ver.di: Einen Unsozialsenator braucht Hamburg nicht

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Zu den von Senator Wersich vorgelegten Überlegungen zum Abbau des Sozialetats erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose:
„Dietrich Wersich betätigt sich als verlängerter Arm des Finanzsenators und möchte offenbar Fleißpunkte beim Brutalsparen erhalten. Die von ihm vorgelegten Kürzungsvorschläge folgen der Idee, dass die Armen, Schwachen und Arbeitslosen für die Folgen der Finanzkrise bezahlen sollen. Einen Unsozialsenator sieht die Ressortverteilung des Senats aber nicht vor. Wersich hätte die Pflicht, sich vor die Hilfebedürftigen zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall. Er tritt sie in den Hintern.“

DGB: Altersarmut in Hamburg besonders ausgeprägt

Das reiche Hamburg fällt erneut durch soziale Defizite auf. In der Hansestadt leben rund 330 000 Menschen, die älter sind als 64 Jahre, 17500 von ihnen können ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten. Sie erhalten eine Grundsicherung, die 2003 bundesweit als bedarfsorientierte Sozialleistung eingeführt wurde. Während im Bundesdurchschnitt 2,45 Prozent der Menschen im Rentenalter die Grundsicherung bekommen, sind es in Hamburg 5,25 Prozent, sogar mehr als in den beiden ärmeren Stadtstaaten Berlin (4,83 Prozent) und Bremen (4,73 Prozent).

Diese Statistik hat nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) jetzt das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vorgelegt. Der monatliche Regelsatz der Grundsicherung beträgt für Alleinstehende 359 Euro. Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund sieht in diesen Zahlen einen weiteren Beweis dafür, dass die Senatspolitik die soziale Frage unterbewertet und die wachsenden Ungerechtigkeiten ignoriert. „Mit Wirtschafts- und Mittelstandsförderung alleine lassen sich die sozialen Probleme nicht lösen, dazu bedarf es einer aktiven Beschäftigungs- und Sozialpolitik. “

DGB: Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut

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Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachse nicht das Steueraufkommen, sondern die öffentliche Armut, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Schließlich habe die Steuerschätzung in der vergangenen Woche gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen finanziell nichts zu verschenken haben – weder an Gutverdiener noch an Erben oder Unternehmen. „Mit der weiteren Aushöhlung der finanziellen Basis von Ländern und Kommunen gerät vielmehr die Daseinsvorsorge unter Druck.“

An die sich selbst finanzierende Wachstumswirkung des neuen Gesetzes glaubte außer den Neukoalitionären nahezu niemand, sagte Matecki. „Sogar die Fachleute der eigenen Ministerien scheinen Zweifel daran zu haben, wenn sie – auch schon optimistisch – im nächsten Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent des BIP erwarten.“ 14 Milliarden Steuersenkungen habe bereits die alte Regierung beschlossen, nun sollen nochmals rund neun Milliarden dazu kommen. „Und um die für 2010 avisierten Steuersenkungen im Volumen von rund 23 Milliarden gegenfinanzieren zu können, wäre ein Wirtschaftswachstum von rund 4,5 Prozent im kommenden Jahr nötig“, erläuterte Matecki. „Das ist jenseits jeder realistischen Annahme.“

ver.di: Merkel sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen

„Merkels Regierung sägt weiter an dem Ast, auf dem wir alle sit-zen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wie Merkels Stellvertreter Jürgen Rüttgers schon vor Jahren richtig festgestellt hat, ist es eine Lebenslüge, dass Steuersenkungen Investitionen und Wachstum hervorbringen.“

Besonders kritikwürdig seien die Milliarden-Steuergeschenke, von denen überwiegend Unternehmer und reiche Erben profitierten. Dadurch werde die Finanznot insbesondere von Ländern und Gemeinden weiter verschärft. Dies stehe im krassen Gegensatz zu Merkels eigenem Anspruch, „Deutschland zu neuer Stärke zu führen“, sagte Werneke.

ver.di: Hamburger Senat will ARGE übernehmen

Als erstes Bundesland strebt Hamburg das Optionsmodell zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger an – Die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wollen bei der FHH bleiben.

Auf einer Personalversammlung der städtischen ARGE-Beschäftigten verkündete Wirtschaftssenator Axel Gedaschko die Absicht des Senats, die ARGE zu übernehmen. Für die Belegschaft kam diese Ankündigung überraschend. Gedaschko berichtete, dass auch der Koalitionspartner GAL diesen Weg mitgehen wolle. Möglich könnte dieser Schritt werden, weil laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung die zurzeit bestehenden 69 Optionskommunen unbefristet weiterbestehen sollen und sich durch Zusammenlegungen die Möglichkeit ergeben könnte, neue Optionskommunen zu akzeptieren. Die im Koalitionsvertrag angekündigte grundsätzliche Lösung der getrennten Aufgabenwahrnehmung ist ansonsten sehr vage und läßt viele Fragen offen.

DGB: Bündnis „Steuer gegen Armut“ startet Online-Bundestagspetition

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, sich beim am Freitag beginnenden G20-Finanzministertreffen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Zudem hat das Bündnis „Steuer gegen Armut“ am Freitag eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht.

