Sahra Wagenknecht über die Ursachen der Wirtschaftskrise

Sahra Wagenknecht,
Autorin, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Parteivorstands DIE LINKE.; Ihr Buch „Wahnsinn mit Methode“ erschien im November 2008 im Verlag Das Neue Berlin

DIE LINKE: Menschenrechte müssen auch für Flüchtlinge gelten

Photo: DIE LINKE

Die Europaabgeordnete Feleknas Uca (GUE/NGL, DIE LINKE.) kritisiert am Tag der Menschenrechte die Flüchtlingspolitik Griechenlands und der EU

„Alle Länder, vor allem die großen und wohlhabenden „Kernstaaten“ der EU müssen Flüchtlinge aufnehmen, und Solidarität mit Menschen in Not, aber auch gegenüber ihren Partnerländern, zeigen. Bürgerliche, politische und soziale Rechte dürfen nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig sein. Menschenrechte müssen auch für Flüchtlinge gelten“, so Uca. Die Europaabgeordnete fordert darum den zuständigen EU-Kommissar Jacques Barrot auf, die so genannte Dublin II-Verordnung zurückzunehmen.

Am diesjährigen Tag der Menschenrechte sei die Bilanz der weltweiten Menschenrechtsverletzungen nach wie vor erschreckend: Seit einiger Zeit berichteten Menschenrechtsorganisationen aus Griechenland von systematischen Menschenrechtsverletzungen. Irakische und afghanische Flüchtlinge, darunter auch allein reisende Kinder, denen die Einreise gelingt, würden von Sicherheitskräften misshandelt.

DIE LINKE: Weltfinanzgipfel – Viel Lärm um nichts

Zu den Ergebnissen des Weltfinanzgipfels erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

„Kann internationales Krisenmanagement unter kapitalistischen Konkurrenzbedingungen funktionieren? Es sieht derzeit nicht danach aus. Zwar war im Vorfeld des Weltfinanzgipfels viel von der Notwendigkeit radikaler Reformen, von einem „Bretton Woods II“ oder einem neuen „New Deal“ die Rede.

Gemessen an solchen Erwartungen fielen die Ergebnisse des Gipfels jedoch geradezu erbärmlich aus: Etwas mehr Transparenz für den Handel mit Finanzprodukten, etwas strengere Regeln für Ratingagenturen, etwas mehr Kontrolle von Hedgefonds – alles in allem nur zaghafte Kosmetik an einem Weltfinanzsystem, das in seinen Grundfesten faul und marode geworden ist.

DIE LINKE: Ökologische Kehrtwende statt Subventionsprogramm für die Atomwirtschaft

Zur Energiestrategie, die heute von der EU-Kommission vorgelegt wurde, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Während sich Tausende Menschen in Gorleben und anderswo gegen die Einlagerung von Atommüll zur Wehr setzen, übt sich die EU-Kommission im Kniefall vor der Atomlobby: Im Entwurf ihrer Energiestrategie fordert die Kommission eine allgemeine Laufzeit von 60 Jahren für Atomkraftwerke – dies wäre fast doppelt so lang wie es in Deutschland zurzeit erlaubt ist.

Zwar ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob und wie lange sie Atomkraft nutzen wollen. Die Parteinahme der EU-Kommission zugunsten der Atomwirtschaft bietet jedoch all denen Argumentationshilfe, denen der Atomausstieg schon lange ein Dorn im Auge ist.

DIE LINKE zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Bewältigung der Finanzmarktkrise

Zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Bewältigung der Finanzmarktkrise erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Umgang mit der Finanzmarktkrise sind völlig unzureichend. Es stellt sich die Frage, wie viele Großbanken noch zusammenbrechen müssen, ehe die bestehende Finanzmarktregulierung grundsätzlich auf den Prüfstand kommt.

Angesichts der nicht abreißenden Folge von Bankenpleiten kann sich nun zwar auch Charlie McCreevy, der neoliberale EU-Binnenmarktkommissar, nicht mehr der Einsicht verweigern, dass die bestehenden Eigenkapitalregelungen unzureichend sind und insbesondere die gängige Verbriefungspraxis eine der Ursachen der Kreditblase der letzten Jahre gewesen ist. Seine Forderung, dass die Banken künftig mindestens 5 Prozent der Kreditrisiken in ihren Büchern behalten sollen, ist jedoch, wenn auch besser als nichts, alles andere als ausreichend.

