Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Koalition um die Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. „Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag in Berlin. Die reflexhafte Ablehnung höherer Regelsätze durch Koalitionsabgeordnete sei völlig unangebracht. „Wir brauchen eine echte Reform [...]

ver.di mobilisiert Beschäftigte und Bevölkerung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit einer umfangreichen und dauerhaft angelegten Aktionsplattform Druck gegen die „Politik der sozialen Schieflage“ aufbauen. „Schwarz-Gelb hat längst damit begonnen, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Viele Menschen erleben die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik als Bedrohung. Und [...]

ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen. Kraft werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte. „Wer an die Stelle aktiver Arbeitsmarktpolitik einen Arbeitszwang zum [...]

ver.di ruft bundesweit zur Blockade der Neo-Nazi-Kundgebung auf

Neo-Nazis aus ganz Europa planen, zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Innenstadt der sächsischen Landeshauptstadt zu marschieren. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, anderen politischen Organisationen sowie Künstlern will diesen Aufmarsch am 13. Februar verhindern. „Neo-Nazis sind nicht nur ein regionales Problem“, betont der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke, „hier geht es [...]

ver.di begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen

Als „gute Nachricht für Erwerbslose, Geringverdiener und deren Familien“ begrüßte Elke Hannack vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundesverfassungsgerichtsurteil, wonach die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist. ver.di hatte eine der klagenden Familien im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes in Karlsruhe vertreten. „Wir haben heute einen großen Erfolg für unsere Mitglieder erzielt“, sagte Hannack. Die [...]

Spezial: Öffentlicher Dienst

Der öffentliche Dienst hat über vier Millionen Beschäftigte. Sie garantieren ein intaktes öffentliches Leben. Doch während die Arbeitsbedingungen immer härter werden stagnieren die Löhne seit Jahren.

Hintergrund: Gesundheitsreform

Der Koalitionsvertrag zielt in Sachen Gesundheit auf eine Abkehr vom Bedarfssystem hin zu einem “adäquaten Verhältnis” von Beitrag und Leistung. Eine vernünftige medizinische Versorgung gibt es so nur für Besserverdienende.

ver.di: Globale Finanzmärkte steuern auf nächste Krise zu

„Die Finanzmarktregulierung ist bisher nur ein Lippenbekenntnis“, kritisiert Uwe Foullong, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wenn die Regulierung der Finanzmärkte misslingt, steuern wir auf die nächste Krise zu.“ Um dieses zu verhindern, sei eine Umkehr der Wirtschafts- und Finanzpolitik dringend notwendig. Weltweit sei die Entwicklung durch die Konjunkturprogramme einerseits von leichtem Wachstum der Realwirtschaft geprägt, [...]

ver.di: Merkel sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen

„Merkels Regierung sägt weiter an dem Ast, auf dem wir alle sit-zen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wie Merkels Stellvertreter Jürgen Rüttgers schon vor Jahren richtig festgestellt hat, ist es eine Lebenslüge, dass Steuersenkungen Investitionen und Wachstum hervorbringen.“ Besonders kritikwürdig seien die Milliarden-Steuergeschenke, von [...]

Hintergrund: Zwei Jahrzehnte Privatisierung

Privatisierung bedeutet Wettbewerb. Ende der 70er schien das die Lösung für bankrotte Staatskassen. Mittlerweile ist die Privatisierungswelle zum Tsunami geworden und die zunehmende Entstaatlichung hat dazu geführt, dass der Staat immer unfähiger wird seine selbstverständlichen Aufgaben wahrzunehmen.

Aufruf: ver.di – Jugend ruft zur Wahl auf!

In Mannheim rief die ver.di – Jugend im Rahmen ihrer Kampagne “Was soll Politik?” zu Wahl auf. Mit einer eindrucksvollen Performance und viel Musik erreichte die Aktion viele Menschen.

Hintergrund: Wahlplakate

Nur noch wenige Wochen bis zur Wahl. Die Stadt ist voller Wahlplakate, die den Wählern Orientierung bieten sollen. Doch tun sie das wirklich? Streik.tv hat zwei Junge Erstwähler darüber befragt, wie sie sich vor der Wahl informieren. Ver.di bietet mit dem Wahlcheck dazu eine Hilfe.

ver.di fordert mehr Transparenz und demokratische Legitimation der EU-Politik

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabonvertrag als „Chance für mehr Transparenz und demokratische Legitimation“ zu nutzen. „ver.di sagt ja zur Fortsetzung der europäischen Integration. Die EU muss aber erkennen, dass sie die sozialen und demokratischen Rechte ihrer Bürger nicht gefährden darf. Die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof haben dem Sozialen Europa [...]