LobbyControl: Wirtschaft sponsert Bundesministerien

Anfang November veröffentlichte das BMI den dritten Sponsoringbericht. Nur in wenigen Medien wurde darüber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein näherer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen. Besonders Großkonzerne betreiben mit ihren Sponsoringausgaben politische [...]

LobbyControl: Finanzindustrie dominiert Beratung der EU-Kommission in finanzpolitischen Fragen

Das europäische Netzwerk Alter-EU hat heute die Studie “A Captive Commission – The role of the financial industry in shaping EU regulation” veröffentlicht. Die Studie offenbart den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung. Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst [...]

LobbyControl: RWE lässt Azubis demonstrieren

Laut eines Artikels auf taz.de stellt der Energiekonzern RWE seine Auszubildende frei, um morgen an einer Pro-Atom-Demo in Biblis teilzunehmen. Diese soll einen Tag vor der Anti-Atom-Demo “Mal richtig abschalten!” stattfinden. RWE scheut keine Kosten und Mühen und will die Azubis mit Bussen nach Biblis bringen lassen. Der taz-Artikel zeigt, dass von den Azubis sehr [...]

LobbyControl: Mehrere Abgeordnete verheimlichten Nebentätigkeiten in rüstungsnahen Vereinen

Die Nachrichtenagentur dpa hat aufgedeckt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Sie waren Mitglied in den Präsidien der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden. Weitere Details einschließlich der Kritik von LobbyControl finden sich [...]

LobbyControl: JournalistInnen für INSM auf Propaganda-Tour

Drei JournalistInnen ziehen in diesen Tagen quer durch die Republik, um herauszufinden, wie sich die Soziale Marktwirtschaft im Alltag bemerkbar macht und was die Menschen von ihr halten. Über ihre Erlebnisse wollen sie dann ab August auf einer eigenen Webseite sowie in renommierten Medien berichten. Doch was wie ein journalistisches Projekt klingt, ist in Wahrheit [...]

LobbyControl: Lenkungsrat mit Wirtschaftsköpfen statt demokratischer Kontrolle

Der mit 100 Mrd. Euro ausgestattete so genannte „Deutschlandfonds“, der Kredite und Bürgschaften an angeschlagene Unternehmen vergeben soll, soll von einem Lenkungsrat beraten werden. Gestern wurde dessen Besetzung bekannt (Financial Times): Mit Michael Rogowski, Hubertus Erlen und Jürgen Heraeus sind drei Aktive oder Ehemalige des Spitzenverbandes der Industrie BDI dabei, dazu kommt der Großunternehmer Nikolaus [...]

LobbyControl: Lobbyregister der EU schafft keine Transparenz

Die europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat heute eine erste Auswertung des freiwilligen Lobbyistenregisters der EU-Kommission vorgestellt. Das Register läuft seit Juni 2008 – und die Ergebnisse sind ernüchternd: Die Rate der Registrierungen ist erschreckend gering und die Qualität der offen gelegten Daten unzureichend. Die Hauptkritikpunkte aus unserer Sicht: Bislang haben sich [...]

LobbyControl: Finanzkrise und Lobbyismus

Die Finanzkrise beherrscht die Medien – aber über die Finanzlobby wird erstaunlich wenig diskutiert. Dabei wäre es wichtig, sich mit der Rolle und dem Einfluss der Finanzlobby zu beschäftigen. Denn die Finanzbranche hat lange darauf hingearbeitet, stärkere staatliche Regulierungen zu verhindern bzw. bestehende Beschränkungen zu beseitigen. Die massive Einflussnahme der Finanzbranche zeigt sich sowohl in [...]

LobbyControl zu Lobbyisten in Bundesministerien

Die Bundesregierung hat dem Haushalts- und Innenausschuss den ersten Bericht über die aktuelle Mitarbeit von “Externen” in den Ministerien vorgelegt. LobbyControl kritisiert, der Bericht sei unvollständig und zeige zudem, dass die Bundesregierung die von ihr erlassene neue Richtlinie zur Beschäftigung externer Mitarbeiter nicht einhalte. Die lobbykritische Organisation fordert ein vollständiges Ende der Beschäftigung externer Mitarbeiter [...]