Hartz IV: Pauschalregelungen für Unterkunfts- und Heizkosten überarbeiten

  „Bei den Entscheidungen und Nachverhandlungen um die Hartz-IV-Gesetze muss es auch um die geplanten Pauschalregelungen für Unterkunfts- und Heizkosten gehen“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Die Frage, in welcher Höhe künftig Unterkunfts- und Heizkosten übernommen werden, ist für Millionen Hartz-IV-Empfänger von existenzieller Bedeutung“. Bisher [...]

Unter Freunden – Finanzlobby Kurzfilm

„Unter Freunden” nimmt die Absichten der Finanzlobby sowie den Schulterschluss zwischen Finanzlobbyisten und Finanzpolitikern aufs Korn. Ein Film von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und left-vision. Mehr Infos unter: WEED-online

Ein Gigaliner-Feldversuch in Deutschland?

Wenn es nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums geht, sollen Anfang 2011 die ersten Riesen-Lkw quer durch Deutschland rollen.

Standen 364 Euro Hartz IV schon 2008 fest?

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hegt große Zweifel an der aktuellen Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008 zum Regelsatz, da dieser Betrag schon im siebten Existenzminimumbericht vom 27.10.2008 ausgerechnet wurde, obwohl die EVS 2008 noch nicht vorlag. Wörtlich heißt es im Existenzminimumbericht unter Punkt 4.1.1: „Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 [...]

Attac fordert menschenwürdiges Leben auch für Hartz IV Empfänger

Attac kritisiert scharf den Vorschlag von Ursula von der Leyen das Arbeitslosengeld II nur um fünf Euro zu erhöhen. “Damit verhöhnt die Bundesregierung die EmpfängerInnen von Hartz IV. Dabei ist genug Geld da, um auch Arbeitslosen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.” sagte Kerstin Sack vom Attac Koordinierungskreis. Diese Entscheidung bedeute real eine Senkung der Bezüge”. [...]

Hartz-IV Regelsatzerhöhung: Endlich mehr Netto vom Brutto!?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung es zur Aufgabe gemacht hatte, zum 01.01.2011 die Regelsätze der Grundsicherungsleistungen neu zu berechnen, und Bundesarbeitsministerin von der Leyen nun ihr neues Konzept vorgestellt hat, geht es im Bundestag zu wie in einem Tollhaus. SPD, Grüne und LINKE kündigen ob der Intransparenz des Verfahrens Verfassungsklagen an, die CSU findet es [...]

Greenpeace klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerkes Krümmel

Greenpeace hat heute beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Schleswig Untätigkeitsklage gegen die Atomaufsicht Schleswig-Holstein eingereicht. Die Atomaufsicht hat bisher nicht fristgerecht auf den Antrag der Umweltorganisation auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel reagiert. Der Reaktor in Krümmel ist nicht gegen den Aufprall eines großen Passagierflugzeugs geschützt, der einen schweren Atomunfall auslösen könnte. “Krümmel gehört [...]

Bundesregierung erhöht Atomrisiken und spaltet Gesellschaft

ROBIN WOOD hat die Atompolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung erhöht die Atomrisiken und spaltet die Gesellschaft“, kommentiert Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD das von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellte neue Energiekonzept. Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke durchschnittlich um zwölf Jahre verlängern. Anlagen, die bis 1980 erbaut wurden, sollen acht Jahre länger [...]

Attac verurteilt Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung der Regierungsparteien, die Laufzeiten für Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre auszudehnen, scharf verurteilt und zu einer massenhaften Beteiligung an den Anti-Atom-Protesten in diesem Herbst aufgerufen. “Diese Entscheidung provoziert Widerstand”, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Wir brauchen nicht längere Laufzeiten, sondern den sofortigen Atomausstieg. Statt die Macht [...]

“Wer einseitig Politik zugunsten der AKW-Betreiber macht, muss mit zunehmendem Protest rechnen”

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den gestrigen Beschlüssen der Koalitionsparteien zur Energiepolitik inklusive einer Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke einen beispiellosen Fall von Klientelpolitik. Noch nie habe sich eine Bundesregierung so den Interessen einer bestimmten Branche der Wirtschaft unterworfen. Die Entscheidung, Atommeiler im Durchschnitt zwölf Jahre länger betreiben [...]

Statt Sparpaket: Umverteilen durch gerechtes Steuersystem

Anlässlich der Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die öffentlichen Haushalte durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten, statt die Krisenkosten den ärmsten Teilen der Bevölkerung aufzubürden. “Dem öffentlichen Schuldenberg steht ein stetig wachsender Berg privaten Reichtums gegenüber”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Mit einem gerechten Steuersystem ließen sich die [...]

Elterngeld: Regierung spart Familien kaputt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Kürzungsplänen den sozialen Frieden in der Gesellschaft empfindlich zu beschädigen. “In keinem anderen Land der EU wächst die Armut so rasant an wie in Deutschland. Die schwarz-gelbe Krisenpolitik wird diesen Trend weiter verschärfen”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die jüngst bekannt gewordenen Pläne zu [...]

Deine Stimme gegen Armut

Mach mit: Verhindere weitere Opfer Alle drei Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen extremer Armut. Sieh nicht weg. Geh nicht vorbei. Wir können etwas dagegen tun! Im September treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Weltarmutsgipfel der Vereinten Nationen in New York. Sie beraten über den Stand der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), mit denen [...]