„Merkels Regierung sägt weiter an dem Ast, auf dem wir alle sit-zen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wie Merkels Stellvertreter Jürgen Rüttgers schon vor Jahren richtig festgestellt hat, ist es eine Lebenslüge, dass Steuersenkungen Investitionen und Wachstum hervorbringen.“
Besonders kritikwürdig seien die Milliarden-Steuergeschenke, von denen überwiegend Unternehmer und reiche Erben profitierten. Dadurch werde die Finanznot insbesondere von Ländern und Gemeinden weiter verschärft. Dies stehe im krassen Gegensatz zu Merkels eigenem Anspruch, „Deutschland zu neuer Stärke zu führen“, sagte Werneke.
Privatisierung bedeutet Wettbewerb. Ende der 70er schien das die Lösung für bankrotte Staatskassen. Mittlerweile ist die Privatisierungswelle zum Tsunami geworden und die zunehmende Entstaatlichung hat dazu geführt, dass der Staat immer unfähiger wird seine selbstverständlichen Aufgaben wahrzunehmen.
In Mannheim rief die ver.di – Jugend im Rahmen ihrer Kampagne „Was soll Politik?“ zu Wahl auf. Mit einer eindrucksvollen Performance und viel Musik erreichte die Aktion viele Menschen.
Nur noch wenige Wochen bis zur Wahl. Die Stadt ist voller Wahlplakate, die den Wählern Orientierung bieten sollen. Doch tun sie das wirklich? Streik.tv hat zwei Junge Erstwähler darüber befragt, wie sie sich vor der Wahl informieren.
Ver.di bietet mit dem Wahlcheck dazu eine Hilfe.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabonvertrag als „Chance für mehr Transparenz und demokratische Legitimation“ zu nutzen. „ver.di sagt ja zur Fortsetzung der europäischen Integration. Die EU muss aber erkennen, dass sie die sozialen und demokratischen Rechte ihrer Bürger nicht gefährden darf.
Die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof haben dem Sozialen Europa mit der Infragestellung des Streikrechts und der Tarifautonomie einen Bärendienst erwiesen. Wir brauchen deshalb mehr Kontroll- und Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis hin zu Volksentscheiden sowie der Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
Dumpinglöhnen auf der Spur: Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wollen die Gewerkschaften ver.di und NGG eine Bestandsaufnahme der Einkommenssituation in Hamburg machen. Im Fokus dabei: die Niedriglöhne. In Hamburg sind nach Angaben von ver.di und NGG mehr als 32.000 Erwerbstätige trotz ihrer Arbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen.
„Die so genannten ‚Aufstocker’ können von dem, was sie mit ihrer Arbeit verdienen, nicht leben. Schuld daran sind häufig Niedriglöhne von 5,50 Euro oder weniger“, sagt Wolfgang Rose. Für den Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Hamburg ist es „ein unhaltbarer Zustand, wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit auf Geld aus dem Hartz-IV-Topf angewiesen sind“.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird erneut diakonische Einrichtungen bestreiken. Einen entsprechenden Streikaufruf für die Zeit vom 22. bis zum 25. September 2009 haben die Teilnehmer einer ver.di-Aktionskonferenz beschlossen. Bereits im Mai hatten 250 Beschäftigte aus verschiedenen diakonischen Einrichtungen in drei Bundesländern die Arbeit niedergelegt.
„Die Diakonie missbraucht die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Kirche, um Vergütungen im Sozial- und Gesundheitswesen unterhalb des Branchenniveaus durchzusetzen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Dies treibe sonderbare Blüten. So wolle etwa die katholische Caritas-Seniorendienste-Hannover gGmbH fünf Altenheime im Raum Hannover an das Evangelische Johannesstift in Berlin verkaufen. Der neue evangelische Arbeitgeber zahle um zehn Prozent abgesenkte Löhne und könne die Häuser allein aufgrund von Lohnsenkungen profitabler betreiben.
Anlässlich des Treffens zwischen dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem ver.di-Bundesvorstand erklären Gregor Gysi und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske
Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet, deren Ausmaß und Ende noch nicht absehbar ist. Von der schwersten Krise seit den 30er Jahren ist Deutschland als Exportland besonders betroffen. Für 2009 hat die Deutsche Bundesbank ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 6,2 Prozent prognostiziert.
Die Folge wird ein erheblicher Anstieg der Kurzarbeit sowie der Arbeitslosigkeit mit enormen Folgekosten für die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherung sein. Aus der Krise und ihren Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Ein Weiter-so darf es nicht geben.
Eine von den Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und ver.di in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest/Dimap kommt zu einem überraschenden Ergebnis: 72 Prozent der CDU-Wähler fordern einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Länder der EU.
Insgesamt sprechen sich 79 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus.
Mit den Ein-Euro-Jobs ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten von Hartz IV ein riesiger Bereich von unentgeltlicher und ungeschützter Arbeit entstanden – Arbeit ohne Arbeitsvertrag und Arbeit bar jeglicher Rechte als Arbeitnehmer.
Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin hat seit Beginn der Forcierung der Ein-Euro-Jobs in Berlin gefordert, dass reguläre Normalarbeitsverhältnisse statt Ein-Euro-Jobs im Öffentlichen Dienst benötigt werden. Auf Pressekonferenzen und in Veröffentlichungen wurden zahllose Fälle benannt, die zeigen, dass in den Bezirksämtern, Kindertagesstätten und Schulen im Grunde die gleichen Tätigkeiten von Ein-Euro-Kräften ausgeübt werden, die zuvor von Mitarbeitern ausgefüllt wurden, deren Stellen für überflüssig erklärt und abgebaut wurden.
In der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 01.06.06 schreibt die Autorin Eva-Maria Thoms in einem Artikel unter der Überschrift – „Die Gratis-Konkurrenz“:
Mit den Ein-Euro-Jobs – im Amtsdeutsch »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« – hat der Gesetzgeber de facto ein attraktives Angebot unschlagbar günstiger Arbeitskräfte vor allem für kommunale und gemeinnützige Arbeitgeber geschaffen. Im Gegensatz etwa zu Mitarbeitern aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) kostet der Ein-Euro-Jobber seinen Arbeitgeber nämlich gar nichts.
Verfasst von Redaktion 
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