„Die beiden deutschen Vorzeigeunternehmen Deutsche Bank und Allianz SE machen wieder Riesengewinne. Dabei haben beide Konzerne erheblich von den Steuermilliarden für die HRE profitiert: Forderungen beider Unternehmen in Milliardenhöhe wurden durch die Rettung der HRE abgesichert. Jetzt fordern Ökonomen, die Mitverursacher der Krise mit Hilfe einer Vermögensabgabe zur Kasse zu bitten, damit die Last nicht allein beim Steuerzahler hängen bleibt. Aber die Bundesregierung winkt ab. Möglicherweise auch deshalb, weil Lobbyisten aus Banken- und Versicherungsbranche längst das Heft in der Hand haben.“
DIE LINKE im Bundestag stellt sich hinter die Forderungen der Streikenden. Nötig ist eine generelle Verlängerung der BAFÖG-Bezugsdauer sowie die Ausweitung des BAFÖG auf viel mehr Studierende. Wir brauchen außerdem dringend eine Korrektur der gescheiterten Bologna-Umsetzung. Die Lehr- und Studienpläne der Bachelor-Studiengänge müssen überprüft werden und daran müssen Studentinnen und Studenten beteiligt werden. Studiengebühren müssen bundesweit verboten werden.
Plenarrede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag anlässlich der Regierungserklärung am 11. November 2009.
„Sie sind nicht nur für die Menge, sondern auch für die Qualität von Arbeit verantwortlich. Ich halte es für einen Skandal, dass diese Regierung dazu beiträgt, das Niedriglohnniveau in diesem Land weiter zu senken. Wenn Sie dabei bleiben, die Befristung weiter zu öffnen, dann erhöhen Sie die Arbeitslosigkeit. Leiharbeit ist ungerecht: Bei der gleichen Arbeit weniger zu verdienen ist ein Skandal. Sie laufen rückwärts schneller als Sie vorwärts gucken können.“
Plenarrede von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag anlässlich der Regierungserklärung am 11. November 2009.
„Wer glaubt, es ginge irgendwann einfach so weiter wie vor 2008, der hat die Dimension dieser Krise überhaupt nicht begriffen. Der bundesdeutsche Exportirrsinn und die Hyperverschuldung der amerikanischen Konsumenten sind zwei Seiten einer Medaille. Wer soll die Verluste des nächsten Millionencrashs übernehmen? Wieder der Steuerzahler? Der deutschen Wirtschaft fehlt Nachfrage hier im Land, weil immer mehr Menschen sich nicht die Dinge leisten können, die sie brauchen. Union und FDP wollen die wahnwitzige Politik fortsetzen, die Mehrheiten in diesem Land ärmer gemacht hat und die oberen Zehntausend beispiellos bereichert hat.“
Wer will das genau sagen im Land der Kofferträger? Wenn ein hoher Parteifunktionär 100 000 DM ganz inoffiziell in dunkle Kanäle leitet, so hat das für ihn zur Folge, daß er nicht nur höchste Ministerweihen erhält, sondern ausgerechnet erst Innen- und dann Finanzminister wird. Zuständig für die innere Ordnung und die Ordnung der Finanzen. Der Bock als Gärtner.
Deutsche finden nichts dran, deutsche Journalisten schon gar nicht. Nach einer gewissen Schamfrist ist das alles vergessen. Herr Schäuble wurde nie angeklagt, aber auch nie entlastet – im Hinblick auf die Frage, ob sein Handeln mit hohen Staatsämtern ethisch vertretbar ist.
Und weil man solche Fragen hier nicht hören will, wird ein ausländischer Journalist, der noch fragt, mit Plattitüden abgespeist.
Die Kanzlerin vertraue dem Minister, mehr sagt sie nicht dazu. Sie verweigert die Aussage. Das sieht nicht gerade souverän aus, eher ertappt. Man merkt, daß sie solche Fragen nicht gewöhnt ist. Der Mann wird ihr vermutlich auch nie wieder eine Frage stellen dürfen. Wenn schon einsilbig und schmallippig, so denke ich mir, dann doch besser mit der gar nicht so dummen Formulierung von Guido Westerwelle: “Das ist Deutschland hier”. An dieser Stelle hätte es gepaßt.
Verfasst von Redaktion 
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