Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) Betr.: „Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten“ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Problem Die Ausweispflicht und [...]
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DIE LINKE: Antrag zur Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten
Posted: 16. Oktober 2008 in GesetzentwürfeSchlagworte: Amnesty International, Anonymität, Ausweispflicht, DIE LINKE. Bürgerschaftsfraktion, European Code of Police Ethics, Gesetzentwurf, individuelle Kennzeichnung, Polizei, Polizeigewalt
DIE LINKE: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes
Posted: 10. Juni 2008 in GesetzentwürfeSchlagworte: Bauleitplanfeststellungsgesetz, DIE LINKE. Bürgerschaftsfraktion, Gesetzentwurf, Kommission für Stadtentwicklung
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Antrag der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Joachim Bischoff, Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Kersten Artus, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) Betr.: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes und Antrag auf Nachwahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreters für die Kommission für Stadtentwicklung
