DGB Nord-Chef will ehrliche Debatte über die Reichtumsverteilung in Deutschland

Photo: DGB-Nord

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat die Ankündigung von Finanzminister Peer Steinbrück, stärkere Kontrollen bei Großverdienern einzuführen, begrüßt. Nur 15 Prozent der Steuererklärungen von Millionären würden geprüft, deren Zahl sei bis 2005 auf 800.000 hoch geschnellt. Allerdings halte er nichts davon, so Deutschland, die Diskussion populistisch zu personalisieren, indem man eine bestimmte Gruppe in den Fokus nehme. Aus seiner Sicht stehe das Steuersystem insgesamt und damit die Möglichkeiten einer besseren Staatsfinanzierung auf dem Prüfstand.

Der DGB Nord-Chef forderte eine „ehrliche Debatte über die Reichtumsverteilung in Deutschland und die Möglichkeiten, durch entsprechende Gesetze einen falschen Weg zu korrigieren.“ Dazu gehöre beispielsweise die Einführung der Vermögenssteuer.

DGB: Wenn der Lohn nicht reicht – Zahl der Aufstocker im Norden wächst

Immer mehr Menschen im Norden können von ihrem Lohn nicht leben.“, so heute der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland.

Er verwies darauf, dass von 2006 bis 2008 die Zahl der so genannten Aufstocker in allen drei Ländern stark angestiegen sei: in Schleswig-Holstein um 11.181 auf 45.419 (+32,7 %), in Hamburg um 7.053 auf 31.058 (+29,4%) und in Mecklenburg-Vorpommern um 9.420 auf 52.854 (+21,7%).

DGB fordert weitgehende Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik

Ein-Euro-Jobs zurückfahren, Lohnkostenzuschüsse nur bei Einhaltung eines Mindestlohns – das sind Forderungen, die der DGB-Experte Wilhelm Adamy zur Änderung der Arbeitsmarktpolitik aufstellt. Anlass ist der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

60 Prozent der Ein-Euro-Jobber, so der DGB unter Berufung auf den Bundesrechnungshof, sind nach Beendigung der Maßnahmen weiter hilfebedürftig. Häufig verdrängen sie mehr reguläre Arbeitsplätze, als dies vorher durch Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen passierte, die praktisch abgeschafft wurden. Denn bei Ein-Euro-Jobs wird die „Zusätzlichkeit“ zu bereits geleisteten Aufgaben des Arbeitgebers häufig nicht überprüft. Außerdem, so der DGB, haben die Tarifpartner bei der Einrichtung von Ein-Euro-Jobs – anders als bei ABM – kein Mitspracherecht.

DGB Nord: Zeitalter der Deregulierung neigt sich seinem Ende zu

DGB Nord-Chef fordert am Welttag für menschenwürdige Arbeit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und eine stärkere Kontrolle der Banken

Am heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit hat der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Die Auswirkungen der Krise seien im globalen Maßstab zu spüren und bedrohten in unterschiedlichem Ausmaß die Lebens-und Arbeitsbedingungen in vielen Ländern.

Es dürfe, so Deutschland , nicht länger geduldet werden, dass jeder, der einen Kleinkredit beantrage, minutiös geprüft werde, die Banken andererseits aber hoch riskante und durch nichts abgesicherte Geschäfte tätigen könnten, bei deren Scheitern die Allgemeinheit zahlen müsse. Er befürchte, dass, wenn die Krise auf die Realwirtschaft durchschlage, auch in den norddeutschen Bundesländern viele Arbeitsplätze gefährdet seien.

DGB Nord: Sozialpartner im Norden sprechen sich für die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit aus

In einem übereinstimmenden Votum lehnen DGB Nord-Chef Peter Deutschland und UVNord-Präsident Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann Überlegungen im Rahmen der Föderalismuskommission II ab, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen.

Hierzu DGB Nord-Chef Deutschland: „Die Sozialgerichte haben sich nicht nur in Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern in Deutschland insgesamt bewährt. Eine Zusammenlegung mit den Verwaltungsgerichten wäre ein Rückschritt und eine erhebliche Belastung für den sozialen Frieden.“

DGB Nord-Chef ruft zu mehr friedenspolitischem Engagement auf

Antikriegstag 2008: Unbequem und Sand sein, nicht Öl im Getriebe der Welt

Der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, hat dazu aufgerufen, sich verstärkt friedenspolitisch zu engagieren. Bei einer Veranstaltung im Rendsburger Rathaus anlässlich des heutigen Antikriegstages sagte der Gewerkschafter, es gebe nach seiner Auffassung eine Mitverantwortung in den reicheren Ländern für das, was fernab in Form von Kriegen, Hunger, wirtschaftlichen Katastrophen und sozialer Ungleichheit geschehe.

