Bei den Vollzeitbeschäftigten war im dritten Quartal 2009 ein Rückgang von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im zweiten Quartal lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr erst bei 0,8 Prozent.
„Flexible Arbeitszeiten und Kurzarbeit haben zwar auch im dritten Quartal die Wucht der Wirtschaftskrise am deutschen Arbeitsmarkt abgefangen, allerdings nicht mehr so stark wie in den beiden vorhergehenden Quartalen“, betonen die IAB-Arbeitsmarktforscher Hans-Uwe Bach und Eugen Spitznagel. Der Stand auf den Arbeitszeitkonten sei nur noch wenig abgeschmolzen. Die Zahl der Kurzarbeiter sei spürbar gefallen. Sie belief sich im Monatsdurchschnitt des dritten Quartals 2009 schätzungsweise auf rund 1,15 Millionen. Im zweiten Quartal lag der Durchschnitt noch bei knapp 1,5 Millionen. Bei den Kurzarbeitern fiel ein Drittel der normalen Arbeitszeit aus. Auf alle Arbeitnehmer umgerechnet waren das im dritten Quartal 3,7 Arbeitsstunden, nach 4,4 Stunden im zweiten Quartal.
Die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riester-Rente soll zukünftigen Rentnern eine auskömmliche Rente ermöglichen, obwohl das Niveau der gesetzlichen Rente durch verschiedene Reformen deutlich sinken wird. Gesamtwirtschaftlich gesehen wäre es jedoch effizienter gewesen, die Stärken der gesetzlichen Rente zu erhalten und das Umlagesystem über weitere Steuertransfers zu unterstützen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
„Die zunehmende Überalterung unserer Gesellschaft erzwingt unausweichlich in Zukunft höhere absolute und relative Ausgaben für Renten, Pflege und Gesundheit“, schreiben die Wissenschaftler in ihrer Studie, die heute als IMK Report erscheint.* „Die Finanzierung dieser höheren Ausgaben lässt sich durch einen Übergang zu einem kapitalgedeckten Rentensystem, in dem zuvor ein Kapitalstock angespart wird, auch nicht besser bewältigen als im traditionellen Umlagesystem.“ Längerfristig seien mit der Kapitaldeckung keine höheren Renditen zu erzielen. Zudem sei das Kapitaldeckungsverfahren kurzfristig weitaus anfälliger für weltwirtschaftliche Krisen, wie derzeit die hohen Verluste von privaten Pensionsplänen in den USA zeigen.
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Blum, widerspricht vehement den Äußerungen seines Kollegen Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, der vorschlägt, die Hartz-IV-Regelsätze an die regionalen Lebenshaltungskosten anzupassen, und ausführt, die Löhne in Ostdeutschland lägen zu hoch.
Zunächst drohe, wie die Erfahrung aus den USA zeige, eine Migration aus Regionen mit geringeren in solche mit höheren Regelsätzen, weil die Menschen auch in „teuren“ Regionen auf preiswerten Wohnraum hoffen. Tatsächlich aber stiege entweder das Mietpreisniveau, würden also Gewinnmitnahmen realisiert, oder wäre die öffentliche Hand gefordert, durch erhebliche Subventionen zusätzlich preiswerten Wohnraum bereitzustellen. Weiterhin würden sich in den Wegzugsgebieten die Leerstände erhöhen, was wiederum Kapitalvernichtung bedeutete.
In Wohlfahrtsorganisationen, Sportvereinen und vielen anderen Initiativen, die zum Dritten Sektor gehören, gibt es immer weniger Normalarbeitsverhältnisse. Im aktuellen WZBrief Arbeit zeigen die Autoren Dietmar Dathe und Eckhard Priller vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gemeinsam mit Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, wie sich die Arbeitssituation im Dritten Sektor verändert hat.
Die Beschäftigung ist zwar insgesamt im Vergleich zu den 1990er Jahren nicht zurückgegangen, doch Teilzeitjobs, befristete Arbeitsverträge und Ein-Euro-Jobs dominieren den Dritten Sektor mehr und mehr. Der ökonomische Druck auf die Organisationen wächst – es drohen eine weitere Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse und die Entwicklung zum Niedriglohnsektor. Vor allem die starke Verbreitung der Ein-Euro-Jobs könnte sich negativ auf das freiwillige Engagement, aber auch – angesichts zunehmend leerer öffentlicher Kassen – auf die reguläre Beschäftigung auswirken. Die Gefahr besteht, dass sich die Qualität der sozialen Dienstleistungen verschlechtert.
Das Thema „soziale Gerechtigkeit“ spielte im Vorfeld der Wahl eine viel zu geringe Rolle. Was aber erwartet uns nach der Wahl? Prof. Dr. Christoph Butterwegge gibt darauf im Interview mögliche Antworten. Der Wissenschaftler der Uni Köln setzt sich seit Jahren intensiv mit Armut in unserer Gesellschaft auseinander.
Auch in der Wirtschaftskrise sind in wichtigen europäischen Ländern die Mindestlöhne leicht gestiegen, zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie leisten einen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren.
20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt die für alle Arbeitnehmer verbindliche Lohnuntergrenze meist über 8,40 Euro. In Luxemburg liegt der Mindestlohn sogar knapp unter zehn (genau 9,73) Euro, in Frankreich knapp unter neun (8,82) Euro. Eine Ausnahme bildet nur Großbritannien, wo der Mindestlohn von 5,73 Pfund umgerechnet 6,41 Euro beträgt – eine Folge des niedrigen Wechselkurses. Dies geht aus der aktuellen Bestandsaufnahme des WSI-Tarifexperten Dr. Thorsten Schulten hervor.
