Attac: Online-Petition für Finanztransaktionssteuer jetzt unterzeichnen

Bürgerinnen und Bürger, die die Eindämmung von Spekulation an den Finanzmärkten unterstützen und Armut bekämpfen wollen, können im Internet ab sofort eine Online-Bundestagspetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnen.

Dies teilte das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit. Eingereicht hat die Petition das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“, dem Attac zusammen mit weiteren 36 namhaften Organisationen angehört. Damit sich der Bundestag mit der Petition befassen muss, muss sie innerhalb von drei Wochen von 50.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden.

LobbyControl: Wirtschaft sponsert Bundesministerien

Anfang November veröffentlichte das BMI den dritten Sponsoringbericht. Nur in wenigen Medien wurde darüber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein näherer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen.

Besonders Großkonzerne betreiben mit ihren Sponsoringausgaben politische Landschaftspflege. So etwa beim Sommerfest 2008 des Bundespräsidalamtes, dies unterstützten die insgesamt 48 Sponsoren mit Geld, Sach- und Dienstleistung im Wert von über 1,7 Millionen Euro. Für die 4000 Anwesenden im Park von Schloss Bellevue war damit auf jeden Fall fürstlich gesorgt. Pro Gast betrugen die Sponsoringaufwendungen etwa 425 Euro. Auch das Bundesministerium für Umwelt darf sich größtenteils bei den großen deutschen Konzernen wie BMW, Lufthansa, Volkswagen, Deutsche Telekom, RWE oder DaimlerChrysler bedanken. Diese sponserten mit über 2,5 Millionen Euro unterschiedliche Kampagnen und Konferenzen.

LobbyControl: Finanzindustrie dominiert Beratung der EU-Kommission in finanzpolitischen Fragen

Das europäische Netzwerk Alter-EU hat heute die Studie “A Captive Commission – The role of the financial industry in shaping EU regulation” veröffentlicht.

Die Studie offenbart den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung. Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst bezog. Einzelne Fallstudien aus Schlüsselbereichen, wie der Regulierung von Banken, Hedge Fonds, Rating Agenturen, Regeln der Buchführung und Steuern zeigen die aktive Rolle der Finanzbranche bei der Gestaltung der Politikinhalte auf, die zu der jüngsten Finanzkrise beigetragen haben. Die EU vertraut zur Bewältigung der Krise nun wieder auf die selben Expertinnen und Experten wie vorher.

Vertreter großer Privatbanken, Versicherungsriesen und Finanzunternehmen sind in den beratenden Expertengruppen der Kommission im Finanzbereich im Verhältnis von 4:1 zu zivilgesellschaftlichen Gruppen stark überrepräsentiert. Mit dieser einseitigen Besetzung bricht die Kommission ihre eigenen Regeln. Diese geben vor, dass eine Vielzahl von Sichtweisen in den Expertengruppen repräsentiert sein muss.

Attac: EU-Vertrag bedeutet Pyrrhus-Sieg für neoliberale Eliten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ratifizierung des EU-Vertrags durch Tschechien als Pyrrhus-Sieg für die neoliberalen Eliten in Europa bezeichnet. „Die Legitimation des so genannte EU-Reformvertrags ist durch die Verweigerung von Volksabstimmungen in vielen Ländern stark geschwächt. Zudem hat er kein angemessenes Instrumentarium für die Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu bieten“, sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Rat.

So stünden die im EU-Vertrag weiterhin festgeschriebene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie der Stabilitäts- und Wachstumpakt in Widerspruch zu einem international koordinierten Handeln, etwa im Rahmen der G20. „Die Diskussion über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union ist mit dem Vertrag ganz sicher nicht beendet“, betonte Stephan Lindner.

Tag Gegen die Todesstrafe: Weniger Henkerstaaten, aber mehr Hinrichtungen

139 Staaten haben die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Demgegenüber steht eine Minderheit von 58 Staaten, die an der Todesstrafe festhält. „Der weltweite Trend zu einer Welt ohne Todesstrafe dauert an und ist unumkehrbar. Die Staaten mit Todesstrafe sollten dieses Signal verstehen und endlich Schritte ergreifen, um die Todesstrafe zu überwinden“, sagte Oliver Hendrich, Anti-Todesstrafen-Experte bei Amnesty International Deutschland. „Die Todesstrafe ist ein Auslaufmodell und ihre Abschaffung überfällig.“

2009 schafften Burundi und Togo die Todesstrafe vollständig ab, in Kenia wurden bei einer Generalamnestie sämtliche Todesurteile umgewandelt. Doch gleichzeitig dokumentiert Amnesty International steigende Hinrichtungszahlen. 2008 wurden mindestens 2.390 Menschen (1.252 in 2007) hingerichtet und mindestens 8.864 (3.347 in 2007) zum Tode verurteilt. Mehr als 20.000 Menschen sitzen derzeit weltweit im Todestrakt. Zum harten Kern der Staaten, die Menschen hinrichten, gehören China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und die USA. 2008 waren diese fünf Länder für 93 Prozent aller Hinrichtungen verantwortlich.