Als Beispiele nannte er die Handelspolitik der EU, den Waffenhandel, bei dem Deutschland mittlerweile zu den „fünf größten Händlern des Todes“ gehöre und das Untätigsein der westlichen Regierungen beispielsweise im früheren Jugoslawien.

DGB Nord: Niedriglöhne sind die Pest unserer Gesellschaft

DGB Nord-Chef fordert gesetzlichen Mindestlohn

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat die unverzügliche Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes gefordert. Nur dadurch sei der grassierende Niedriglohnsektor in Deutschland aufzuhalten. Er bezog sich auf eine neue Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen, die einen dringenden Handlungsbedarf zeige.

DGB Nord: Staat finanziert bundesweit Niedriglöhne mit 4,4 Milliarden Euro

300 000 arbeiten im Norden für bis 7,50 Euro pro Stunde

Rund 4,4 Milliarden Euro gibt der Staat nach DGB-Berechnungen pro Jahr aus, um Niedriglohnempfänger zu unterstützen. Das geht aus einem in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit veröffentlichten Artikel hervor.

Davon entfallen rund 2,3 Milliarden auf vollzeit-oder vollzeitnah beschäftigte Niedriglohnempfänger, der Rest entfällt auf Teilzeitbeschäftigte. Allein im Dezember 2007 hatten über 1,2 Millionen Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen.

Durch die jüngsten Zahlen sieht sich auch der DGB Nord bestätigt, der schon im Frühjahr darauf hingewiesen hatte, dass in den drei norddeutschen Bundesländern über 80.000 Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II erhielten, weil sie von ihrem Einkommen nicht leben können. Davon entfielen 84 Millionen Euro auf Mecklenburg-Vorpommern, auf Schleswig-Holstein 65 Millionen und auf Hamburg 50 Millionen.

DGB Nord: Gesetzlicher Mindestlohn weiterhin notwendig

Auch nach dem in Berlin erreichten, aus Sicht des DGB allerdings unzureichenden Kompromiss zu Branchenmindestlöhnen hält der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin für notwendig.

Deutschland sagte heute in Hamburg, es gebe viele Bereiche, die von Regelungen auf Branchenebene nicht erfasst würden. Wer davon rede, mit Branchenmindestlöhnen seien alle Probleme gelöst, der wolle nicht ernsthaft etwas gegen Dumpinglöhne unternehmen und streue den Menschen Sand in die Augen.

DGB Nord: Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ist eine Schande – Mindestlohn veringert Kluft

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat sich heute gegenüber den Lübecker Nachrichten zum Thema Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen geäußert:

„Es musste wohl erst von der EU-Kommission gesagt werden, damit es auch der Letzte weiß: Frauen bekommen im Vergleich zu den Männern nach wie vor weniger Geld für die gleiche Arbeit, das ist eine Schande. Wer eine bessere Versorgung von Kindern, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine bessere Bekämpfung von Armut fordert, der darf nicht gleichzeitig dulden, dass mit Frauen auf solch eine skandalöse Weise umgegangen wird. Denn viele gesellschaftliche Probleme sind bedingt durch zu niedrige Löhne.

Angesichts dieser großen Ungerechtigkeit ist es für mich nur ein kleiner Trost, dass dort, wo Tarifverträge gelten oder ein Betriebsrat existiert, die Lohnunterschiede geringer sind. Hier könnte auch ein gesetzlicher Mindestlohn Abhilfe schaffen. Aus anderen Ländern wissen wir, dass dieser die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen spürbar verringert – warum also warten?“

DGB Nord: Wie die NPD sich bei den Gewerkschaften anbiedert

Zu einem Antrag der NPD heute im Schweriner Landtag unter dem Titel „Verfassung schützen – Arbeitnehmerinteressen wahren“ erklärt der DGB Nord:

„Wir verwahren uns gegen durchsichtige und opportunistische Versuche der NPD, sich mit dubiosen Anträgen im Landtag als Freund der Gewerkschaften aufzuspielen. Es waren die historischen Vorbilder der NPD, die die Gewerkschaften zerschlugen und ihre Mitglieder und Funktionäre in KZs einsperrten und eine dem Regime getreue Deutsche Arbeitsfront schufen, die das Gegenteil von freien Gewerkschaften und Tarifautonomie war und deren Logo in jüngster Zeit bei NPD-Parteitagen zu sehen war.

Niemals waren die Menschen unfreier als damals. Die NPD ist eine faschistische Organisation, die gegen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft ist und stattdessen eine auf Intoleranz, Antisemitismus und Rassismus gegründete Gesellschaft will.  Wir werden sie auch weiterhin bekämpfen und fordern ein Verbot dieser Partei.“