Die Reallöhne der Arbeitnehmer sind seit 2004 gesunken – eine Entwicklung, die es in diesem Ausmaß nie zuvor in der Bundesrepublik gegeben hat. Die Verteilung hat sich deutlich verschoben hin zu Kapital- und Selbständigeneinkünften. Im Gegensatz zur Lohnentwicklung sind die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen kräftig gestiegen. Die Arbeitnehmerentgelte machen folglich einen immer geringeren Teil des Volkseinkommens aus. Die bereinigte Lohnquote erreichte 2007und 2008 mit rund 61 Prozent ein Rekordtief. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW Berlin.
„Im internationalen Vergleich ist die Lohnentwicklung außerordentlich schwach“, sagte DIW-Experte Karl Brenke. „Dies ist umso bemerkenswerter, als sich die Qualifikation der Arbeitnehmer erhöht hat: Dies hätte eigentlich einen Anstieg der Verdienste erwarten lassen“. Eine Ursache dieser Entwicklung sieht DIW-Experte Brenke in der geringeren Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.
Eine äusserst lesenswerte Studie von Jakob Schneider für das Deutsche Institut für Menschenrechte aus dem Jahr 2004. Heute aktueller denn je!
Diese Studie verfolgt das Ziel, die Justiziabilität der wsk-Rechte im Detail aufzuzeigen. Dies geschieht im Blick auf die einschlägigen Normen und Institutionen der Vereinten Nationen und des Europarats. Juristisch nicht vorgebildeten Leserinnen und Lesern dürfte die Lektüre des Textes nicht leicht fallen. Doch die Mühe lohnt sich, bildet die Studie doch eine solide juristische Grundlage dafür, WSK-Rechte als unverzichtbaren Bestandteil der universalen Menschenrechte zu begreifen und politisch mit Leben zu füllen.
Das Ergebnis nahm schon der „Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ der Vereinten Nationen im August 2001 vorweg:
Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass Richter keine ausreichende Ausbildung im Bereich der Menschenrechte erhalten, insbesondere hinsichtlich der im Pakt gewährleisteten Rechte. Ein ähnlicher Mangel an Ausbildung im Bereich der Menschenrechte kann bei Staatsanwälten und anderen für die Umsetzung des Pakts zuständigen Akteuren festgestellt werden.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang Juni 2009 das auf drei Jahre angelegte Projekt „Zwangsarbeit heute: Betroffene von Menschenhandel stärken“ gestartet. Derzeit ist eine angemessene Entlohnung und Entschädigung der Betroffenen von Menschenhandel und Zwangsarbeit nur schwer zu erreichen.
Dem Projekt liegt eine Studie „Menschenhandel in Deutschland. Die Menschenrechte der Betroffenen stärken“ zugrunde, die auch Empfehlungen an die Politik zum Umgang mit den Opfern von Zwangsarbeit und Menschenhandel enthält und vom Deutschen Institut für Menschenrechte erstellt wurde.
„Derzeit erhalten nur wenige Betroffene eine Entschädigung. Die Summen bleiben dabei in der Höhe häufig weit hinter dem zurück, was den Betroffenen zusteht“, erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung der Studie. Die Menschenrechte verpflichteten den Staat, es jeder Person faktisch zu ermöglichen, ihre Rechte durchzusetzen. „In Deutschland werden Opfer von Menschenhandel vor allem als Zeugen gegen die Täterinnen und Täter gehört. Ihre eigenen Ansprüche geraten dabei häufig aus dem Blickfeld. Hier ist ein Perspektivwechsel erforderlich“, sagte der Menschenrechtsexperte weiter.
Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist 2007 weiter um 350.000 gestiegen – gleichzeitig ist ein Trend zu sinkenden Durchschnittslöhnen und einer weiteren Lohnspreizung nach unten erkennbar. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.
Inzwischen arbeiten 6,5 Millionen Menschen – mehr als jeder fünfte Beschäftigte – für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,62 Euro in Westdeutschland und 7,18 Euro in Ostdeutschland, wie die Berechnungen der IAQ-Arbeitsmarktexperten Thorsten Kalina und Dr. Claudia Weinkopf zeigen. Seit 1995 hat sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um rund 2,1 Millionen erhöht, was einem prozentualen Zuwachs von knapp 49 Prozent entspricht.
Vermittlungsgespräche in Arbeitsagenturen folgen oft einem einfachen, standardisierten Schema. Das gilt insbesondere für die „Erstberatungsgespräche“ der Arbeitnehmer, die sich vor Beginn ihrer Arbeitslosigkeit bei ihrer Agentur für Arbeit melden müssen. Die Arbeitsvermittler sollen sich dabei an ein zentral vorgegebenes Ablaufschema und Gesprächsraster halten. Darin bleibt kaum Raum, die individuellen Voraussetzungen, Probleme, Bedürfnisse und Erwartungen der Rat- und Hilfesuchenden aufzugreifen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung.* In der Praxis gelingt es einem Teil der Vermittler dennoch, sich individuell mit Bedürfnissen und Fähigkeiten ihrer „Kunden“ zu befassen.
Verfasst von Redaktion 
Verfasst von Redaktion 
Verfasst von Redaktion 
RSS - Posts