ROBIN WOOD ruft zu Stromwechsel auf

ROBIN WOOD kritisiert die Pläne von Union und FDP scharf, die Begrenzung der AKW-Laufzeiten aufzugeben und die „Erkundung“ des Salzstocks in Gorleben wieder aufzunehmen. Im Widerspruch zu Schwarz-Gelb fordert ROBIN WOOD den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Aufgabe des ungeeigneten Endlagerstandorts Gorleben.

„Zwei Drittel der Bevölkerung, darunter viele Unions- und FDP-Wähler, wollen den Atomausstieg. Union und FDP aber setzen sich darüber hinweg und bedienen einseitig die Interessen der Energiekonzerne. Das hat unseren massenhaften Protest verdient: auf der Straße und an der Steckdose“, sagt ROBIN WOOD-Vorstandssprecher Florian Kubitz. „Noch immer sind viel zu viele Menschen Kunden der vier großen Energiekonzerne. Jetzt heißt es: Nicht schwarz ärgern über den Pro-Atom-Kurs von Merkel und Co., sondern wechseln – weg von den Atomkonzernen, hin zu einem Ökostromanbieter!“

Attac: Forderungen der Arbeitgeber bedeuten Klassenkampf von oben

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im Bundestag präsentiert haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen Forderungen nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich.

„Es ist mehr als dreist, wie offen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Wohltaten für Unternehmen und sozialen Einschnitten das Wort redet. Das würde die weitere Spaltung der Gesellschaft bedeuten“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

2. Volksabstimmung in Irland zum Lissabon-Vertrag: 2.Oktober 2009

Der Lissabon-Vertrag

• wird für die gesamte EU das rechtliche Fundament bilden
• muss, um Gültigkeit zu erlangen, von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden
• wurde bereits als „Verfassungsvertrag“ 2005 von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt
• wurde als „Lissabon-Vertrag“ im Juni 2008 von der irischen Bevölkerung abgelehnt
• Die Bevölkerungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wurden erst gar nicht befragt.

Unterstütze die IrInnen mit deiner Unterschrift!

Die irische Bevölkerung wird nun zum 2. Mal zu einer Volksabstimmung zum neuen EU – Vertrag, zum Lissabon – Vertrag aufgerufen. Den BürgerInnen der anderen EU – Mitgliedsstaaten wurde eine Abstimmung verweigert.

Unterstütze hiermit die Bitte an die IrInnen, sich über den Vertrag und seine Folgen für alle EuropäerInnen zu informieren und dann ihr demokratisches Recht zur Abstimmung in Anspruch zu nehmen.

Aufruf: Erwerbslose wählen LINKS!

Martin Behrsing

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte sich die Wahlprogramme in Bezug auf Hartz IV angeschaut und musste feststellen, dass nur eine von den fünf möglichen Parteien, die in den Bundestag einziehen werden, in ihrem Programm viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von Erwerbsloseninitiativen aufweist.

Einzig die Partei DIE LINKE hat weitgehende Übereinstimmungen zu den Forderungen der Erwerbsloseninitiativen nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn. Zudem setzt sie sich für die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. „Von alleine ist DIE LINKE auf die Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und 10 Euro Mindestlohn nicht gekommen. Da bedurfte es erheblichem Druck aus den Sozialen Bewegungen, die diese Forderungen schon lange erheben und seriös durch gerechnet haben. Wir stellen also die meisten Schnittmengen mit der LINKEN fest, die bei den anderen Parteien nicht vorhanden sind“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Attac fordert: Die Verursacher der Krise müssen bezahlen!

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels zur Vorbereitung des G 20 Treffens in Pittsburgh: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen offenbar die Verursacher der Krise nicht zur Finanzierung der Kosten heranziehen. Sie haben keinen einzigen Vorschlag für Pittsburgh, der in diese Richtung geht.

Damit bleiben die Kosten der Krise bei den Steuerzahlern und den Schwächsten der Gesellschaft. Die Erhöhung von Massensteuern und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich rücken immer näher“ so Detlev v. Larcher, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Greenpeace verklagt Atomaufsichten in Bayern und Baden-Württemberg wegen Untätigkeit

Greenpeace hat zwei Untätigkeitsklagen gegen die Atomaufsichten von Bayern und Baden-Württemberg bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Beide Atomaufsichten haben bisher nicht auf die Anträge der Umweltorganisation auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die AKW Philippsburg 1 und Isar 1 reagiert. Die AKW sind nicht gegen den Aufprall eines Verkehrsflugzeugs geschützt, der einen schweren Reaktorunfall auslösen könnte.

Greenpeace fordert von den zuständigen Ministern Markus Söder (CSU, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit) und Tanja Gönner (CDU, Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg) mit Philippsburg 1 und Isar 1 zwei der riskantesten deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.