Gutsherrenart im Bauerverlag: Betriebsrätin und Bürgerschaftsabgeordnete soll gefeuert werden!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert gegen das Ansinnen des Bauerverlags, die seit 28 Jahren für das Haus tätige Redakteurin Kersten Artus (46) fristlos zu kündigen. Kersten Artus ist Vorsitzende des Betriebsrats der Bauer Programm GmbH, gleichzeitig Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Yvonne Bauer Redaktions KG. Sie engagiert sich zudem ehrenamtlich in verschiedenen Vorständen von ver.di und [...]

Hartz IV: Die Arbeitslosen und ihre Kinder bleiben im Ghetto der Armut

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP beabsichtigt, die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher lediglich um fünf Euro auf 364 Euro anzuheben. Die Geldleistungen hätten nach neuen statistischen Berechnungen eigentlich sogar sinken müssen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Schäbig und respektlos, wie die Koalition der Konzerne mit den Arbeitslosen umgeht. Die [...]

Gerecht geht anders

Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und der vom Senat beabsichtigten Änderung seiner Haushaltspolitik erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Das Senatskonzept ist ungerecht. Es schont die Vermögenden an vielen Stellen, aber es belastet die Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Familien. Der Bürgermeister weigert sich, vom Bund eine Vermögensteuer zu fordern, die Hamburgs Haushaltsproblem lösen könnte. Lieber streicht der Senat [...]

Vizekanzler vergleicht Sozialleistungen mit Freibier-Gelage

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die massiven Sozialstreichungen im Bundeshaushalt mit dem Satz begründet:„Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand.” Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Der Entdecker der spätrömischen Dekadenz unter Hartz-IV-Empfängern vergleicht nun notwendige gesetzliche Sozialleistungen für Familien, Arbeitnehmer, Arme und Arbeitslose mit Sauforgien – dem Partner [...]

Raumpflegekräfte des früheren LBK behalten Rückkehrrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern der CleaniG GmbH bei der LBK-Privatisierung verfassungswidrig ist. „Dem schonungslosen Umgang des Senates mit den Beschäftigten des früheren LBK nach der Privatisierung wurde jetzt ein deutlicher juristischer Riegel vorgeschoben. Ein klarer Erfolge des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes gegen arbeitgeberseitige Rücksichtslosigkeit.“ Mit diesen Worten charakterisiert ver.di-Landesleiter Wolfgang Rose den [...]

Bürgermeister von Beust: Schutzpatron der Reichen

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose wirft dem Senat vor, trotz der neuen, dramatischen Haushaltszahlen nichts zu tun, um Banken und Großvermögen stärker an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen. „Der schwarz-grüne Senat lamentiert und belastet lieber Eltern und Kinder, Arbeitnehmer und Arbeitslose. Es ist höchste Zeit für eine Vermögensteuer. Sie würde Jahr für Jahr die eine Milliarde [...]

Vermögensteuer: Wann – wenn nicht jetzt?

In Hamburg werden bis 2013 voraussichtlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu beklagen sein. Insgesamt fallen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den Jahren 2010 bis 2013 knapp 39 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Herbst 2009 vorhergesagt. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Diese Krise verlangt nach Antworten, die über fantasieloses Streichen und Sparen [...]

Gegen obszönen Reichtum kann man etwas tun

„Reichtum darf in der reichsten Stadt Deutschlands nicht obszön werden. Die Vermögensteuer ist der Test, ob Hamburgs Reiche verantwortungsbewusst mit ihrem Millionen umgehen. Der neue Finanzsenator sollte diese Abgabe auf die Tagesordnung von Senat und Bundesrat setzen“, erklärte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Er reagierte damit auch auf Äußerungen des Ersten Bürgermeisters, der wegen der massiven Steuerhinterziehung [...]

Senat erhöht die Kita-Gebühren und Bildungshürden

Der Senat beabsichtigt, die Kita-Beiträge deutlich zu erhöhen – je nach Einkommen um bis zu 100 Euro im Monat. Durch Preissteigerungen für das Essen in Kitas und Schulen sowie die höheren Regelsätze will die Sozialbehörde bis Ende 2011 rund 30 Millionen Euro einsparen. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Weil der Senat sich keine Vermögensteuer traut, [...]

Freytags Scherbenhaufen: Gespaltene Stadt und Kontonummern für Millionäre

Hamburgs neuer Finanzsenator soll eine neue Finanzpolitik machen: ver.di-Landeschef Wolfgang Rose sagte, nötig seien endlich Maßnahmen gegen die soziale Spaltung der Stadt und für mehr Steuergerechtigkeit. „Als erste Amtshandlung des neuen Finanzsenators wünsche ich mir einen Bundesratsantrag Hamburgs für eine Vermögensteuer und die Neueinstellung von 200 Steuerprüfern in der Finanzbehörde. Jede Steuerprüfung bei Millionären bringt [...]

Kopfpauschale: Der Bürgermeister widerspricht dem Gesundheitssenator

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert Gesundheitssenator Dietrich Wersich auf, entweder seine bisherige Position zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen aufzugeben oder aus dem Amt zu scheiden. Anlass sind jüngste Äußerungen des Bürgermeisters zu dem Thema. Ole von Beust hat den Wersich-Plänen für eine Kopfpauschale in einem Interview der „Hamburger Morgenpost“ eine Absage erteilt. Wörtlich sagte er zu den [...]

Hamburgs Gesundheitssenator unterstützt Philipp Rösler

Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) hat in einem Gespräch mit NDR 90,3 die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung begrüßt: Sie sei krisenfester und gerechter als das jetzige System. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Ich fordere den Koalitionspartner des Kopfpauschalensenators zur Klarstellung auf, ob er diese Position teilt. Die GAL muss schnell [...]

Sozialsenator Wersich bestreitet soziale Spaltung in Hamburg

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose empfiehlt Sozialsenator Dietrich Wersich eine Qualifizierungsoffensive in eigener Sache: „Ein Sozialsenator, der keine soziale Spaltung in Hamburg sieht, braucht dringend eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung. Herr Wersich gehört dem Senat seit dem 1. April 2004 an, aber er redet so, als ob er seinen Behördenschreibtisch nur zur Essensaufnahme verlässt: Jeder Besuch in den armen [...]