Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Forderungen Sarrazins als menschenrechtlich unzulässig

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Äußerungen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank. “Wesentliche Forderungen Sarrazins nach Rechtsänderungen liegen jenseits des menschenrechtlich Zulässigen und des unveränderlichen Kerns des Grundgesetzes”, erklärte Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zudem sei kennzeichnend für die Äußerungen Sarrazins, dass er die [...]

Menschenrechtsinstitut unterstreicht Kritik des UN-Berichterstatters an zu engem Rassismusbegriff

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, über seinen Besuch in Deutschland im Juni 2009. “Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass Bund, Länder und Kommunen ihrem Handeln ein erweitertes Verständnis von Rassismus zugrunde legen sollen”, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts [...]

Datenschutzkontrolleure als Hüter der Grundrechte stärken

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat anlässlich der Veröffentlichung des Datenschutzberichtes der EU-Grundrechteagentur (FRA) eine Reform der Datenschutzkontrolle in Deutschland angemahnt. “Der Bericht der FRA bestätigt ebenso wie ein kürzlich gegen Deutschland ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle die unverzichtbare Rolle der Datenschutzkontrollstellen als Hüter des Grundrechts auf Datenschutz”, erklärte Beate [...]

Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zu Bildung für “Kinder ohne Papiere”

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember die Innenminister dazu aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz auszusprechen. Die Einschränkung der Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen soll es Kindern ohne Papiere ermöglichen, ihr Menschenrecht auf Bildung in Deutschland wahrzunehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt zudem den Bundesländern, einer entsprechenden Änderung im [...]

Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte

Eine äusserst lesenswerte Studie von Jakob Schneider für das Deutsche Institut für Menschenrechte aus dem Jahr 2004. Heute aktueller denn je! Diese Studie verfolgt das Ziel, die Justiziabilität der wsk-Rechte im Detail aufzuzeigen. Dies geschieht im Blick auf die einschlägigen Normen und Institutionen der Vereinten Nationen und des Europarats. Juristisch nicht vorgebildeten Leserinnen und Lesern [...]

Zwangsarbeit heute – Menschenhandel in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang Juni 2009 das auf drei Jahre angelegte Projekt “Zwangsarbeit heute: Betroffene von Menschenhandel stärken” gestartet. Derzeit ist eine angemessene Entlohnung und Entschädigung der Betroffenen von Menschenhandel und Zwangsarbeit nur schwer zu erreichen. Dem Projekt liegt eine Studie “Menschenhandel in Deutschland. Die Menschenrechte der Betroffenen stärken” zugrunde, die auch [...]

Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Rassismus

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert in einer Stellungnahme den “Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz”. “Wir sehen grundlegende Schwächen in dem vorgelegten Plan”, erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. Er enthalte keine angemessene Analyse von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Deutschland, zudem entwickle [...]

Menschenrechtsinstitut begrüßt Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die UN-Generalversammlung begrüßt. “Die historische Bedeutung dieser Entscheidung für den internationalen Menschenrechtsschutz kann kaum überbewertet werden”, sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Das Zusatzprotokoll sieht vor, dass Einzelpersonen nach Ausschöpfung nationaler rechtlicher Möglichkeiten den eigenen Staat vor einem internationalen [...]

Menschenwürde: Der Grund der Menschenrechte

In einer soeben erschienenen Studie zum Thema “Menschenwürde” wendet sich Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, gegen die Vorstellung, der Begriff der Menschenwürde sei nur ein irrationales Tabu, das in einer aufgeklärten Rechtsordnung keinen Ort habe. “60 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes erweist sich eine Rückbesinnung [...]

Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl kritisiert. Es sei zwar zu begrüßen, dass der EU-Pakt die Geltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte bekräftige und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten festschreibe, allerdings müssten sich diese Grundsätze auch in der Praxis niederschlagen, erklärte Ruth Weinzierl, wissenschaftliche Referentin am Deutschen Institut [...]

Menschenrechtsinstitut warnt vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt davor, dass in der sicherheitspolitischen Debatte zentrale rechtsstaatliche Prinzipien aus dem Blick geraten können. Ein verengtes Verständnis von Sicherheit habe beispielsweise zur Infragestellung des Folterverbots geführt, betonte Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts. “Die Erosion des Folterverbots hat längst schon die maßgebenden Kommentarwerke zum Grundgesetz erreicht und droht langfristig die [...]

Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen die Verwendung des Begriffs “Rasse” in Gesetzestexten aus

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt den Parlamenten und Regierungen auf Bundes- und Landesebene, in Zukunft auf die Verwendung des Begriffs “Rasse” zu verzichten. Dies soll bereits estehende Bemühungen im Kampf gegen Rassismus unterstützen. Die Empfehlung beinhaltet eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des deutschen Grundgesetzes. Der Begriff “Rasse” ist historisch extrem belastet und enthält [...]

Menschenrechtsinstitut begrüßt Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Empfehlungen an die deutsche Politik, die der UN-Ausschuss für die Überwachung des Internationalen Abkommens zur Beseitigung aller Formen rassistischer Diskriminierung am 15. August 2008 vorgelegt hat. Anfang August hatte der Ausschuss den von Deutschland vorgelegten Staatenbericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention mit deutschen Regierungsvertretern in Genf diskutiert.