Immer wieder haben konservative oder neoliberale Politiker Steuersenkungen mit der Erwartung der Auslösung eines dann die Steuereinnahmen hochtreibenden Booms begründet. Der ist jedoch nie nachweisbar eingetreten, zumal die Steuersenkungen meist den Bestverdienern nützten, die damit nur mehr Spar- und Spekulationskapital bilden konnten. Wenn man der Statistik in Deutschland nachgeht, so findet man keinerlei Anzeichen für diese falsche Erwartung. So haben die immer wieder mit der Erwartung von mehr Investitionen begründeten Steuersenkungen für Unternehmen nie diese Wirkung entwickelt.
Im Vergleich zum Vorjahr hat die Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) immer mehr zugenommen, zuletzt um 10,6 %, wenn man den Schätzzahlen der Agentur folgt. Dagegen ist die offizielle Version einer Abnahme von Arbeitslosigkeit verlogen. Gegenüber August stieg saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit weiter deutlich an, wenn man die nicht mehr mitgezählten von Dritten betreuten Arbeitslosen einrechnet. Der Beschäftigungsaufbau brach weiter auf negative Werte ein.
Die meisten auch den Arbeitsmarkt stützenden Maßnahmen der Bundesregierung, vor allem Kurzarbeitergeld und Abwrackpämie und noch schnell ein weiteres Milliardengeschenk an die Banken, waren etwa auf die Zeit der Bundestagswahl terminiert. Was passiert danach? Die Financial Times berichtet vor einigen Tagen in ihrer internationalen Ausgabe über Absprachen zwischen Bundesregierung und Industrie, Kündigungen in größerem Umfang bis nach den Wahlen zu verschieben.
Koalitionspoker begann in Erfurt
Sondierungsgespräch zwischen LINKE und SPD Von Peter Liebers
In Erfurt hat gestern das Pokerspiel um die künftige Koalitionsregierung in Thüringen begonnen. LINKE und SPD trafen sich zu einem ersten Gespräch – während sich die CDU intensiv auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten vorbereitet.
Die Thüringer SPD-Basis begehrt auf: Sie will bei der Frage, mit wem die Partei koaliert, entscheidend mitreden. In der SPD werden nach TLZ-Informationen schon fleißig Fäden zwischen den verschiedenen Kreisverbänden gesponnen. Von Hartmut Kaczmarek
Persönliche Animositäten Saarland-Grüne hadern mit Lafontaines Genossen Von Björn Hengst
Scheitert eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland an persönlichen Differenzen zwischen Grünen und Linken? Inhaltlich haben beide Seiten keine großen Probleme miteinander – aber es gibt personelle Schwierigkeiten. Die Sondierungsgespräche könnten eine Vorentscheidung bringen.
Koalitionsentscheidung Saar-Grüne halten möglichen Partner CDU hin
Die Spitze der saarländischen Grünen will sich nicht treiben lassen – von keinem der möglichen Koalitionspartner. Sie will die Parteibasis bei der Koalitionsentscheidung einbeziehen. Aber nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Linke nannte derweil ihre Bedingungen für die Bildung einer Koalition mit SPD und Grünen.
Die CDU-Thüringen teilte heute mit, dass Dieter Althaus nach dem Debakel bei der Thüringischen Landtagswahl von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten ist.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, erklärt dazu:
„Dieter Althaus hat mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Thüringen die Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage der Union bei den Landtagswahlen gezogen.
Es ist auch das Signal an die thüringische SPD zur Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die SPD und ihr Vorsitzender Christoph Matschie haben die Wahl. Sie kann den Rücktritt von Diether Althaus zum Anlass nehmen, mit dem Wahlverlierer zu koalieren. Das geht nur um den Preis der Aufgabe von 80 Prozent ihrer Wahlversprechen für ein längeres gemeinsames Lernen, für mehr öffentliche Beschäftigung und für mehr direkte Demokratie in Thüringen.
* … 32,4 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht.
* … 22,9 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
* … 16,3 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
* … 14,1 Prozent aller Wahlberechtigten die LINKE.
* … 6,1 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
* … 3,9 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
Eine Koalition aus SPD, LINKE und Grünen hätte damit einen Rückhalt von 34,3 Prozent aller Wahlberechtigten. Eine Große Koalition könnte 39,2 Prozent aller Wahlberechtigen auf sich vereinen.
Die Wahl vor der Wahl
Drei Landtage werden am 30. August neu besetzt
Vier Wochen vor der Bundestagswahl sind die Bürger Thüringens, Sachsens und des Saarlandes aufgerufen, ihre Landtage zu wählen. Die Neubesetzung der Landtage in Erfurt, Dresden und Saarbrücken hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat, handelt sich doch immerhin um 15 der 69 Sitze. Parallel finden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Quelle: Deutschlandradio
Es mag ja noch nicht der Regelfall sein, doch zeigt jener (Einzel-)Fall, in dem man eine Erwerbslose nach Aktenlage für geistig behindert erklärte, das ganze Menschenbild derer auf, die sich je für jene Reformen der Menschenverachtung einsetzten.
Es ist genauer besehen auch gar kein Menschenbild, dem hier hörig und pflichtversessen gefolgt wird, es ist ein Gegenstandsbild, denn der Mensch wurde getilgt, ausgemerzt, weil er unkalkulierbar ist, weil er fehlerhaft sein kann. Er wird zum nummerierten Gegenstand, ein Objekt behördlicher Begierde. Die Person erhält eine behördliche Kundennummer, ist dabei soviel Kunde wie Wellensittich – wobei letzterer ein Lebewesen wäre und keine nummerierte Karteileiche, die zufällig auch in einem menschlichen Körper schlummert -, wird nurmehr als Anreihung von Zahlen wahrgenommen, wird schlicht zu Papier, zu Karton, zur Karteikarte. Der Mensch wird zur Aktenlage, wird nach Aktenlage bewertet, nach Aktenlage kategorisiert, nach Aktenlage fallengelassen. Er ist zur Nummer heruntergesetzt, ist zum Objekt verschiedenster Verwaltungsakte verwandelt, zur toten Materie aus Druckerschwärze und Papier.
Am 5. August 2009 zog ZDF-Autorin Anette Hoth mal wieder eine Reformbilanz zu den Hartz-Gesetzen. Als Beispiel für einen arbeitsscheuen „Drückeberger“ und wurde dabei ein Hartz IV-Empfänger namens Hartmut Schlüter dargestellt.
Dieselbe Autorin durfte unter dem Titel „Druck auf Drückeberger“ schon am 31. August 2005, also sicher rein zufällig auch damals ein paar Wochen vor der Bundestagswahl, ein Loblied auf Hartz im ZDF singen. Den Beispielsfall gab damals ab: Hartmut Schlüter.
Auch auf 3sat diente Hartmut Schlüter am 20. September 2005 in der „ZDF.reportage: Hartz IV und das wirkliche Leben“ nur wenige Tage vor der Wahl als Beleg dafür, wie richtig der „Druck auf Drückeberger“ durch Hartz IV ist.
von Joachim Jahnke
Verfasst von Redaktion 
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