DIE LINKE: Chance verpasst!

Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Kontrolle von Hedgefonds und Private Equity erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete für DIE LINKE :

Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über den Bericht Rasmussen nicht genutzt, um klare und eindeutige Regelungen zur Kontrolle von Hedgefonds und Private Equity einzufordern. Auch das gegenwärtige Debakel der internationalen Finanzwirtschaft hat offenbar nicht ausgereicht, um die Mehrheit des Parlaments zu einem deutlichen Statement zu bewegen.

DIE LINKE: Postbank-Verkauf muss verhindert werden!

Zur Diskussion über einen Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments:

Für die Beschäftigten in der Bankbranche ist der aktuelle Konzentrationsschub eine einzige Katastrophe: Schon die 10 Milliarden teure Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank wird etwa 9000 Arbeitsplätze vernichten. Bei der West LB sollen 1350 Arbeitsplätze gestrichen werden, d.h. der krisenbedingten Umstrukturierung wird jeder vierte Arbeitsplatz zum Opfer fallen. Und jetzt streckt auch noch die Deutsche Bank ihre Hände nach der Postbank aus…

DIE LINKE: Privatisierung bewirkt Lohndumping

Zur Studie des WSI über die Reallohnentwicklung in Deutschland erklärt Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments:

„Das ärmste Viertel der Beschäftigten verdiente im Jahr 2006 knapp 14 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. In keinem anderen Land Europas ist der Niedriglohnsektor so rasant gewachsen wie in Deutschland. Sogar im jüngsten Konjunkturaufschwung wurden die Niedriglöhne weiter gesenkt – in Ostdeutschland um ganze 10 Prozent.

DIE LINKE: Kein Mensch ist illegal

Zur Verabschiedung der so genannten Rückführungsrichtlinie im Europäischen Parlament erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands:

„Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu 18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere – auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im Europäischen Parlament heute geeinigt. Statt den Aufenthalt von Menschen zu legalisieren, die sich zum Teil schon viele Jahre in der EU aufhalten und die oft genug jene Drecksarbeit erledigen, die niemand anders gern machen würde, sollen diese Menschen wie Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt noch, dass es abgeschobenen Migranten fünf Jahre lang verboten werden kann, in dasselbe oder irgendein anderes Land der EU einzureisen.

DIE LINKE: Schallende Ohrfeige für die EU

Zum Ausgang des irischen Referendums über den Lissabonner Vertrag erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE:

Das Ergebnis des Referendums in Irland über den so genannten Reform-Vertrag ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Menschen den Kurs der EU satt haben. Es beweist zudem, dass die Menschen sich nicht für dumm verkaufen lassen und sehr wohl in der Lage sind zu entscheiden, was sie wollen und was eben nicht – wenn man sie nur lässt.

Wenn es selbst der geballten Propagandamaschinerie der EU im einzigen Land, in dem ein Referendum stattfinden musste, nicht gelungen ist, die Irinnen und Iren von den angeblichen Vorzügen des Reformvertrags zu überzeugen, zeigt dies, wie groß das Misstrauen in die EU ist. Dass Volksabstimmungen nach dem negativen Ausgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden auf Biegen und Brechen verhindert werden sollten, dürfte das Vertrauen in die EU so wenig gesteigert haben wie die Tatsache, dass politische Entscheidungen einzig deshalb verschoben wurden, um das Referendum in Irland bloß nicht zu gefährden.

DIE LINKE: Jeder hat das Recht auf ein Bankkonto!

Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Retail-Bankgeschäft erklärt Sahra Wagenknecht, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Im heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht über den Wettbewerb im Retail-Bankgeschäft sind dank meiner Initiative im Ausschuss für Wirtschaft zwei wichtige Positionen verankert worden: Zum einen hat das Parlament bestätigt, dass gerade Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der lokalen Wirtschaft leisten und den Zugang zu Finanzdienstleistungen für alle Verbraucher erleichtern. Zum anderen wird klar gestellt, dass der Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen, wie der Eröffnung eines Bankkontos, ein grundlegendes Recht darstellt.