Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme

Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Das Gesetz “zur Ermittlung von Regelbedarfen” vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von [...]

Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist arm

Im September 2010 lebten 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das ist fast jedes sechste Kind in Deutschland. Eine Befragung von rund 4.000 Hartz-IV-Haushalten durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, in welchen Lebensbereichen diese Kinder Einschränkungen hinnehmen müssen. Die Grundversorgung ist bei dem Großteil der Kinder [...]

Hartz IV: Rechtswissenschaftlerin fordert Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft

Nachdem die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Verbesserungen in der Sozialgesetzgebung („Hartz IV“) den Bundesrat am 17. Dezember 2010 nicht passiert haben, bestehe im Vermittlungsausschuss die Chance, ein zentrales, aber verfehltes Konzept zu überprüfen, nämlich die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Darauf weist Ursula Rust hin, Professorin am rechtswissenschaftlichen Fachbereich der Universität Bremen. Die Ergebnisse ihres Forschungsprojekts zur Evaluation der Arbeitsmarktreformen [...]

IAB für Mindestlohn vor Mai 2011

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Joachim Möller befürchtet ab Mai 2011 eine Lohn-Abwärtsspirale. Diese drohe insbesondere in den Teilen des Dienstleistungssektors, in denen bereits jetzt niedrige Löhne gezahlt werden. Zum 1. Mai 2011 enden die Übergangsfristen für die 2004 zur EU hinzugekommenen Länder, darunter Polen und die baltischen Staaten. In der [...]

Einkommen: Mittelschicht auf Sand gebaut

Die Zahl der Haushalte mit geringen Einkommen hat im vergangenen Jahrzehnt zugenommen, ebenso das Einkommens­gefälle zwischen ärmeren, Mittelschicht- und Besserverdienerhaushalten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Institut stützt sich dabei auf eine Auswertung des sozio-oekonomischen Panels, eine jährlich wiederholte, repräsentative Haushaltsbefragung, die unter anderem Auskunft über die verfügbaren [...]

Tatort Amtsstube: Kriminalität in Behörden verursacht Milliardenschäden

Korruption, Unterschlagung und andere Straftaten sind nicht nur in Unternehmen, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung ein gravierendes Problem. In deutschen Behörden verursachen kriminelle Handlungen jährlich direkte finanzielle Schäden von mindestens zwei Milliarden Euro, wobei sich allein die Korruptionsfälle  auf wenigstens 20.000 Delikte pro Jahr addieren dürften, wie aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft [...]

Vermittlungsgutscheine werden selten eingelöst

Von den jährlich fast 800.000 ausgegebenen Vermittlungsgutscheinen werden weniger als zehn Prozent eingelöst, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Am ehesten profitieren von Vermittlungsgutscheinen Jüngere, Männer, Ostdeutsche, Personen mit Berufs­ausbildung, kurzen Arbeitslosigkeitsdauern und mehrjähriger Berufserfahrung. Gutscheininhaber finden jedoch fünfmal häufiger ohne privaten Vermittler einen Job. „Eine Einlösung kann auf Seiten der Arbeitslosen an [...]

Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus

Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt.* Die Jura-Professorin an der Hochschule [...]

Gesundheitsreform belastet kleine Einkommen stärker als größere

Die geplante Gesundheitsreform belastet kleine Einkommen stärker als größere. Das fundamentale Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung geht sie nicht an, zeigen aktuelle Analysen von Gesundheitsökonomen. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt laut Umfragen Pauschalprämien im Gesundheitssystem ab, daher spricht die Bundesregierung nur noch von einer “Ausweitung der Zusatzbeiträge”. Doch wenn nach 2011 die Arbeitgeberbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung [...]

Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Forderungen Sarrazins als menschenrechtlich unzulässig

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Äußerungen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank. “Wesentliche Forderungen Sarrazins nach Rechtsänderungen liegen jenseits des menschenrechtlich Zulässigen und des unveränderlichen Kerns des Grundgesetzes”, erklärte Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zudem sei kennzeichnend für die Äußerungen Sarrazins, dass er die [...]

Menschenrechtsinstitut unterstreicht Kritik des UN-Berichterstatters an zu engem Rassismusbegriff

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, über seinen Besuch in Deutschland im Juni 2009. “Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass Bund, Länder und Kommunen ihrem Handeln ein erweitertes Verständnis von Rassismus zugrunde legen sollen”, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts [...]

Comeback der Reichen

BCG-Studie: Weltweit verwaltete Vermögenswerte wachsen 2009 um 11,5 Prozent und erreichen damit Vorkrisenniveau – Europa bleibt vermögendste Region – Anzahl der deutschen Millionärshaushalte steigt um 23 Prozent auf rund 430.000 Im vergangenen Jahr wuchsen die Vermögenswerte von Privatanlegern, die in Bargeld, Aktien, Wertpapieren oder Fonds angelegt sind, um 11,5 Prozent auf 111,5 Billionen US-Dollar. Damit [...]

Einkommensentwicklung in Deutschland: Arme werden ärmer, Reiche werden reicher

Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des DIW Berlin zur Einkommensverteilung in Deutschland auf Basis von Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP). Die Studie zeigt deutlich, dass nicht nur die Anzahl Ärmerer und Reicherer immer weiter wächst – seit zehn Jahren werden ärmere Haushalte auch [...]