Keine Angst, möchte man ihnen zurufen, nur die Ruhe, alles halb so wild. Natürlich stellt sich Furcht ein, selbstverständlich blickt man ängstlich in die Zukunft. Betriebe schließen, selbst honorige Unternehmen machen die Tore dicht, Arbeitslosigkeit ist ein Wachstumsmarkt. Mancherlei Menschenschläge wird es treffen, unschuldig ihren Dienst runterreißende Angestellte ebenso wie jene, die besonders stolz waren auf ihre spärliche Stellung.
Selbst das in Lohnarbeit stehende Kleinbürgertum, diese lächerliche Kopie der Bourgeoisie, Schlipsproletariat und Karikaturen ihrer Herrn, Geiferer und Treter nach unten, Feinde des faulen Lenz, Todfeinde der im Lenz Faulenden, selbst dieses Konglomerat aus Kesseltreibern und Einpeitscher ängstigt sich um die schlackernde Stellung. Doch zurück zum Trost; keine Angst, ihr Massen, besänftigt eure Furcht!
Wer will das genau sagen im Land der Kofferträger? Wenn ein hoher Parteifunktionär 100 000 DM ganz inoffiziell in dunkle Kanäle leitet, so hat das für ihn zur Folge, daß er nicht nur höchste Ministerweihen erhält, sondern ausgerechnet erst Innen- und dann Finanzminister wird. Zuständig für die innere Ordnung und die Ordnung der Finanzen. Der Bock als Gärtner.
Deutsche finden nichts dran, deutsche Journalisten schon gar nicht. Nach einer gewissen Schamfrist ist das alles vergessen. Herr Schäuble wurde nie angeklagt, aber auch nie entlastet – im Hinblick auf die Frage, ob sein Handeln mit hohen Staatsämtern ethisch vertretbar ist.
Und weil man solche Fragen hier nicht hören will, wird ein ausländischer Journalist, der noch fragt, mit Plattitüden abgespeist.
Die Kanzlerin vertraue dem Minister, mehr sagt sie nicht dazu. Sie verweigert die Aussage. Das sieht nicht gerade souverän aus, eher ertappt. Man merkt, daß sie solche Fragen nicht gewöhnt ist. Der Mann wird ihr vermutlich auch nie wieder eine Frage stellen dürfen. Wenn schon einsilbig und schmallippig, so denke ich mir, dann doch besser mit der gar nicht so dummen Formulierung von Guido Westerwelle: “Das ist Deutschland hier”. An dieser Stelle hätte es gepaßt.
Ich wurde Opfer und Mittäter einer Last-Minute-Aktion, hundert Blogs für Die Linke. Die Initiatoren haben den richtigen Ton getroffen (wenn auch einen reichlich späten Termin): Sie sind keine Parteimitglieder und keine erklärten “Anhänger”, aber sie sehen dieselben Gründe dafür wie ich: Wie die Übergroße Mehrheit der Deutschen wollen wir nicht, daß unter fadenscheinigen Argumenten Kriege geführt werden. Solche Entscheidungen trifft der Deutsche Bundestag.
Seit der “Agenda 2010″ gibt es keine andere parlamentarische Opposition gegen neoliberale Wirtschaftsstrategien. Im Gegenteil werden ohne Sinn und Verstand diejenigen geschützt und gehätschelt, denen die Lohndrückerei ebenso zu verdanken ist wie die Wirtschaftskrise. Es wird mit größter Wahrscheinlichkeit genau so weitergehen, daher bedarf es einer starken Opposition, die es wagt, noch andere Thesen zu vertreten als die aus dem Lambsdorff-Papier von 1982.
Man kann nicht oft genug daran erinnern, daß Rudolf Augstein seinen “Spiegel” einstmals das “Sturmgeschütz der Demokratie” nannte – und das mit allem Recht. Er selbst hat den Gang ins Gefängnis angetreten, weil er sich mit den selbsternannten Herren der Bundesrepublik angelegt hat. Er hat nicht nur Recht behalten, er hat es maßgeblich erfochten, kultiviert und verteidigt.
Einen Titel wie den altuellen hätte er wohl seinen Redakteuren einzeln ins Gesicht gestopft und ihnen ohne einen Schluck Wasser zu fressen gegeben. Nicht, daß Augstein ein Linker war, aber er war ein Demokrat, der auch für Andersdenkende focht. Er ließ denken und argumentieren, er stritt für seine Überzeugung, verpackte sie aber nicht in religiöse Formeln und Ikonen. Er hätte nicht einen verkappten Wahlkampf auf Springer-Niveau geführt und das als seine Vorstellung von “Journalismus” verkauft.
“Fördern und Fordern” ist das neoliberale Unwort des Jahrzehnts, und wie überall, wo es um Chancen und Gleichheit, um Aufstieg und Abwehr geht, ist das “Fördern” schlicht gelogen. Immer wieder werden Deutschland beschämende Zeugnisse ausgestellt, wenn es um Bildung geht. Diesmal sind es die schnöden Zahlen, die Quantität, das Geld. “Schlanker” Staat ist hier Trumpf, Schmalhans ist Klassenlehrer. Was Deutschland in Bildung investiert, ist europäisches Kellerniveau.
