LobbyControl: Wirtschaft sponsert Bundesministerien

Anfang November veröffentlichte das BMI den dritten Sponsoringbericht. Nur in wenigen Medien wurde darüber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein näherer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen.

Besonders Großkonzerne betreiben mit ihren Sponsoringausgaben politische Landschaftspflege. So etwa beim Sommerfest 2008 des Bundespräsidalamtes, dies unterstützten die insgesamt 48 Sponsoren mit Geld, Sach- und Dienstleistung im Wert von über 1,7 Millionen Euro. Für die 4000 Anwesenden im Park von Schloss Bellevue war damit auf jeden Fall fürstlich gesorgt. Pro Gast betrugen die Sponsoringaufwendungen etwa 425 Euro. Auch das Bundesministerium für Umwelt darf sich größtenteils bei den großen deutschen Konzernen wie BMW, Lufthansa, Volkswagen, Deutsche Telekom, RWE oder DaimlerChrysler bedanken. Diese sponserten mit über 2,5 Millionen Euro unterschiedliche Kampagnen und Konferenzen.

LobbyControl: Finanzindustrie dominiert Beratung der EU-Kommission in finanzpolitischen Fragen

Das europäische Netzwerk Alter-EU hat heute die Studie “A Captive Commission – The role of the financial industry in shaping EU regulation” veröffentlicht.

Die Studie offenbart den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung. Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst bezog. Einzelne Fallstudien aus Schlüsselbereichen, wie der Regulierung von Banken, Hedge Fonds, Rating Agenturen, Regeln der Buchführung und Steuern zeigen die aktive Rolle der Finanzbranche bei der Gestaltung der Politikinhalte auf, die zu der jüngsten Finanzkrise beigetragen haben. Die EU vertraut zur Bewältigung der Krise nun wieder auf die selben Expertinnen und Experten wie vorher.

Vertreter großer Privatbanken, Versicherungsriesen und Finanzunternehmen sind in den beratenden Expertengruppen der Kommission im Finanzbereich im Verhältnis von 4:1 zu zivilgesellschaftlichen Gruppen stark überrepräsentiert. Mit dieser einseitigen Besetzung bricht die Kommission ihre eigenen Regeln. Diese geben vor, dass eine Vielzahl von Sichtweisen in den Expertengruppen repräsentiert sein muss.

LobbyControl: RWE lässt Azubis demonstrieren

Laut eines Artikels auf taz.de stellt der Energiekonzern RWE seine Auszubildende frei, um morgen an einer Pro-Atom-Demo in Biblis teilzunehmen. Diese soll einen Tag vor der Anti-Atom-Demo “Mal richtig abschalten!” stattfinden.

RWE scheut keine Kosten und Mühen und will die Azubis mit Bussen nach Biblis bringen lassen. Der taz-Artikel zeigt, dass von den Azubis sehr wohl die Teilnahme an der Demo erwartet wird. Angesichts ihres Abhängigkeitsverhältnisses gegenüber dem Unternehmen kann also nicht von rein freiwilligem Engagement der Azubis ausgegangen werden.

LobbyControl: Mehrere Abgeordnete verheimlichten Nebentätigkeiten in rüstungsnahen Vereinen

Die Nachrichtenagentur dpa hat aufgedeckt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Sie waren Mitglied in den Präsidien der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.

Weitere Details einschließlich der Kritik von LobbyControl finden sich u.a. bei sueddeutsche.de oder zeit.de (basierend auf der dpa-Meldung). tagesschau.de und Neues Deutschland gehen auch auf frühere Rüstungsspenden für den betroffenen SPD-Politiker Johannes Kahrs ein.

LobbyControl: JournalistInnen für INSM auf Propaganda-Tour

Drei JournalistInnen ziehen in diesen Tagen quer durch die Republik, um herauszufinden, wie sich die Soziale Marktwirtschaft im Alltag bemerkbar macht und was die Menschen von ihr halten. Über ihre Erlebnisse wollen sie dann ab August auf einer eigenen Webseite sowie in renommierten Medien berichten. Doch was wie ein journalistisches Projekt klingt, ist in Wahrheit eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) organisierte und finanzierte Kampagne.

Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie gegründete und finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat dazu über eine Castingagentur drei Reporter gesucht, darunter eine „angehende Journalistin bis 25 Jahre“ und eine „erfahrene Journalistin bis 35 Jahre“. Interviewkompetent sollen sie sein, kameratauglich und stressresistent. So steht es zumindest im Begleitschreiben der Castingagentur Weldy, das LobbyControl ebenso vorliegt wie das dazugehörige Infoblatt, das augenscheinlich von der INSM kommt.

