Tag Gegen die Todesstrafe: Weniger Henkerstaaten, aber mehr Hinrichtungen

139 Staaten haben die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Demgegenüber steht eine Minderheit von 58 Staaten, die an der Todesstrafe festhält. „Der weltweite Trend zu einer Welt ohne Todesstrafe dauert an und ist unumkehrbar. Die Staaten mit Todesstrafe sollten dieses Signal verstehen und endlich Schritte ergreifen, um die Todesstrafe zu überwinden“, sagte Oliver Hendrich, Anti-Todesstrafen-Experte bei Amnesty International Deutschland. „Die Todesstrafe ist ein Auslaufmodell und ihre Abschaffung überfällig.“

2009 schafften Burundi und Togo die Todesstrafe vollständig ab, in Kenia wurden bei einer Generalamnestie sämtliche Todesurteile umgewandelt. Doch gleichzeitig dokumentiert Amnesty International steigende Hinrichtungszahlen. 2008 wurden mindestens 2.390 Menschen (1.252 in 2007) hingerichtet und mindestens 8.864 (3.347 in 2007) zum Tode verurteilt. Mehr als 20.000 Menschen sitzen derzeit weltweit im Todestrakt. Zum harten Kern der Staaten, die Menschen hinrichten, gehören China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und die USA. 2008 waren diese fünf Länder für 93 Prozent aller Hinrichtungen verantwortlich.

Wer Armut bekämpfen will, muss die Menschenrechte der Armen schützen

Die globale Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise, die sich weiter verschärft. Sie könnte bis zu 90 Millionen Menschen in Armut stürzen.

Mit der Rezession verschärft sich die Repression, daher könnten Unruhen und politische Gewalt zunehmen, insbesondere auf dem ärmsten Kontinent Afrika, warnte Amnesty International anlässlich der weltweiten Vorstellung des Jahresberichts 2009. Der Report beschreibt die Menschenrechtslage in 157 Staaten.

Amnesty International: EU-Länder müssen Guantánamo-Gefangene aufnehmen

50 bis 60 Gefangene des US-Gefangenenlagers Guantánamo können bald freikommen, wenn sich Länder finden, die bereit sind, sie aufzunehmen. Amnesty International fordert die Staaten der Europäischen Union (EU) auf, diesen Gefangenen aus humanitären Gründen Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Nach Recherchen des Center for Constitutional Rights in New York liegen für diese Gefangenen keinerlei Hinweise vor, dass sie angeklagt werden sollen. Sie kommen aus Ländern wie Russland, Syrien, China, Libyen, Usbekistan oder Tunesien und können nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen. „EU-Staaten haben jahrelang gefordert, Guantánamo zu schließen. Jetzt haben sie die Chance, zu beweisen, dass es ihnen damit ernst war“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.

Polizeigewalt in Hamburg muss unabhängig untersucht werden

Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen in ganz Deutschland.

Die Einsätze der Hamburger Polizei während verschiedener Demonstrationen im August 2008 belegen erneut, dass in Deutschland dringend polizeiunabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingerichtet werden müssen. Videomaterial zu diesen Einsätzen lässt den Verdacht zu, dass die Polizei nicht rechtmäßig gehandelt hat. Deshalb wird sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 18. September mit ihnen beschäftigen.