Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig

Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 umzusetzen – und zwar bis zum 1. Januar 2011. Unabhängig davon, ob das noch gelingt, eventuell auch rückwirkend, bestehen Zweifel an einer verfassungskonformen Regelung. Insbesondere an der Ermittlung der Regelbedarfe und an den Leistungen [...]

GEW: „Deutschland verletzt völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Bildung“

Die Bundesrepublik Deutschland verletzt den von ihr ratifizierten Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das ist das Ergebnis des Alternativberichts zur Umsetzung des Pakts in Deutschland, den die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Vereinten Nationen (UN) vorgelegt hat. „Das Recht auf Bildung ist ein völkerrechtlich verbrieftes Menschenrecht. Mit der Einführung von Studiengebühren, [...]

Gutsherrenart im Bauerverlag: Betriebsrätin und Bürgerschaftsabgeordnete soll gefeuert werden!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert gegen das Ansinnen des Bauerverlags, die seit 28 Jahren für das Haus tätige Redakteurin Kersten Artus (46) fristlos zu kündigen. Kersten Artus ist Vorsitzende des Betriebsrats der Bauer Programm GmbH, gleichzeitig Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Yvonne Bauer Redaktions KG. Sie engagiert sich zudem ehrenamtlich in verschiedenen Vorständen von ver.di und [...]

Koalition verweigert menschenwürdiges Existenzminimum

„Das Verfahren der Bundesregierung zur Neubestimmung der Regelsätze ist das Ergebnis politischer Trickserei. Offensichtlich steht nicht das vom Bundesverfassungsgericht gewährte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Vordergrund, sondern die Kassenlage des Bundes. Diese Entscheidung ist eine Beleidigung der rund sieben Millionen Hilfeempfänger im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe und nicht zuletzt des Bundesverfassungsgerichtes, das ein [...]

Regierungskoalition zementiert Armut und soziale Spaltung

„Die jetzt beschlossenen Regelungen zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) für rund 6,5 Mio. Menschen verhöhnen die Armen im Lande und zeigen die Schamlosigkeit der Klientelpolitik der Bundesregierung auch im sozialen Bereich“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB NORD. „Das bisschen Geld reicht nicht einmal, um die aktuelle Inflationsrate auszugleichen“. Die Entscheidung, die Regelsätze aufgrund der [...]

Hartz IV: Die Arbeitslosen und ihre Kinder bleiben im Ghetto der Armut

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP beabsichtigt, die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher lediglich um fünf Euro auf 364 Euro anzuheben. Die Geldleistungen hätten nach neuen statistischen Berechnungen eigentlich sogar sinken müssen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Schäbig und respektlos, wie die Koalition der Konzerne mit den Arbeitslosen umgeht. Die [...]

Neuregelung von Hartz IV darf sich nicht nach Kassenlage richten

Als „Armutszeugnis“ für die Bundesregierung bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin bekannt gewordene Überlegungen zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. „Offenbar will die Bundesregierung das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst ,billig’ umsetzen.“ Nicht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben, sondern die Kassenlage des Bundes scheint hier im Fokus zu stehen. Statt der vom höchsten deutschen [...]

GEW: „Streikrecht ist ein Menschenrecht – Disziplinierung streikender Beamter beenden!“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte einzumotten. Die Bildungsgewerkschaft beruft sich dabei im Wesentlichen auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und die Praxis in anderen Staaten. „Streikrecht ist ein Menscherecht. Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Beamte müssen eingestellt werden. Das Streikverbot ist ein Relikt aus vordemokratischen [...]

Atompolitik: Polizei stellt sich gegen Bundesregierung

Nach der Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in [...]

Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten

Zur Diskussion um die Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbe­messung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss. Erwägungen zum [...]

Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Koalition um die Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. „Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag in Berlin. Die reflexhafte Ablehnung höherer Regelsätze durch Koalitionsabgeordnete sei völlig unangebracht. „Wir brauchen eine echte Reform [...]

Sinkende Arbeitslosenzahlen kein Jobwunder

Zu den Arbeitsmarktdaten für den Monat Juli 2010 erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Die milliardenschweren Kürzungspläne der Bundesregierung in der Arbeitsförderung würden die Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV-Armut in die Höhe treiben und eine Belastung für den zarten Wirtschaftsaufschwung darstellen. Notwendig sind mehr und nicht weniger Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen – gerade für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose. Die [...]

ver.di mobilisiert Beschäftigte und Bevölkerung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit einer umfangreichen und dauerhaft angelegten Aktionsplattform Druck gegen die „Politik der sozialen Schieflage“ aufbauen. „Schwarz-Gelb hat längst damit begonnen, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Viele Menschen erleben die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik als Bedrohung. Und [...]