LobbyControl: Lenkungsrat mit Wirtschaftsköpfen statt demokratischer Kontrolle

Der mit 100 Mrd. Euro ausgestattete so genannte „Deutschlandfonds“, der Kredite und Bürgschaften an angeschlagene Unternehmen vergeben soll, soll von einem Lenkungsrat beraten werden.

Gestern wurde dessen Besetzung bekannt (Financial Times): Mit Michael Rogowski, Hubertus Erlen und Jürgen Heraeus sind drei Aktive oder Ehemalige des Spitzenverbandes der Industrie BDI dabei, dazu kommt der Großunternehmer Nikolaus Knauf. Politisches Hintergrundwissen sollen Alfred Tacke (SPD), bekannt durch die Ministererlaubnis zur Fusion von E.On und Ruhrgas AG und seinen anschließenden fliegenden Wechsel zu Steag, und der kürzlich ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Niedersachsens, Walter Hirche (FDP), einbringen. Hubertus Schmoldt von der als unter den Gewerkschaften ausgesprochen gemäßigt geltenden Industriegewerkschaft BCE und der Vorsitzende der Monopolkommission Martin Hellwig, ehemaliges Mitglied im Kronberger Kreis, dem wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Marktwirtschaft“, vervollständigen das Gremium.

LobbyControl: Lobbyregister der EU schafft keine Transparenz

Die europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat heute eine erste Auswertung des freiwilligen Lobbyistenregisters der EU-Kommission vorgestellt. Das Register läuft seit Juni 2008 – und die Ergebnisse sind ernüchternd: Die Rate der Registrierungen ist erschreckend gering und die Qualität der offen gelegten Daten unzureichend.

Die Hauptkritikpunkte aus unserer Sicht:

• Bislang haben sich nur 871 Lobbyorganisationen oder Unternehmen registriert (Stand: 23. Januar 2009). Davon haben nur 458 ein Büro in Brüssel, der Rest sind Organisationen aus den EU-Mitgliedsländern. Das Europaparlament hatte die Zahl der Lobbygruppen in Brüssel bereits für das Jahr 2000 auf 2.600 geschätzt. Demnach sind über sieben Monate nach dem Start weniger als 20 Prozent der Lobbyisten registriert (vermutlich noch weniger, weil die Zahl der Lobbybüros inzwischen höher sein dürfte).
• Wesentliche Unternehmen und Interessengruppen fehlen weiterhin. Anwaltskanzleien und Brüsseler Denkfabriken scheinen das Register mehr oder weniger ganz zu boykottieren.
• Die Anforderungen an die finanzielle Offenlegung sind zu schwach, insbesondere bei Lobbyagenturen.
• Aufgrund schwacher Definitionen fallen die eingetragenen Budgets zudem sehr unterschiedlich und dürften bei zahlreichen Lobbygruppen oder Unternehmen unter den tatsächlichen Lobbyausgaben liegen.

LobbyControl: Finanzkrise und Lobbyismus

Die Finanzkrise beherrscht die Medien – aber über die Finanzlobby wird erstaunlich wenig diskutiert. Dabei wäre es wichtig, sich mit der Rolle und dem Einfluss der Finanzlobby zu beschäftigen. Denn die Finanzbranche hat lange darauf hingearbeitet, stärkere staatliche Regulierungen zu verhindern bzw. bestehende Beschränkungen zu beseitigen.

Die massive Einflussnahme der Finanzbranche zeigt sich sowohl in der Vorgeschichte der Finanzkrise als auch jetzt beim Krisenmanagement. An dem Rettungspacket der Bundesregierung ist die Finanzbranche direkt beteiligt. Laut “Spiegel” arbeiteten neben Kanzleramt und Finanzministerium auch Bundesbankpräsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller an der Konzeption mit.

LobbyControl zu Lobbyisten in Bundesministerien

Die Bundesregierung hat dem Haushalts- und Innenausschuss den ersten Bericht über die aktuelle Mitarbeit von “Externen” in den Ministerien vorgelegt. LobbyControl kritisiert, der Bericht sei unvollständig und zeige zudem, dass die Bundesregierung die von ihr erlassene neue Richtlinie zur Beschäftigung externer Mitarbeiter nicht einhalte. Die lobbykritische Organisation fordert ein vollständiges Ende der Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien.

“Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigene Verwaltungsvorschrift hält”, kritisiert Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl. Es gebe mehrere Fälle, in denen auch nach Inkrafttreten der Richtlinie im Juli diesen Jahres externe Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft weiterhin eindeutig in einem Bereich eingesetzt seien, der die Geschäftsinteressen ihrer entsendenden Stellen betreffe.