DGB: Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut

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Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachse nicht das Steueraufkommen, sondern die öffentliche Armut, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Schließlich habe die Steuerschätzung in der vergangenen Woche gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen finanziell nichts zu verschenken haben – weder an Gutverdiener noch an Erben oder Unternehmen. „Mit der weiteren Aushöhlung der finanziellen Basis von Ländern und Kommunen gerät vielmehr die Daseinsvorsorge unter Druck.“

An die sich selbst finanzierende Wachstumswirkung des neuen Gesetzes glaubte außer den Neukoalitionären nahezu niemand, sagte Matecki. „Sogar die Fachleute der eigenen Ministerien scheinen Zweifel daran zu haben, wenn sie – auch schon optimistisch – im nächsten Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent des BIP erwarten.“ 14 Milliarden Steuersenkungen habe bereits die alte Regierung beschlossen, nun sollen nochmals rund neun Milliarden dazu kommen. „Und um die für 2010 avisierten Steuersenkungen im Volumen von rund 23 Milliarden gegenfinanzieren zu können, wäre ein Wirtschaftswachstum von rund 4,5 Prozent im kommenden Jahr nötig“, erläuterte Matecki. „Das ist jenseits jeder realistischen Annahme.“

DGB: Bündnis „Steuer gegen Armut“ startet Online-Bundestagspetition

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, sich beim am Freitag beginnenden G20-Finanzministertreffen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Zudem hat das Bündnis „Steuer gegen Armut“ am Freitag eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht.

„Die Weltfinanzkrise, die Weltwirtschaftskrise und die Weltnahrungsmittelkrise haben alarmierende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und die dort lebenden Menschen“, sagte Bischof Dr. Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax. „Die Finanztransaktionssteuer würde mehrere Milliarden Dollar generieren, die dafür verwendet werden können, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen und Armut nachhaltig zu bekämpfen.“ Die Deutsche Kommission Justitia et Pax unterstütze die Kampagne „Steuer gegen Armut“ daher ausdrücklich.

DGB: Wählen gehen! Für die Zukunft der Solidarität

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland sowie zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag in Berlin:

„Alle, die sich von den Wahlen am vergangenen Sonntag ein klares, deutliches Signal in Richtung Schwarz-Gelb erhofft haben, sind eines Besseren belehrt worden. Schwarz-Gelb ist in Zeiten der Krise kein Selbstläufer.

Wir warnen all diejenigen, die meinen, im Windschatten der Weltwirtschaftskrise, Hand an den Sozialstaat legen zu können und die Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Gerade die Krise zeigt, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat mit starken Rechten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.

Aber Landtagswahlen sind keine Bundestagswahl. Wir wünschen uns in den kommenden Wochen eine zugespitzte Wahlkampfauseinandersetzung über die Themen, die die Menschen bewegen: Mindestlöhne, soziale Gerechtigkeit und den sozial gerechten und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Am 27. September geht es auch um die Zukunft unseres Sozialstaates.

Wir rufen auf, am 27. September wählen zu gehen für eine Zukunft der Solidarität.„

DGB: Leiharbeit – Die europäischen Nachbarn machen es besser

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In fast allen Nachbarländern sind LeiharbeiterInnen besser abgesichert als in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die sieben westeuropäische Länder vergleicht. Vor allem der Lohnabstand zwischen LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaften ist in Deutschland besonders gravierend.

„Die Politik muss endlich erkennen, dass die Deregulierung der Leiharbeit in Deutschland längst nicht nur der Flexibilität dient, sondern systematisch zum Lohndumping missbraucht wird“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Berlin. „Leih­arbeiterInnen werden zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht, in extrem unsicheren Jobs mit Armutslöhnen abgespeist und sind deshalb in einem hohen Maß auf Hartz IV angewiesen. Gleichzeitig geraten reguläre Arbeitsplätze durch die Leiharbeit zunehmend unter Druck. Deshalb brauchen wir schnellstens gesetzliche Regeln für die Gleichbehandlung von Leih­arbeitnehmerInnen. Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – und dies per Gesetz.“

DGB: Arbeitslosigkeit steigt unter Jungen und Älteren rasant

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Die Wirtschaftskrise trifft junge wie ältere ArbeitnehmerInnen in besonderem Maße. Das haben DGB-Berechnungen anhand der Daten für die ersten fünf Monate dieses Jahres ergeben.

In den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sind besonders jüngere und ältere Menschen von steigender Arbeitslosigkeit betroffen. Die Älteren werden häufig wegen angeblich geringerer Leistungsfähigkeit entlassen, die Jüngeren schaffen nur schwer den Einstieg ins Arbeitsleben. „Jetzt müssen Unternehmen alles tun, um die Ausbildungslücke zu schließen und wenigstens den Versprechungen aus dem Ausbildungspakt nachzukommen“, fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Zudem brauche es ein steuerfinanziertes Erwachsenen-Bafög, um das Motto „lebenslanges Lernen“ konkret umzusetzen und auch Erwachsenen zu ermöglichen, Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen. Die Analyse der Situation dieser Personengruppen am Arbeitsmarkt und Forderungen des DGB sind nachzulesen im neuen „Arbeitsmarkt aktuell: Krise trifft Junge und Ältere besonders stark“.