Ausgerechnet die FDP kommt nun mit dem Spruch daher, die Bundesregierung habe “versagt”. Bildung ist aber weitgehend Ländersache, und die Ideologie der Besserverdienenden, die Kettensäge in den öffentlichen Haushalten, ist zuvörderst verantwortlich für die Zustände. Die Idee von Cornelia Pieper, man könne doch die Entwicklungshilfe für China kürzen, um die Steuern zu senken und mehr in Bildung investieren, ist so herzerfrischend dämlich, daß selbst ein manisch verlogener Teenager rot würde im Angesicht einer solch platten Ausrede. In diesem Land gelten Klassen und selbst Leistungskurse mit über 30 Schülern als “normal” – um ein beliebiges Detail des Desasters zu nennen. Hier wird Bildung totgespart, das ist neoliberales Programm.
In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Das normale Elend der Betroffenen wird dadurch ins Unerträgliche gesteigert. Das dringend Lebensnotwenige wird ihnen von der ARGE entzogen. Durch Sanktionen und Schikanen sind in den vergangenen Jahren Menschen verhungert oder in den Selbstmord getrieben worden.
Kein ALG II-Bezieher ist sich am Ende eines Monats des Lebensnotwendigen für den kommenden Monat sicher. Wie willkürlich Sanktionen in den ARGEn verhängt werden zeigen zwei Zahlen: 2007 wurden mehr als 50% der Prozesse gegen die Verhängung von Sanktionen von den Klagenden gewonnen, 2008 stieg die Quote der gewonnen Prozesse auf mehr als 65%. Sie wäre wohl noch höher, wenn mehr Betroffene klagen würden. Hartz IV stellt somit die größte Unrechtsbürokratie und systematische Menschenrechtsverletzung seit Ende des Dritten Reiches dar. Bei anhaltendem Mangel an Arbeitsangeboten werden Langzeiterwerbslose ausgehungert, schikaniert, entwürdigt und elementarer Rechte beraubt. Die Bürokratie arbeitet mit Einspar- und Sanktionsvorgaben für deren Erreichung auch Tote in Kauf genommen werden.
Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hat eine beachtungswürdige Studie zu dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II vorgestellt und nachweist nun empirisch, was uns stets so schien: Das Sanktionssystem sanktioniert um des Sanktionierens Willen. Eine Sozialisationsgefahr besteht insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene.
von Thomas Meese
Stichprobe und Fragestellung:
Bei 438 kommunalen Trägern der Grundsicherung (darunter 69 optierende Kommunen) sind die Sanktionsquoten ins Verhältnis zur regionalen Arbeitslosenquote, dem Betreuungsschlüssel, der betroffenen Altersgruppe, der Art der Sanktion und zur Organisationsstruktur des jeweiligen Trägers der Grundsicherungs gesetzt worden.
Zu den Ergebnissen der Studie:
Die meisten Sanktionen wurden in 2008 wegen Meldeversäumnissen (54%) verhängt, gefolgt von 20% wegen der Weigerung eine angebotene Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme auf zu nehmen oder weiter zu führen und 17% wegen Verstoßes gegen eine Eingliederungsvereinbarung. In Regionen mit geringerer Arbeitslosenquote sind die Sanktionsquoten höher.
Zu dem Beschluss der Koalition, eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu errichten, schreibt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief:
Sehr geehrter Herr Dörmann,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,
die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand – die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.
Mach’ es gut, Leser! Vielleicht denkst du mal an mich zurück, an die Zeit, in der ich offen schreiben, offen meine Meinung verkünden durfte. An die gute alte Zeit, die aber auch schon ganz schön beschissen war. Mach’ es gut! Wenn es am schönsten ist, muß man aufhören – wenn es am schönsten ist, dann wird man aufgehört.
Ich verabschiede mich präventiv, quasi testamentarisch, irgendwie so, wie bei einer Patientenverfügung, damit man im Fall der Fälle abgesichert ist, damit ich im Fall der Fälle nicht noch einige banale Abschiedsworte in die Tastatur hämmern muß. Abschiedsworte, für die man dann keinen freien Kopf mehr hat.
Der „Verein zur Förderung des Kinder- und Jugendschutzes in den Telemedien e.V.“, kurz „JusProg e.V.“, macht in der Blogger-Szene von sich Reden. Durch Sperrung von Inhalten Seiten durch die von ihm angebotene kostenlose Filtersoftware „JusProg-Software“.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor fragwürdigen Medien ist sicherlich eine gute und wünschenswerte Sache. Nur, „der Weg ist das Ziel“, und der hier gegangene Weg ist mehr als nur fraglich. Besonders im Internet wird es schwierig; Was ist Kinder- und Jugendgefährdend!? Und wer kontrollier das? Die Bundesregierung hat dafür die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ eingerichtet.
Verfasst von Redaktion 
Verfasst von Redaktion 
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Man kann nicht oft genug daran erinnern, daß 
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