Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus

Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt.* Die Jura-Professorin an der Hochschule [...]

Gesundheitsreform belastet kleine Einkommen stärker als größere

Die geplante Gesundheitsreform belastet kleine Einkommen stärker als größere. Das fundamentale Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung geht sie nicht an, zeigen aktuelle Analysen von Gesundheitsökonomen. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt laut Umfragen Pauschalprämien im Gesundheitssystem ab, daher spricht die Bundesregierung nur noch von einer “Ausweitung der Zusatzbeiträge”. Doch wenn nach 2011 die Arbeitgeberbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung [...]

Arm trotz Vollzeitarbeit: Nicht einmal jeder zweite Anspruchsberechtigte “stockt auf”

Etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Sie lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II “aufstocken”, obwohl das rechtlich möglich wäre. Damit übersteigt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten “Aufstocker” (rund 400.000). Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl [...]

WSI: Regierungspolitik droht Verteilung und Wachstum weiter zu belasten

Der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen dürfte 2009 brutto erstmals seit Jahren nicht weiter steigen. Doch mit einer Korrektur des seit langem ungleich verteilten Wohlstands hat das wenig zu tun: Die Krise lässt auch die Lohneinkommen sinken. Die Politik der neuen Bundesregierung droht das Verteilungsproblem noch zu verschärfen. Dabei belastet die ungleiche Verteilung schon lange [...]

Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro

Auch in der Wirtschaftskrise sind in wichtigen europäischen Ländern die Mindestlöhne leicht gestiegen, zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie leisten einen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren. 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt die für alle Arbeitnehmer verbindliche Lohnuntergrenze meist über 8,40 Euro. [...]

Ein Arbeitsleben mit Niedriglohn reicht nicht für die Rente!

Ein durchschnittlicher Niedriglohnbeschäftigter hat keine Chance, mit seinen Beiträgen eine Rente über der Grundsicherung zu erzielen – auch nicht mit 45 Beitragsjahren. WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten zeigt in einer neuen Analyse: Durch die Rentennovellen der vergangenen Jahre ist das Rentenniveau im Vergleich zum Lohnniveau abgesenkt worden. Zudem stiegen die Löhne im vergangenen Jahrzehnt nur relativ langsam [...]

WSI: Privatisierung schwächt Flächentarife

Seit den 1990er-Jahren hat die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen nicht nur gut 600.000 Jobs gekostet. Auch Bezahlung und Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert. Zahlreiche Branchen werden vom Tarifwerk des öffentlichen Dienstes abgekoppelt, ohne dass neue Branchentarifverträge entstehen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der WSI-Forscher Torsten Brandt und Thorsten Schulten. Nach der Öffnung der Märkte für öffentliche [...]

WSI: Deutschland hinkt bei Arbeits- und Arbeitsmarktbedingungen hinter Nordeuropa her

Die Arbeits- und Arbeitsmarktbedingungen in den nordischen Ländern sind deutlich besser als in Deutschland. Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen schneiden beispielsweise bei der Arbeitsplatzsicherheit, bei Qualifizierungsmöglichkeiten, beim Informationsfluss im Unternehmen oder der Führungsqualität von Vorgesetzten klar besser ab als die Bundesrepublik. Der Vorsprung der Nordeuropäer zeigt sich für männliche wie für weibliche Beschäftigte. Besonders groß [...]

WSI: Gewinnquote am Volkseinkommen auf historischem Höchststand, Anteil der Arbeitseinkommen sinkt weiter

Die Bezieher verschiedener Einkommensarten gehen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen in den Abschwung. So hat die Gewinnquote am Volkseinkommen nach den aktuellsten verfügbaren Daten einen neuen Höchststand erreicht. Dagegen sinkt der Anteil der Arbeitseinkommen selbst in der Spätphase des Aufschwungs. Das zeigt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Politik [...]

WSI: Privatisierungen schwächen Flächentarifverträge

Analyse in den WSI Mitteilungen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen hat Flächentarif stark geschwächt Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den vergangenen 15 Jahren hat die Bindungskraft des Tarifvertragssystems in Deutschland deutlich geschwächt und die Löhne in den betroffenen Branchen stark unter Druck gesetzt. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Thorsten Schulten und Torsten Brandt. “Das ehemals weit reichende [...]

Lohnentwicklung in Europa: Weitere Verschiebung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen

12 von 27 EU-Ländern haben 2007 den lohnpolitischen Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft. Die nominalen Bruttolöhne in diesen Ländern stiegen weniger stark als die Summe aus Preis- und Produktivitätszuwachs. Damit verschob sich in einem Jahr mit starkem Wirtschaftswachstum und positiver Arbeitsmarktentwicklung in knapp der Hälfte EU-Staaten das Verhältnis von Kapital- und Arbeitseinkommen erneut zu Gunsten der Kapitaleinkommen. [...]

Privatisierung: Jobverluste überwiegen

Die seit über 15 Jahren laufende Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen hat einige hunderttausend Stellen gekostet. Arbeitsbedingungen und Gehälter haben sich vielfach verschlechtert. Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ergibt sich aus einer Studie der WSI-Forscher Torsten Brandt und Thorsten Schulten. Zwar existiert [...]

Reallöhne: Deutschland hat schwächste Entwicklung in der EU

Die Reallöhne in Deutschland sind zwischen den Jahren 2000 und 2008 um 0,8 Prozent zurückgegangen. Dagegen stiegen die Löhne in allen anderen EU-Staaten seit der Jahrtausendwende auch preisbereinigt. In mehreren mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern legten die realen Bruttolöhne in diesem Zeitraum um mehr als 100 Prozent zu. Unter den Ländern der alten EU wiesen die [...]