Hamburg

Nach Auszählung der Zweitstimmen für die Bundestagswahl entfielen in Hamburg auf die CDU 27,9 % der Stimmen, die SPD folgt mit 27,4 %. Die Ergebnisse der übrigen Parteien verteilen sich auf 15,6 % für GRÜNE/GAL, 13,2 % für die FDP und 11,2 % hat DIE LINKE erreicht. Die sonstigen Parteien konnten 4,8 % der Zweitstimmen für sich verbuchen.

Die Ergebnisse für DIE LINKE in den Wahlkreisen:

Nord 8,3 %
Eimsbüttel 10,4 %
Wandsbek 10,9 %
Altona 12,1 %
Mitte 13,8 %
Bergedorf-Harburg 11,6 %

Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Bis 18.00 Uhr noch wählen gehen!

Heute wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt. Bundeswahlleiter Roderich Egeler ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Wahl teilzunehmen:

„Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch. Sie können so Einfluss auf künftige politische Entscheidungen in Deutschland nehmen, die Sie persönlich, aber auch uns alle gemeinsam betreffen.“

Die Wahllokale sind noch bis 18:00 Uhr geöffnet.

Soziales: Jedes vierte Kind in Hamburg 2008 auf Sozialleistungen angewiesen

Am Jahresende 2008 haben in Hamburg 231 500 Personen ganz oder teilweise von Sozialleistungen für die laufende Lebensführung gelebt, das waren 13 Prozent der Bevölkerung, so das Statistikamt Nord.

Dabei waren Minderjährige am häufigsten auf existenzsichernde Unterstützung angewiesen: Für Kinder bis zu sechs Jahren belief sich die Empfängerquote auf 26 Prozent und für die 7- bis 17-Jährigen auf knapp 22 Prozent. Von den älteren Menschen ab 65 Jahren bezogen dagegen nur gut fünf Prozent staatliche Hilfe.

Datenschutz: Videoüberwachung durch Hamburger Behörden in vielen Fällen unzulässig

Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE, Bürgerschaftsdrucks. 19/3945) dokumentiert, dass staatliche Stellen in beträchtlichem Ausmaß Videokameras betreiben und dabei den öffentlichen Raum überwachen. „Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage“, so der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Danach werden von öffentlichen Stellen an Dienstgebäuden 90, von staatlichen Hochschulen 73 und von staatlichen Museen sowie öffentlich-rechtlichen Stiftungen 41 Videokameras betrieben. Nicht darin enthalten sind die Kameras der Ämter und Dienststellen der Behörde für Inneres, die zur Gebäude- und Eigensicherung der Beamten dienen, so dass die Zahl der Videoeinrichtungen tatsächlich noch höher liegt.

Wirtschaft: 32 % mehr Unternehmensinsolvenzen in Hamburg

In der ersten Hälfte 2009 sind in Hamburg 389 Anträge auf Unternehmensinsolvenz gestellt worden. Das sind 95 Anträge oder 32 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2008, so das Statistikamt Nord. Zum Vergleich: Im Bundesgebiet nahmen die Unternehmensinsolvenzen von Januar bis Mai um 13 Prozent zu.

Mit 1 241 Beschäftigten waren in der ersten Hälfte 2009 knapp ein Viertel mehr Arbeitnehmer von einem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes betroffen als im ersten Halbjahr 2008 mit 1 004 Beschäftigten. Der von Unternehmensinsolvenzen am stärksten betroffene Wirtschaftszweig blieb der Bereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kfz) mit 91 Fällen. 67 Insolvenzen entfielen auf den Wirtschaftsbereich „Freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen“; der starke Zuwachs in diesem Wirtschaftszweig beruht vor allem auf Insolvenzen im Bereich Beratung und Unterstützung von Unternehmen („Verwaltung und Führung von Unternehmen“ sowie „Unternehmensberatungen“). Im Baugewerbe wurden 48 Anträge registriert.

Landesergebnis Sachsen

Vorläufiges Landesergebnis

Landesergebnis Thüringen

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 wurde für Thüringen das folgende vorläufige amtliche Ergebnis ermittelt:

Landesergebnis Saarland

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2009

Destatis: Umfang atypischer Beschäftigung hat zugenommen

Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass in Deutschland der Anteil atypisch Beschäftigter nach Ergebnissen des Mikrozensus seit 1998 deutlich zugenommen hat: 1998 standen noch fast drei Viertel der Erwerbstätigen in einem Normalarbeitsverhältnis, 2008 waren es nur noch zwei Drittel. Der Anteil atypischer Beschäftigungsformen stieg im gleichen Zeitraum von 16,2% auf 22,2%.

Nach Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung, die zuletzt 2006 durchgeführt wurde, erhielt fast jeder zweite atypisch Beschäftigte einen Bruttostundenlohn unter der Niedriglohngrenze. Diese wurde nach von der Organisation für ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) international angewendeten Kriterien errechnet. Demnach gilt der Stundenlohn einer Person als Niedriglohn, wenn er weniger als zwei Drittel des Medians aller erfassten Bruttostundenlöhne beträgt. Der Median ist der Wert, der alle erfassten Bruttostundenlöhne genau in zwei Hälften teilt. Im Jahr 2006 lag die so berechnete Niedriglohngrenze bei 9,85 Euro.