DGB: Altersarmut in Hamburg besonders ausgeprägt

Das reiche Hamburg fällt erneut durch soziale Defizite auf. In der Hansestadt leben rund 330 000 Menschen, die älter sind als 64 Jahre, 17500 von ihnen können ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten. Sie erhalten eine Grundsicherung, die 2003 bundesweit als bedarfsorientierte Sozialleistung eingeführt wurde. Während im Bundesdurchschnitt 2,45 Prozent der Menschen im Rentenalter die Grundsicherung bekommen, sind es in Hamburg 5,25 Prozent, sogar mehr als in den beiden ärmeren Stadtstaaten Berlin (4,83 Prozent) und Bremen (4,73 Prozent).

Diese Statistik hat nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) jetzt das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vorgelegt. Der monatliche Regelsatz der Grundsicherung beträgt für Alleinstehende 359 Euro. Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund sieht in diesen Zahlen einen weiteren Beweis dafür, dass die Senatspolitik die soziale Frage unterbewertet und die wachsenden Ungerechtigkeiten ignoriert. „Mit Wirtschafts- und Mittelstandsförderung alleine lassen sich die sozialen Probleme nicht lösen, dazu bedarf es einer aktiven Beschäftigungs- und Sozialpolitik. “

DGB: Kampagne für ein gebührenfreies Studium

Für die Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg noch vor Beginn des nächsten Semesters mobilisiert das „Bündnis für Gebührenfreiheit“ mit einer Kampagne und einer Unterschriftenaktion. Bis Ende Januar 2010 sollen 60.000 Unterschriften für ein gebührenfreies Studium in Hamburg gesammelt werden.

Die in Hessen eingeleitete Trendumkehr müsse in der Hamburgischen Bürgerschaft aufgegriffen werden, heißt es in einer Erklärung der Initiatoren, zu denen Studenten-, Gewerkschafts-, Partei-, Jugend- und bildungspolitische Organisationen gehören, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), SPD und Die Linke, Grüne Jugend und SDAJ sowie der Verein „Eine Schule für alle“. Unter www.gebuehrenfreiheit.de stellt sich das Bündnis im Internet vor.

Uwe Grund ist neuer Vorsitzender des DGB Hamburg

Der DGB Hamburg hat einen neuen Vorsitzenden. Die Delegiertenversammlung der Hamburger Gewerkschaften wählte am Dienstag Abend den 57jährigen Uwe Grund zum Nachfolger von Erhard Pumm, der den DGB-Vorsitz seit 1988 inne hatte.

Grund ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er gehört der SPD an und hat seit 1991 ein Bürgerschaftsmandat. Grund hatte keinen Gegenkandidaten, 53 der 70 Delegierten gaben ihm ihre Stimme. In seiner Vorstellungsrede bezeichnete es Grund als die größte Herausforderung für die Arbeitnehmerorganisationen, mehr junge Menschen für die Gewerkschaftsbewegung zu gewinnen. Neugierig und kreativ, solidarisch und loyal, so müsse der DGB auftreten, das seien die Eigenschaften und Werte, für die er selbst sich stark machen werde.

DGB Hamburg: Krise trifft Ausbildungsmarkt mit voller Härte

Das Angebot an Ausbildungsstellen bricht nach Darstellung des DGB Hamburg dramatisch ein. „Die Wirtschaftskrise hat den Ausbildungsstellenmarkt erreicht. Nach einem guten Ausbildungsjahr 2008 gehen die gemeldeten Ausbildungszahlen für Hamburg in 2009 stark zurück und sinken auf den niedrigsten Wert seit 20 Jahren“, erklärt Olaf Schwede, Sprecher der DGB-Jugend Hamburg.

Der Beleg seien die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur für den Mai 2009. Demnach sei die Zahl der gemeldeten Stellen im Vergleich zum Vorjahr um 17,5% zurückgegangen. Dies entspricht einem Rückgang von 8.514 auf 7.024 Ausbildungsstellen. 2002 beispielsweise waren bis Ende Mai noch 9.554 Ausbildungsplätze bei der Arbeitsagentur gemeldet worden, 1995 waren es sogar über 10 000.

DGB – 1. Maiveranstaltung Hamburg-Harburg

1. Maiveranstaltung Hamburg-Harburg

10.00 Uhr Demonstration „Am Sand“
Samba Gruppe „Sambucada“

11.00 Uhr Kundgebung im Kulturzentrum Rieckhof

DGB: 2009 – Jahr der sozialen Verantwortung

Mit dem Appell, 2009 zu einem Jahr der sozialen Verantwortung zu machen, wandte sich DGB-Vorsitzender Erhard Pumm an Wirtschaft und Politik in Hamburg.

