Hamburger Senat am Ende

In Hamburg hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion den Beschluss gefällt, dass sie die schwarz-grüne Koalition beenden will. Nach dem einstimmigen Votum der Fraktion schloss sich der Landesvorstand der Entscheidung an. Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte:  “Anlass für unsere Entscheidung ist der fünfte Rücktritt eines Senatsmitglieds binnen weniger Monate, der uns vor die Frage gestellt hat, [...]

Hartz-IV Regelsatzerhöhung: Endlich mehr Netto vom Brutto!?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung es zur Aufgabe gemacht hatte, zum 01.01.2011 die Regelsätze der Grundsicherungsleistungen neu zu berechnen, und Bundesarbeitsministerin von der Leyen nun ihr neues Konzept vorgestellt hat, geht es im Bundestag zu wie in einem Tollhaus. SPD, Grüne und LINKE kündigen ob der Intransparenz des Verfahrens Verfassungsklagen an, die CSU findet es [...]

Deutschland: Der Arbeitsmarkt im Februar 2010

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Anzahl der erwerbsfähigen Leisungsempfänger des Arbeitslosengeldes I und II im Februar 2010 auf zusammen 6.326.405 MitbürgerInnen an. Als arbeitslos galten allerdings davon lediglich 57,6 %*. Demgegenüber standen 297.721 aus den Betrieben gemeldete freie, nicht geförderte Stellen, das sind 14,4 % weniger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum [...]

Hamburg: Der Arbeitsmarkt im Februar 2010

Im Februar 2010 waren bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg 147.414 BürgerInnen als arbeitssuchend gemeldet, davon zählte die Statistik allerdings lediglich 56,7 % als arbeitslos (83.587). Während die Anzahl der Arbeitslosen beim Arbeitslosengeld II (Fürsorgeleistung “Hartz-IV”) im Vergleich zum Vorjahresmonat nahezu konstant blieb (+1,6 %), erhöhte sich die Anzahl bei den Versicherten (Arbeitslosengeld) um [...]

Erwerbslose in Deutschland schlecht versorgt

Die finanzielle Absicherung von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, ist in Deutschland im europäischen Vergleich eher gering. Dies geht aus aktuellen Vergleichsdaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Absicherung von Arbeitslosen hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurden. So erhält in Deutschland ein alleinstehender Durchschnittsverdiener direkt [...]

Sozialstaat: Hier lügt BILD wieder einmal

Die Sozialausgaben je Einwohner sind von 1992 bis 2007 nicht um 35 % gestiegen, wie BILD schreibt, sondern nur um 16 %, und dies bei 45 % mehr Arbeitslosen! Quelle: Informationsportal Globalisierung

Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen

Am 6. Februar veröffentlichte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter der Überschrift “Der schmale Grat zwischen Arbeit und Hartz IV” einen mehr als halbseitigen Bericht über Berufe im Niedriglohnbereich. Unter Berufung auf Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts behauptet der Autor Sven Astheimer, dass das sogenannte “Lohnabstandsgebot” in mehreren Wirtschaftszweigen nicht eingehalten wird. Das Gehalt, das in bestimmten Branchen [...]

20.03.10: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch [...]

Hamburg: Der Arbeitsmarkt im Januar 2010

Im Januar 2010 waren bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg 146.066 BürgerInnen als arbeitssuchend gemeldet, davon zählte die Statistik allerdings lediglich 57,1 % als arbeitslos (83.426). Nachdem die Anzahl der Arbeitslosen beim Arbeitslosengeld II (Fürsorgeleistung “Hartz-IV”) im Vergleich zu den Vorjahresmonaten bisher nahezu konstant blieb, stieg sie nun um 28,4 % an, die Anzahl [...]

Hamburg: Der Arbeitsmarkt im Dezember 2009

Im Dezember 2009 waren bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg 144.716 BürgerInnen als arbeitssuchend gemeldet, davon zählte die Statistik allerdings lediglich 53,3 % als arbeitslos (77.154). Während die Anzahl der Arbeitslosen beim Arbeitslosengeld II (Fürsorgeleistung “Hartz-IV”) im Vergleich zum Vorjahresmonat nahezu konstant blieb (+1,6 %), erhöhte sich die Anzahl bei den Versicherten (Arbeitslosengeld) um [...]

Der Arbeitsmarkt im Dezember 2009

von Joachim Jahnke Im Vergleich zum Vorjahr hat die Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) erheblich zugenommen, zuletzt um mehr als 9 % und das auch gegenüber dem Vormonat, wenn man den Schätzzahlen der Agentur folgt. Die Leiharbeiter fliegen als erste aus den Jobs (-17 %). Die Zahl der Kurzarbeiter ist bis zu den letzten Zahlen vom [...]

Allen LeserInnen ein erfolgreiches neues Jahr!

Die Mehrheit der Bundesbürger ist für den Ausbau Erneuerbarer Energin bei unverminderter Förderung

Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen weiteren starken Ausbau und eine unverminderte Förderung der Erneuerbaren Energien (EE). Die breite Zustimmung für EE zieht sich quer durch alle politischen Lager. Kommunal- und Landespolitiker sollen sich stärker für EE engagieren. Die Mehrheit fordert zudem, externe Kosten aller Energieträger in der Stromrechnung transparent zu machen. Dies [...]