Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme

Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Das Gesetz “zur Ermittlung von Regelbedarfen” vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von [...]

Einkommen: Mittelschicht auf Sand gebaut

Die Zahl der Haushalte mit geringen Einkommen hat im vergangenen Jahrzehnt zugenommen, ebenso das Einkommens­gefälle zwischen ärmeren, Mittelschicht- und Besserverdienerhaushalten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Institut stützt sich dabei auf eine Auswertung des sozio-oekonomischen Panels, eine jährlich wiederholte, repräsentative Haushaltsbefragung, die unter anderem Auskunft über die verfügbaren [...]

Gesundheitsreform belastet kleine Einkommen stärker als größere

Die geplante Gesundheitsreform belastet kleine Einkommen stärker als größere. Das fundamentale Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung geht sie nicht an, zeigen aktuelle Analysen von Gesundheitsökonomen. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt laut Umfragen Pauschalprämien im Gesundheitssystem ab, daher spricht die Bundesregierung nur noch von einer “Ausweitung der Zusatzbeiträge”. Doch wenn nach 2011 die Arbeitgeberbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung [...]

Arm trotz Vollzeitarbeit: Nicht einmal jeder zweite Anspruchsberechtigte “stockt auf”

Etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Sie lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II “aufstocken”, obwohl das rechtlich möglich wäre. Damit übersteigt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten “Aufstocker” (rund 400.000). Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl [...]

Internationale Forschung gibt Mindestlohn Rückendeckung

Weder die ökonomische Theorie noch Erfahrungswerte sprechen grundsätzlich gegen einen Mindestlohn. Ein Überblick über den internationalen Forschungsstand macht deutlich: Eine gesetzliche Lohnuntergrenze muss keine Arbeitsplätze kosten, sondern kann sogar neue bringen. Einen eindeutigen Zusammenhang von Mindestlöhnen und Beschäftigung gibt es nicht. Wie sich Lohnuntergrenzen auf dem Arbeitsmarkt auswirken, entscheidet sich nach der jeweiligen Marktsituation, den [...]

Umverteilung von unten nach oben Schuld an Krise

Die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Ländern gilt als eine wichtige Ursache der Weltwirtschaftskrise. Deutschland kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der globalen Wirtschaft leisten. Wie sollte sich die deutsche Wirtschaft nach der Wirtschaftskrise aufstellen? Wissenschaftler des IMK haben Vorschläge deutscher Wirtschaftsexperten geprüft. Ihr Fazit: Ein Großteil der deutschen Ökonomen ist weiterhin dem Denken [...]

70 Prozent wollen Mindestlohn – Arm wie Reich für zehn Euro

Gut zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sogar unter Besserverdienern und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit. Dass große Teile der Bundesbürger sich eine gesetzliche Lohnuntergrenze wünschen, zeigen Umfragen immer wieder. Eine aktuelle Untersuchung im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums liefert nun erstmals detaillierte Einblicke in die Einstellungen der Menschen in Deutschland zum Thema [...]

Rente: Nur jeder Zehnte schafft’s bis 65

Was in der Rentenpolitik als Norm betrachtet wird, ist in der Praxis die Ausnahme: Gerade mal jeder zehnte neue Rentner war ohne größere Unter­brechungen bis 65 in seinem Beruf tätig. Ab 2012 wird das gesetzliche Rentenalter langsam auf 67 steigen. Wenn sich die Beschäftigungschancen für Ältere nicht erheblich verbessern, wird die künftige Altersgrenze für die [...]

Studiengebühren schrecken ab!

Trotz des wachsenden Bedarfs an hoch qualifizierten Fachkräften erwerben in Deutschland zu wenige Schulabsolventen einen Hochschulabschluss, stellte die OECD jüngst wieder fest. Andere Industrienationen stehen auf diesem Gebiet deutlich besser da, so die Hans-Böckler-Stiftung. Im Jahr 2008 haben in Deutschland lediglich 69 Prozent der Studienberechtigten ein halbes Jahr nach dem Erwerb der Hochschulreife bereits ein [...]

Ist Deutschland “sozial gerecht”?

Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Das steht im Grundgesetz. Die Frage, ob es in Deutschland gerecht zugeht, lässt sich nicht unabhängig von subjektiven Wertvorstellungen beantworten. Dennoch ist es möglich, die Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik objektiv zu beurteilen: Man kann sie an ihren eigenen Ansprüchen messen. Dies haben die Armuts- und Reichtumsforscher Irene Becker und Richard [...]

WSI: Regierungspolitik droht Verteilung und Wachstum weiter zu belasten

Der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen dürfte 2009 brutto erstmals seit Jahren nicht weiter steigen. Doch mit einer Korrektur des seit langem ungleich verteilten Wohlstands hat das wenig zu tun: Die Krise lässt auch die Lohneinkommen sinken. Die Politik der neuen Bundesregierung droht das Verteilungsproblem noch zu verschärfen. Dabei belastet die ungleiche Verteilung schon lange [...]

Studie untersucht Praxis der Arbeitsverwaltung

Vermittlungsgespräche in Arbeitsagenturen folgen oft einem einfachen, standardisierten Schema. Das gilt insbesondere für die “Erstberatungsgespräche” der Arbeitnehmer, die sich vor Beginn ihrer Arbeitslosigkeit bei ihrer Agentur für Arbeit melden müssen. Die Arbeitsvermittler sollen sich dabei an ein zentral vorgegebenes Ablaufschema und Gesprächsraster halten. Darin bleibt kaum Raum, die individuellen Voraussetzungen, Probleme, Bedürfnisse und Erwartungen der [...]

Ein Arbeitsleben mit Niedriglohn reicht nicht für die Rente!

Ein durchschnittlicher Niedriglohnbeschäftigter hat keine Chance, mit seinen Beiträgen eine Rente über der Grundsicherung zu erzielen – auch nicht mit 45 Beitragsjahren. WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten zeigt in einer neuen Analyse: Durch die Rentennovellen der vergangenen Jahre ist das Rentenniveau im Vergleich zum Lohnniveau abgesenkt worden. Zudem stiegen die Löhne im vergangenen Jahrzehnt nur relativ langsam [...]