Niemand wisse, wie tief die Finanzkrise in das Leben der Stadt eingreifen werde, aber jeder könne sehen, dass die negativen Auswirkungen eine Bevölkerung treffen werden, die schon jetzt zwischen Reich und Arm auseinandergerissen sei. „Die sozialen Gräber unserer Stadt waren in der Nachkriegsgeschichte noch nie so tief wie heute. Offene und verdeckte Armut ist kein Randphänomen mehr, sondern ein Kernproblem. Wenn die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen ihren Kurs der Missachtung des Sozialen unter Krisenbedingungen fortsetzen, wird das Zusammenleben in unserer Stadt schweren Schaden nehmen“, warnte Pumm. „Es gibt in Hamburg nicht Armut trotz Reichtum, sondern durch Reichtum.“

DGB Hamburg: Der Kaufmann will König werden

Als zwiespältige Selbstoffenbarung bezeichnet Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm die Konzernbilanz der Stadt, die Finanzsenator Michael Freytag mit dem Geschäftsbericht 2007 vorgelegt hat. Mehr finanzielle Transparenz sei das Positive, das Zurückstutzen der Politik auf ein Geldgeschäft das Negative.

„Hier wird ein möglicherweise brauchbares Instrument zum politischen Selbstzweck aufgeblasen mit der gefährlichen Folge einer Blickverengung, die nur noch Zahlen, aber keine Menschen mehr sieht“, kritisiert Pumm. „Der Kaufmann will König werden.“

DGB-Senioren protestieren gegen geplante HVV-Tariferhöhung

Als umweltpolitisch falsch und sozial unzumutbar bezeichnen die DGB-Senioren die Pläne des Senats, in Kürze die Tarife des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) erneut zu erhöhen.

„Im Namen der rund 50 000 Hamburger Gewerkschaftsmitglieder, die nicht mehr im Berufsleben stehen, protestieren wir mit Nachdruck gegen die geplante HVV-Tariferhöhung, erklärt Johannes Müllner, Sprecher der DGB-Senioren.

DGB Hamburg: Ausbildungsmarkt – Blick hinter die Kulissen trübt die gute Stimmung

Der Jubel über die gute Lage auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt ist nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verfrüht und unangemessen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt nach den Worten des Sprechers der DGB-Jugend, Olaf Schwede, dass das Ausbildungsproblem für Hamburg nach wie vor nicht gelöst ist.

„Die in diesem Jahr gemeldeten rund 10.000 Ausbildungsstellen liegen noch unter dem Niveau des Jahres 2002 (10.545). Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Zuwachs der gemeldeten Stellen nur 0,9 Prozent von 9.917 auf 10.004 Plätze.“ Die Anzahl der bei der Arbeitsagentur registrierten betrieblichen Stellen sei sogar um 2,5 Prozent zurückgegangen, nämlich von 9.158 auf nur noch 8.928 betriebliche Ausbildungsplätze.

DGB Hamburg: Sozialer Sprengstoff Leiharbeit

Dass Deutschland vom Vorbild zum sozialpolitischen Schmuddelkind geworden sei, hängt nach den Worten des Hamburger DGB-Vorsitzenden Erhard Pumm auch mit der Ausweitung der Leiharbeit zusammen, die gerade in der Hansestadt in den letzten Jahren rapide zugenommen habe.

Der soziale Sprengstoff der Leiharbeitsverhältnisse gehe aus der jetzt in Hamburg vorgestellten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nicht genügend hervor, kritisierte Pumm. Pumm nannte Leiharbeit ein prinzipiell brauchbares Instrument des Arbeitsmarktes, dessen Missbrauch allerdings an der Tagesordnung sei.

DGB Hamburg: Wir brauchen einen TÜV für Finanzmarktprodukte und eine «Schufa für Banken»

Das aktuelle Erdbeben in den internationalen Finanzmärkten ist das Produkt von drei Jahrzehnten Deregulierung. Ein durchlöchertes Regelwerk und eine schlafende Aufsicht haben die Märkte versagen lassen. Jetzt geht es darum, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm, die Lehren aus der Krise zu ziehen.

Pumm: Wir brauchen einen TÜV für Finanzmarktprodukte und Kreditderivate sollten nur noch auf regulierten Terminbörsen gehandelt werden. Hedge- und Private-Equity-Fonds müssen an die kurze Leine. Wer an diese Finanzinvestoren Kredite vergibt, muss zukünftig mehr Eigenkapital unterlegen.Die Frühwarnsysteme müssen gründlich renoviert werden.