Attac: Online-Petition für Finanztransaktionssteuer jetzt unterzeichnen

Bürgerinnen und Bürger, die die Eindämmung von Spekulation an den Finanzmärkten unterstützen und Armut bekämpfen wollen, können im Internet ab sofort eine Online-Bundestagspetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnen.

Dies teilte das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit. Eingereicht hat die Petition das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“, dem Attac zusammen mit weiteren 36 namhaften Organisationen angehört. Damit sich der Bundestag mit der Petition befassen muss, muss sie innerhalb von drei Wochen von 50.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden.

Attac: EU-Vertrag bedeutet Pyrrhus-Sieg für neoliberale Eliten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ratifizierung des EU-Vertrags durch Tschechien als Pyrrhus-Sieg für die neoliberalen Eliten in Europa bezeichnet. „Die Legitimation des so genannte EU-Reformvertrags ist durch die Verweigerung von Volksabstimmungen in vielen Ländern stark geschwächt. Zudem hat er kein angemessenes Instrumentarium für die Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu bieten“, sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Rat.

So stünden die im EU-Vertrag weiterhin festgeschriebene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie der Stabilitäts- und Wachstumpakt in Widerspruch zu einem international koordinierten Handeln, etwa im Rahmen der G20. „Die Diskussion über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union ist mit dem Vertrag ganz sicher nicht beendet“, betonte Stephan Lindner.

Attac: Forderungen der Arbeitgeber bedeuten Klassenkampf von oben

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im Bundestag präsentiert haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen Forderungen nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich.

„Es ist mehr als dreist, wie offen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Wohltaten für Unternehmen und sozialen Einschnitten das Wort redet. Das würde die weitere Spaltung der Gesellschaft bedeuten“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac fordert: Die Verursacher der Krise müssen bezahlen!

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels zur Vorbereitung des G 20 Treffens in Pittsburgh: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen offenbar die Verursacher der Krise nicht zur Finanzierung der Kosten heranziehen. Sie haben keinen einzigen Vorschlag für Pittsburgh, der in diese Richtung geht.

Damit bleiben die Kosten der Krise bei den Steuerzahlern und den Schwächsten der Gesellschaft. Die Erhöhung von Massensteuern und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich rücken immer näher“ so Detlev v. Larcher, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Attac fordert: „Jagt diese Berater endlich in die Wüste!“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, routinemäßig die Verursacher der Finanzkrise mit der Formulierung von Gesetzesentwürfen zur Bankenrettung zu beauftragen. Die aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu kurz.

„Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von so genannten Beratern helfen lässt, die selbst die Krise verursacht haben und weiterhin auf eine möglichst geringe Regulierung der Banken und Finanzmärkte drängen“, sagte Werner Rügemer vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Attac: „Ablenkung vor der Wahl – Sozialabbau danach?“

„Wir wollen nicht mit Scheindebatten über Dienstwagenaffairen, die Stammbäume von Ministern, die Schweinegrippe oder das mangelnde Charisma von Kanzlerkandidaten abgelenkt werden, sondern jetzt von den Parteien wissen, was sie nach der Wahl vorhaben:

Mit welchen Prioritäten werden sie den nächsten Bundeshaushalt aufstellen? Wie wollen sie die Einnahmen der öffentlichen Hand erhöhen? Und wo planen sie bereits Sozialabbau?

Das sind die drängenden Fragen, auf die wir eine Antwort verlangen“, so Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koodinierungskreis.

„Keine der großen Parteien führt in ihrem Wahlprogramm nennenswerte Steuererhebungen auf Vermögen an. Angesichts der leeren öffentlichen Kassen bedeutet das nichts anderes, als dass sie Kürzungen in Milliardenumfang planen: bei den Sozialversicherungssystemen und bei den öffentlichen Ausgaben für Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit. Aber das sagen sie uns nicht“, stellt Boris Loheide von Attac Köln fest.

Attac begrüßt jüngste DIW-Aussagen zur Vermögensbesteuerung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Vorstoß des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung DIW zu einer stärkeren Besteuerung von Grund, Vermögen und Erbschaften.

„Es ist höchste Zeit, dass solche Überlegungen von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden! Seit Jahren zielte jede Steuerreform darauf ab, Normal- und Geringverdiener stärker zu belasten und im Gegenzug Vermögen annähernd steuerfrei zu stellen. In dieser systematischen Ungleichverteilung liegen zentrale Ursachen für die gegenwärtige Wirtschaftskrise sowie für die skandalöse Tatsache, dass rund 20 Prozent Menschen in diesem Land bereits von Armut betroffen sind“, sagte Steffen Stierle vom Attac Koordinierungskreis.

Attac: Schuldenbremse unsozial und wirtschaftlich unvernünftig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die geplante Schuldenbremse für Bund und Länder als unsozial und wirtschaftlich unvernünftig kritisiert. „Eine strenge Begrenzung der Neuverschuldung mag intuitiv sinnvoll erscheinen, zeugt aber von wenig ökonomischer Kompetenz“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Der Staat wird künftig nur noch ganz wenige Spielräume haben, um Phasen wirtschaftlichen Abschwungs durch konjunkturpolitische Maßnahmen abzumildern.“ Zudem werde die Möglichkeit, in sichere Staatsanleihen zu investieren, beschränkt. Diese sicheren Anleihen seien jedoch für die Stabilität der Wirtschaft von außerordentlicher Bedeutung.

Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu enteignen, sollte das auslaufende Übernahmeangebot des Bundes scheitern.

„Der Steuerraub muss endlich beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der großen Koalition und die Angst der Union vor dem bösen Wort Enteignung ermöglichen J.C. Flowers und anderen Großaktionären der Hypo Real Estate erst ihr skandalöse Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen. Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären vollkommen leer ausgegangen.

„Politiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betonte Detlev von Larcher.

Attac: Staat macht sich zum Reparaturbetrieb des zusammenbrechenden Finanzmarktkapitalismus

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert anlässlich der Beratungen der Bundesregierung über sogenannte Bad Banks scharf, dass nun den Banken durch die Abnahme vergifteter Wertpapiere erneut Steuermittel in atemberaubender Höhe zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Es ist empörend, wie die Banken zu GoH mutieren, also zu Gesellschaften ohne Haftung – mit Staatsgarantie für ihren Fortbestand trotz riesiger Verluste,“ sagte Detlev von Larcher vom Attac Koordinierungskreis, „Der moderne Bankenkapitalismus funktioniert nach dem Motto ‘Die Profite für die Eigentümer, Broker und Manager, die Verluste für die Steuerzahler’. Diese erschreckende Schieflage hat die Politik auf Druck der Bankenlobby in den letzten Jahren Stück für Stück produziert. Die Bad Bank setzt dem Skandal die Krone auf!“

Attac von mageren Ergebnissen des G20-Gipfels nicht überrascht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in London als mager bewertet. „Unsere geringen Erwartungen an den Gipfel waren leider berechtigt. Es kreißten die größten Elefanten und gebaren Mäuschen“, sagte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac.

Der Gipfel habe das Interesse der Regierenden an einem möglichst krisenfreien Fortbestand des gegenwärtigen, ungerechten Weltwirtschaftssystems deutlich gemacht. „Doch ohne eine radikale Reform wird es weiter von Krise zu Krise gehen, und die Ungerechtigkeit wird weltweit zunehmen“, betonte Detlev von Larcher.