ver.di: Einen Unsozialsenator braucht Hamburg nicht

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Zu den von Senator Wersich vorgelegten Überlegungen zum Abbau des Sozialetats erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose:
„Dietrich Wersich betätigt sich als verlängerter Arm des Finanzsenators und möchte offenbar Fleißpunkte beim Brutalsparen erhalten. Die von ihm vorgelegten Kürzungsvorschläge folgen der Idee, dass die Armen, Schwachen und Arbeitslosen für die Folgen der Finanzkrise bezahlen sollen. Einen Unsozialsenator sieht die Ressortverteilung des Senats aber nicht vor. Wersich hätte die Pflicht, sich vor die Hilfebedürftigen zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall. Er tritt sie in den Hintern.“

ver.di: Hamburger Senat will ARGE übernehmen

Als erstes Bundesland strebt Hamburg das Optionsmodell zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger an – Die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wollen bei der FHH bleiben.

Auf einer Personalversammlung der städtischen ARGE-Beschäftigten verkündete Wirtschaftssenator Axel Gedaschko die Absicht des Senats, die ARGE zu übernehmen. Für die Belegschaft kam diese Ankündigung überraschend. Gedaschko berichtete, dass auch der Koalitionspartner GAL diesen Weg mitgehen wolle. Möglich könnte dieser Schritt werden, weil laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung die zurzeit bestehenden 69 Optionskommunen unbefristet weiterbestehen sollen und sich durch Zusammenlegungen die Möglichkeit ergeben könnte, neue Optionskommunen zu akzeptieren. Die im Koalitionsvertrag angekündigte grundsätzliche Lösung der getrennten Aufgabenwahrnehmung ist ansonsten sehr vage und läßt viele Fragen offen.

Gewerkschaft gegen Stellen-Massaker und Brutalsparen

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„Einen ziemlich heißen Herbst, einen ungewohnt heißen Winter, einen überraschend heißen Frühling und einen sehr, sehr heißen Sommer“ hat ver.di-Landeschef Wolfgang Rose dem Hamburger Senat für den Fall angekündigt, dass er im Zuge seiner Haushaltsklausur jede zehnte Stelle im öffentlichen Dienst und wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge in Hamburg streicht. CDU- Finanzsprecher Rüdiger Kruse hatte vorgeschlagen, 7500 der 75.000 städtischen Beschäftigten abzuschaffen. Insgesamt ist eine Einsparsumme von 500 bis 600 Millionen Euro im Gespräch.

Rose: „Der Senat traut sich nicht, die Steuererklärungen der Millionäre umfassend zu prüfen, aber er überlegt, mit einem beispiellosen Stellen-Massaker die Massenarbeitslosigkeit zu fördern. Er lehnt eine Milliarde Euro Mehreinnahme aus einer einprozentigen Vermögensteuer ab und zwingt lieber die Behörden und Bezirke zu brachialen Sparmaßnahmen in den Stadtteilen. Dieses Hamburger Streichkonzert mag ja bei den Schwarz-Gelben in Berlin gut ankommen – in Hamburg wird es für einen Proteststurm sorgen.“

09.11.09: Bedingungsloses Grundeinkommen statt höherer Regelsatz Hartz-IV?

DISKUSSION
Bedingungsloses Grundeinkommen statt höherer Regelsatz Hartz-IV?

Montag, 9. November, 17 Uhr
Raum 9 A/B (St. Georg), Ebene 9
Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60

mit

• Bernhard Sommerer, Arbeitsgem. Grundeinkommen
• Bernhard Jirku, ver.di Bundesverwaltung
• Ralf Hagelstein, BAG Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE

und allen, die mitdiskutieren wollen…

Moderation: Andreas Grünwald .

Bürgergeld statt Sozialpolitik: FDP versprüht schwarz-gelben Nebel

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„Trojanische Pferde können uns nicht aus der Krise ziehen. Das ‚Bürgergeld‘ der FDP ist keine Wohltat, sondern eine verkappte Sozialkürzung und ein Sparprogramm für die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften warnen die neue Bundesregierung vor neoliberalen Angriffen auf den Sozialstaat. Zur sozialen Marktwirtschaft gehören auch gerechte Steuern, die Arbeitgeberanteile in den sozialen Versicherungssystemen und der Schutz der Schwachen, gerade in der Krise.“

Mit diesen Worten hat Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose den schwarz-gelben Planspielen zur Abschaffung der bisherigen sozialen Hilfen für Arbeitslose und Arme widersprochen.

Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen: Gewerkschaften sind kampfbereit

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Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat verstärkte außerparlamentarische Aktionen der Gewerkschaften gegen die schwarz-gelbe Rückschrittspolitik angekündigt: „Das konservativ-neoliberale Lager hat erfolgreicher zur Wahl mobilisiert – wenn die schwarz-gelbe Regierung Arbeitnehmerrechte und soziale Errungenschaften anfasst, werden die Gewerkschaften vor Ort massiver den Widerstand organisieren.

