Regierungskoalition zementiert Armut und soziale Spaltung

„Die jetzt beschlossenen Regelungen zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) für rund 6,5 Mio. Menschen verhöhnen die Armen im Lande und zeigen die Schamlosigkeit der Klientelpolitik der Bundesregierung auch im sozialen Bereich“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB NORD. „Das bisschen Geld reicht nicht einmal, um die aktuelle Inflationsrate auszugleichen“. Die Entscheidung, die Regelsätze aufgrund der [...]

DGB: “Der Sozialstaat wird zum Abriss vorbereitet”

“Wenn ich mir die Aussagen zur sozialen Entwicklung von FDP- und Unionspolitikern der letzten Tage und Wochen anschaue, dann verdichtet sich der Eindruck, die Regierungskoalition will nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit dem Abriss des Sozialstaats Ernst machen,” erklärte Peter Deutschland, Chef des DGB Bezirk Nord zu den jüngsten Angriffen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch [...]

DGB Nord-Chef will ehrliche Debatte über die Reichtumsverteilung in Deutschland

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat die Ankündigung von Finanzminister Peer Steinbrück, stärkere Kontrollen bei Großverdienern einzuführen, begrüßt. Nur 15 Prozent der Steuererklärungen von Millionären würden geprüft, deren Zahl sei bis 2005 auf 800.000 hoch geschnellt. Allerdings halte er nichts davon, so Deutschland, die Diskussion populistisch zu personalisieren, indem man eine bestimmte Gruppe in den [...]

DGB: Wenn der Lohn nicht reicht – Zahl der Aufstocker im Norden wächst

Immer mehr Menschen im Norden können von ihrem Lohn nicht leben.“, so der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland. Er verwies darauf, dass von 2006 bis 2008 die Zahl der so genannten Aufstocker in allen drei Ländern stark angestiegen sei: in Schleswig-Holstein um 11.181 auf 45.419 (+32,7 %), in Hamburg um 7.053 auf 31.058 (+29,4%) und in [...]

DGB fordert weitgehende Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik

Ein-Euro-Jobs zurückfahren, Lohnkostenzuschüsse nur bei Einhaltung eines Mindestlohns – das sind Forderungen, die der DGB-Experte Wilhelm Adamy zur Änderung der Arbeitsmarktpolitik aufstellt. Anlass ist der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente. 60 Prozent der Ein-Euro-Jobber, so der DGB unter Berufung auf den Bundesrechnungshof, sind nach Beendigung der Maßnahmen weiter hilfebedürftig. Häufig verdrängen sie mehr reguläre [...]

DGB Nord: Zeitalter der Deregulierung neigt sich seinem Ende zu

DGB Nord-Chef fordert am Welttag für menschenwürdige Arbeit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und eine stärkere Kontrolle der Banken Am heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit hat der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Die Auswirkungen der Krise seien im globalen Maßstab zu spüren und bedrohten in unterschiedlichem Ausmaß die Lebens-und Arbeitsbedingungen [...]

DGB Nord: Sozialpartner im Norden sprechen sich für die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit aus

In einem übereinstimmenden Votum lehnen DGB Nord-Chef Peter Deutschland und UVNord-Präsident Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann Überlegungen im Rahmen der Föderalismuskommission II ab, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Hierzu DGB Nord-Chef Deutschland: „Die Sozialgerichte haben sich nicht nur in Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern in Deutschland insgesamt bewährt. Eine Zusammenlegung mit den Verwaltungsgerichten wäre ein [...]

DGB Nord-Chef ruft zu mehr friedenspolitischem Engagement auf

Antikriegstag 2008: Unbequem und Sand sein, nicht Öl im Getriebe der Welt Der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, hat dazu aufgerufen, sich verstärkt friedenspolitisch zu engagieren. Bei einer Veranstaltung im Rendsburger Rathaus anlässlich des heutigen Antikriegstages sagte der Gewerkschafter, es gebe nach seiner Auffassung eine Mitverantwortung in den reicheren Ländern für das, was fernab [...]

DGB Nord: Niedriglöhne sind die Pest unserer Gesellschaft

DGB Nord-Chef fordert gesetzlichen Mindestlohn Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat die unverzügliche Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes gefordert. Nur dadurch sei der grassierende Niedriglohnsektor in Deutschland aufzuhalten. Er bezog sich auf eine neue Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen, die einen dringenden Handlungsbedarf zeige.

DGB Nord: Staat finanziert bundesweit Niedriglöhne mit 4,4 Milliarden Euro

300 000 arbeiten im Norden für bis 7,50 Euro pro Stunde Rund 4,4 Milliarden Euro gibt der Staat nach DGB-Berechnungen pro Jahr aus, um Niedriglohnempfänger zu unterstützen. Das geht aus einem in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit veröffentlichten Artikel hervor. Davon entfallen rund 2,3 Milliarden auf vollzeit-oder vollzeitnah beschäftigte Niedriglohnempfänger, der Rest entfällt [...]

DGB Nord: Gesetzlicher Mindestlohn weiterhin notwendig

Auch nach dem in Berlin erreichten, aus Sicht des DGB allerdings unzureichenden Kompromiss zu Branchenmindestlöhnen hält der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin für notwendig. Deutschland sagte heute in Hamburg, es gebe viele Bereiche, die von Regelungen auf Branchenebene nicht erfasst würden. Wer davon rede, mit Branchenmindestlöhnen seien alle Probleme gelöst, der wolle [...]

DGB Nord: Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ist eine Schande – Mindestlohn veringert Kluft

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat sich heute gegenüber den Lübecker Nachrichten zum Thema Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen geäußert: „Es musste wohl erst von der EU-Kommission gesagt werden, damit es auch der Letzte weiß: Frauen bekommen im Vergleich zu den Männern nach wie vor weniger Geld für die gleiche Arbeit, das ist eine Schande. [...]

DGB Nord: Wie die NPD sich bei den Gewerkschaften anbiedert

Zu einem Antrag der NPD heute im Schweriner Landtag unter dem Titel “Verfassung schützen – Arbeitnehmerinteressen wahren” erklärt der DGB Nord: „Wir verwahren uns gegen durchsichtige und opportunistische Versuche der NPD, sich mit dubiosen Anträgen im Landtag als Freund der Gewerkschaften aufzuspielen. Es waren die historischen Vorbilder der NPD, die die Gewerkschaften zerschlugen und ihre Mitglieder [...]