„Die Weltfinanzkrise, die Weltwirtschaftskrise und die Weltnahrungsmittelkrise haben alarmierende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und die dort lebenden Menschen“, sagte Bischof Dr. Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax. „Die Finanztransaktionssteuer würde mehrere Milliarden Dollar generieren, die dafür verwendet werden können, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen und Armut nachhaltig zu bekämpfen.“ Die Deutsche Kommission Justitia et Pax unterstütze die Kampagne „Steuer gegen Armut“ daher ausdrücklich.

DGB: Kampagne für ein gebührenfreies Studium

Für die Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg noch vor Beginn des nächsten Semesters mobilisiert das „Bündnis für Gebührenfreiheit“ mit einer Kampagne und einer Unterschriftenaktion. Bis Ende Januar 2010 sollen 60.000 Unterschriften für ein gebührenfreies Studium in Hamburg gesammelt werden.

Die in Hessen eingeleitete Trendumkehr müsse in der Hamburgischen Bürgerschaft aufgegriffen werden, heißt es in einer Erklärung der Initiatoren, zu denen Studenten-, Gewerkschafts-, Partei-, Jugend- und bildungspolitische Organisationen gehören, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), SPD und Die Linke, Grüne Jugend und SDAJ sowie der Verein „Eine Schule für alle“. Unter www.gebuehrenfreiheit.de stellt sich das Bündnis im Internet vor.

Gewerkschaft gegen Stellen-Massaker und Brutalsparen

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„Einen ziemlich heißen Herbst, einen ungewohnt heißen Winter, einen überraschend heißen Frühling und einen sehr, sehr heißen Sommer“ hat ver.di-Landeschef Wolfgang Rose dem Hamburger Senat für den Fall angekündigt, dass er im Zuge seiner Haushaltsklausur jede zehnte Stelle im öffentlichen Dienst und wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge in Hamburg streicht. CDU- Finanzsprecher Rüdiger Kruse hatte vorgeschlagen, 7500 der 75.000 städtischen Beschäftigten abzuschaffen. Insgesamt ist eine Einsparsumme von 500 bis 600 Millionen Euro im Gespräch.

Rose: „Der Senat traut sich nicht, die Steuererklärungen der Millionäre umfassend zu prüfen, aber er überlegt, mit einem beispiellosen Stellen-Massaker die Massenarbeitslosigkeit zu fördern. Er lehnt eine Milliarde Euro Mehreinnahme aus einer einprozentigen Vermögensteuer ab und zwingt lieber die Behörden und Bezirke zu brachialen Sparmaßnahmen in den Stadtteilen. Dieses Hamburger Streichkonzert mag ja bei den Schwarz-Gelben in Berlin gut ankommen – in Hamburg wird es für einen Proteststurm sorgen.“

GEW: „Schwarz-Gelb schlägt falsche Richtung ein“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat CDU/CSU und FDP vorgeworfen, mit der offenbar geplanten Erhöhung der Kinderfreibeträge und einem höheren Kindergeld bildungspolitisch ein falsches Signal zu setzen. Diese Maßnahmen verschärften die soziale Spaltung der Gesellschaft und leisteten keinen wirksamen Beitrag zur Beseitigung der Kinderarmut.

„Wenn Kinder und Jugendliche von Anfang an besser gefördert werden sollen, muss mehr Geld in die Bildungsinstitutionen fließen. Wir brauchen mehr Geld für Personal und Ausstattung von Kitas und Schulen. Wir brauchen mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, kostenloses Essen der Kinder in den Bildungseinrichtungen und die Abschaffung der Kindergartengebühren. Diese Investitionen kommen den sozial schwächeren Kindern und Familien, die insbesondere Hilfe und Unterstützung benötigen, zu Gute. Sie sind ein sinnvoller Beitrag zur gezielten Bekämpfung der Kinderarmut“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Freitag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen. „Mit der Erhöhung der Kinderfreibeträge betreiben die künftigen Koalitionäre Klientelpolitik. Dieses Geld kommt nur bei gut und best verdienenden Familien an. Kinder von Hartz IV-Empfängern gehen dagegen leer aus.“ Der Grund: Die Erhöhung des Kindergeldes werde voll auf die Hartz IV-Sätze angerechnet.

09.11.09: Bedingungsloses Grundeinkommen statt höherer Regelsatz Hartz-IV?

DISKUSSION
Bedingungsloses Grundeinkommen statt höherer Regelsatz Hartz-IV?

Montag, 9. November, 17 Uhr
Raum 9 A/B (St. Georg), Ebene 9
Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60

mit

• Bernhard Sommerer, Arbeitsgem. Grundeinkommen
• Bernhard Jirku, ver.di Bundesverwaltung
• Ralf Hagelstein, BAG Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE

und allen, die mitdiskutieren wollen…

Moderation: Andreas Grünwald .

Bürgergeld statt Sozialpolitik: FDP versprüht schwarz-gelben Nebel

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„Trojanische Pferde können uns nicht aus der Krise ziehen. Das ‚Bürgergeld‘ der FDP ist keine Wohltat, sondern eine verkappte Sozialkürzung und ein Sparprogramm für die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften warnen die neue Bundesregierung vor neoliberalen Angriffen auf den Sozialstaat. Zur sozialen Marktwirtschaft gehören auch gerechte Steuern, die Arbeitgeberanteile in den sozialen Versicherungssystemen und der Schutz der Schwachen, gerade in der Krise.“

Mit diesen Worten hat Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose den schwarz-gelben Planspielen zur Abschaffung der bisherigen sozialen Hilfen für Arbeitslose und Arme widersprochen.