Download: Auswirkungen der Krise auf Junge und Ältere (Arbeitsmarkt aktuell 7/09) (PDF-Dokument)

DGB: „Hartz IV“ in der Krise

Die Wirtschaftskrise hinterlässt deutliche Spuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Nur durch die massive Ausweitung der Kurzarbeit konnte ein rasanter Anstieg der Arbeitslosenzahlen verhindert werden. Neu ist allerdings, dass viele Arbeitslose direkt in „Hartz IV“ abrutschen und keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten.

Nach den Statistiken der BA suchen weitere 2,350 Millionen Menschen Arbeit, die aber offiziell nicht als arbeitslos zählen. Insgesamt sind 5,477 Millionen Menschen arbeitssuchend gemeldet; rund 420.000 mehr als noch Mitte letzten Jahres.

DGB-Index Gute Arbeit 2009: Deutliche Unterschiede zwischen Ost und West

Die Beschäftigten in Deutschland schätzen ihre Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich ein. Zu diesem Ergebnis kommt der DGB-Index Gute Arbeit 2009, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin vorgestellt hat.

Im Westen berichten 13 Prozent der Beschäftigten von Guter Arbeit, im Osten 8 Prozent, spiegelbildlich dazu verhält sich die als schlecht bewertete Arbeit: 31 Prozent in den westdeutschen Bundesländern, 40 Prozent in den ostdeutschen. Die schlechteren Werte in Ostdeutschland sind vor allem auf den Teilindex Einkommen/Sicherheit zurückzuführen.

DIE LINKE und der DGB treten für ein gerechtes und soziales Europa ein

Gemeinsame Erklärung des DGB und der Partei DIE LINKE

Einige aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union erfüllen uns mit Sorge. Die sozialen Grundrechte sind gefährdet. Unter Verweis auf die Freiheit des Marktes werden zentrale Grundrechte wie das Streikrecht und die Tarifautonomie eingeschränkt. Ebenso wird das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Frage gestellt. Dies ist für uns inakzeptabel.

Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, ohne soziale Spaltung, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind. Wir stehen für die Gestaltung des Europäischen Sozialmodells nach sozialstaatlichen Grundsätzen.

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze!

Ein Dossier des Erwerbslosenausschusses von ver.di Berlin aus dem Jahr 2006 zeigte bereits, was Ein-Euro-Jobs sind und wozu sie dienen:

Mit den Ein-Euro-Jobs ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten von Hartz IV ein riesiger Bereich von unentgeltlicher und ungeschützter Arbeit entstanden – Arbeit ohne Arbeitsvertrag und Arbeit bar jeglicher Rechte als Arbeitnehmer.

Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin hat seit Beginn der Forcierung der Ein-Euro-Jobs in Berlin gefordert, dass reguläre Normalarbeitsverhältnisse statt Ein-Euro-Jobs im Öffentlichen Dienst benötigt werden. Auf Pressekonferenzen und in Veröffentlichungen wurden zahllose Fälle benannt, die zeigen, dass in den Bezirksämtern, Kindertagesstätten und Schulen im Grunde die gleichen Tätigkeiten von Ein-Euro-Kräften ausgeübt werden, die zuvor von Mitarbeitern ausgefüllt wurden, deren Stellen für überflüssig erklärt und abgebaut wurden.

In der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 01.06.06 schreibt die Autorin Eva-Maria Thoms in einem Artikel unter der Überschrift – „Die Gratis-Konkurrenz“:

Mit den Ein-Euro-Jobs – im Amtsdeutsch »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« – hat der Gesetzgeber de facto ein attraktives Angebot unschlagbar günstiger Arbeitskräfte vor allem für kommunale und gemeinnützige Arbeitgeber geschaffen. Im Gegensatz etwa zu Mitarbeitern aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) kostet der Ein-Euro-Jobber seinen Arbeitgeber nämlich gar nichts.

DGB: Jeder vierte neue Erwerbslose fällt direkt in Hartz IV

Über ein Viertel aller Erwerbstätigen, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres arbeitslos geworden sind, rutschten nach DGB-Berechnungen direkt in die Hartz IV-Bedürftigkeit. „Eine gefährliche Entwicklung, die sich im Laufe des Jahres wahrscheinlich noch deutlich verschärfen wird“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin.

440.000 Arbeitskräfte, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres ihren Job verloren haben, seien unmittelbar zu Hartz IV-Empfängern geworden. Da sie meist nur kurze Zeit beschäftigt gewesen seien, hätten viele – wegen der der Hartz-Gesetzgebung – keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

15.06.09: Aufruf zum Bildungsstreik 2009

Aufruf in weiteren Sprachen: Strike call | Appel à la grève | Призив към стачка

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!