Die Bundeskanzlerin redet bereits jetzt über Änderungen bei Erbschafts- und Unternehmenssteuern, die FDP über private Krankenversicherungen. Die Arbeitnehmer lassen sich aber von den Schwarz-Gelben nicht die Butter vom Brot nehmen. Die Gewerkschaften werden verstärkt außerhalb der Parlamente kämpfen müssen, damit die Arbeitnehmer nicht weiter ins Abseits der Regierungspolitik geraten.“

ver.di: Privater Reichtum muss endlich angemessen besteuert werden

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Zur Diskussion über die neuen Defizite im Hamburger Haushalts erklärt Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Hamburgs Regierung ist ein Pfeffersacksenat, wenn in dieser Finanznot nicht endlich die Reichsten der Reichen zur Kasse gebeten werden. Es ist nicht besonders mutig, die Schwachen durch Ausgabenkürzungen, Leistungseinschränkungen und Sparmaßnahmen im Sozialen neu zu belasten. Aber es wäre ein wichtiger und notwendiger Schritt, wenn die schwarz-grüne Regierung jetzt endlich die Einkommens- und Vermögensstarken angemessen besteuern würde. Da sind pro Jahr 1,14 Milliarden Euro für die Einnahmeseite der Stadtkasse drin. Es darf nicht sein, dass sich Finanzsenator Freytag mit demonstrativer Schweigsamkeit über das Wahldatum rettet. Er muss jetzt Antworten geben – und zugreifen.

Wir brauchen endlich den Tabubruch in der Hamburger Finanzpolitik: Der private Reichtum hat viel mit der öffentlichen Armut zu tun. Das Geld ist da, es ist nur in den falschen Taschen.

ver.di und NGG starten „Dumpinglohn-Melder“ zur Bundestagswahl

Dumpinglöhnen auf der Spur: Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wollen die Gewerkschaften ver.di und NGG eine Bestandsaufnahme der Einkommenssituation in Hamburg machen. Im Fokus dabei: die Niedriglöhne. In Hamburg sind nach Angaben von ver.di und NGG mehr als 32.000 Erwerbstätige trotz ihrer Arbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen.

„Die so genannten ‚Aufstocker’ können von dem, was sie mit ihrer Arbeit verdienen, nicht leben. Schuld daran sind häufig Niedriglöhne von 5,50 Euro oder weniger“, sagt Wolfgang Rose. Für den Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Hamburg ist es „ein unhaltbarer Zustand, wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit auf Geld aus dem Hartz-IV-Topf angewiesen sind“.

ver.di Hamburg: UKE-Rechtsmedizin enthüllt die Not älterer Menschen in Hamburg

Eine Untersuchung des Leiters der Rechtsmedizin am UKE, Klaus Püschel, hat dramatische Zustände in der Pflege alter Menschen in Hamburg offenbart.

Jeder achte der mehr als 8500 Untersuchten hatte mindestens ein Druckgeschwür, einen sogenannten Dekubitus. Die Zahl ist damit wieder nach oben geschnellt. Zwei Drittel der Untersuchten hatten schlechte oder gar keine Zähne mehr, jeder dritte verstorbene Heimbewohner war untergewichtig.

ver.di Hamburg: Kita-Streik wird Wahlkampfthema – Demos und Aktionen bis zum Herbst

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Die Arbeits- und Gesundheitsbedingungen der Kita-Beschäftigten und die juristischen Angriffe des Hamburger Senats auf das Streikrecht der Arbeitnehmer werden bis zur Bundestagswahl ein Thema in Hamburg bleiben.

„Der Senat schikaniert die Erzieherinnen und ihre Gewerkschaft in bundesweit einmaliger Weise. Statt der offenkundigen Missstände in den Kitas will der schwarz-grüne Senat dort offenbar das Streikrecht der Arbeitnehmer beseitigen. Das wird ein Nachspiel haben, unser Kampf geht in die Verlängerung“, kündigt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose an.

ver.di Hamburg: Bürgermeister Ole von Beust soll die Verantwortung übernehmen!

Heute versuchen Beschäftigte des ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst), eine Unterschriftensammlung an den Ersten Bürgermeister zu überreichen.

322 MitarbeiterInnen des ASD – fast 100% der zurzeit bei der Arbeit Anwesenden – haben diese Erklärung unterschrieben, Die Beschäftigten des ASD machen in dem Schreiben deutlich, dass sie die Verantwortung für den Kinderschutz nicht mehr übernehmen können und geben die Verantwortung an den Senat und den Ersten Bürgermeister ab.