Attac fordert menschenwürdiges Leben auch für Hartz IV Empfänger

Attac kritisiert scharf den Vorschlag von Ursula von der Leyen das Arbeitslosengeld II nur um fünf Euro zu erhöhen. “Damit verhöhnt die Bundesregierung die EmpfängerInnen von Hartz IV. Dabei ist genug Geld da, um auch Arbeitslosen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.” sagte Kerstin Sack vom Attac Koordinierungskreis. Diese Entscheidung bedeute real eine Senkung der Bezüge”. [...]

Attac verurteilt Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung der Regierungsparteien, die Laufzeiten für Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre auszudehnen, scharf verurteilt und zu einer massenhaften Beteiligung an den Anti-Atom-Protesten in diesem Herbst aufgerufen. “Diese Entscheidung provoziert Widerstand”, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Wir brauchen nicht längere Laufzeiten, sondern den sofortigen Atomausstieg. Statt die Macht [...]

Statt Sparpaket: Umverteilen durch gerechtes Steuersystem

Anlässlich der Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die öffentlichen Haushalte durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten, statt die Krisenkosten den ärmsten Teilen der Bevölkerung aufzubürden. “Dem öffentlichen Schuldenberg steht ein stetig wachsender Berg privaten Reichtums gegenüber”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Mit einem gerechten Steuersystem ließen sich die [...]

Elterngeld: Regierung spart Familien kaputt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Kürzungsplänen den sozialen Frieden in der Gesellschaft empfindlich zu beschädigen. “In keinem anderen Land der EU wächst die Armut so rasant an wie in Deutschland. Die schwarz-gelbe Krisenpolitik wird diesen Trend weiter verschärfen”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die jüngst bekannt gewordenen Pläne zu [...]

Erstmals EU-weit koordinierter Angriff auf Sozialstaaten

Die in zahlreichen europäischen Ländern geplanten Sparpakete bedeuten laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac eine neue Qualität neoliberaler Politik. “Wir erleben erstmals einen auf EU-Ebene koordinierten Angriff auf die europäischen Sozialstaaten”, stellte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. “Das ist eine neue Art des Race to the Bottom: Um Wettbewerbsvorteile zu erzielen, senken alle Staaten ihre [...]

Attac kritisiert Sparpaket als unsozial und ökonomisch unsinnig

Attac hat die geplanten Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, bei Hartz-IV-Empfängern und anderen Arbeitslosen als unsozial und ökonomisch unsinnig kritisiert. Stattdessen forderte das globalisierungskritische Netzwerk eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen. “Die Krisenverursacher und die Reichen schonen, um stattdessen den Armen die Kosten der Krise aufzubürden – so lautet offenbar der Leitspruch der Bundesregierung”, sagte [...]

Armut Folge der Umverteilung von unten nach oben

Die zunehmende Armut in Deutschland ist laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die direkte Folge einer massiven Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren. Dies gehe aus den Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. “Der DIW-Bericht macht deutlich, dass es nicht nur immer mehr Armut, sondern auch immer mehr Reichtum in Deutschland [...]

Neue Studie: über eine halbe Billion Euro Schwarzgeld in Steueroasen

Attac fordert von den europäische Staaten, endlich entschlossen gegen Schattenfinanzplätze vorzugehen. Ausgerechnet Jean-Claude Juncker, Präsident von Luxemburg, der zweitgrößten Oase der Welt, will Griechenland kontrollieren und “bei der Umsetzung von Reformen keine Ruhe lassen”. “Auf die Reformagenda gehören zuallererst die Staaten, die den rechtlichen Rahmen schaffen, in dem nationale ‘Eliten’ undurchsichtige Geschäfte betreiben. In Europa [...]

Skandal: Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen. “Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble [...]

Attac: Schwarz-Gelb macht Klientelpolitik für Pharmakonzerne

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der schwarz-gelben Regierungskoalition vor, Klientelpolitik im Interesse der Pharmakonzerne zu machen und die Kosten auf die gesetzlich Krankenversicherten abzuwälzen. Anlass für die Kritik ist die Ankündigung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, die Überforderungsklausel, nach der eine Krankenkasse einem Mitglied maximal ein Prozent seines Verdienstes zusätzlich abverlangen darf, könne [...]

Attac: Petition bringt Thema Finanztransaktionssteuer in Bundestag

Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses “Steuer gegen Armut” das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. “Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, [...]

Attac: Online-Petition für Finanztransaktionssteuer jetzt unterzeichnen

Bürgerinnen und Bürger, die die Eindämmung von Spekulation an den Finanzmärkten unterstützen und Armut bekämpfen wollen, können im Internet ab sofort eine Online-Bundestagspetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnen. Dies teilte das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit. Eingereicht hat die Petition das Kampagnenbündnis “Steuer gegen Armut”, dem Attac zusammen mit weiteren 36 namhaften Organisationen angehört. Damit sich [...]

Attac: EU-Vertrag bedeutet Pyrrhus-Sieg für neoliberale Eliten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ratifizierung des EU-Vertrags durch Tschechien als Pyrrhus-Sieg für die neoliberalen Eliten in Europa bezeichnet. “Die Legitimation des so genannte EU-Reformvertrags ist durch die Verweigerung von Volksabstimmungen in vielen Ländern stark geschwächt. Zudem hat er kein angemessenes Instrumentarium für die Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu bieten”, sagte Stephan [...]