DIE LINKE: Anträge zum Haushaltsplan 2009/2010

Die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger LINKEN hat für die Plenarsitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft vom 03.03.09 bis zum 05.03.09 33 Anträge eingereicht, die die Möglichkeiten der Redaktion sprengen, jeden einzelnen wie üblich hier komplett wieder zu geben. Daher diesmal eine Zusammenfassung mit Verlinkung zu den Dokumenten aus der Datenbank der Bürgerschaft:

DIE LINKE: Antrag – Kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen

Antrag
der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)

Betr.: Kultur für alle Kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen

Aufgabe und Verpflichtung von Staat und Politik ist, die kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen.

Die kulturellen Schätze dieser Stadt in den Museen, Theatern und anderen Einrichtungen wurden für alle Menschen in dieser Stadt bereitgestellt.

Gerade deshalb ist eine soziale Ausgrenzung, die gegenwärtig in Museen, Theatern, Konzerthäusern und anderen Veranstaltungsorten stattfindet, inakzeptabel. Dabei gibt es unsichtbare Schranken der Bildung et cetera, aber auch direkte über die Eintrittspreise.

Antrag der LINKEN zur Kontrolle der öffentlichen Unternehmen Hamburgs

Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Dr. Joachim Bischoff, Elisabeth Baum (DIE LINKE) und Fraktion

Betr.: Kontrolle der öffentlichen Unternehmen Hamburgs

Öffentliche Unternehmen genießen heutzutage kaum noch Sonderrechte, sie unterliegen mit wenigen Ausnahmen der normalen Besteuerung und werden von der Wirtschaftsaufsicht quasi wie private Unternehmen behandelt.

Gleichwohl: Dass an Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand sind, über die allgemeinen Prinzipien einer guten Unternehmensführung hinaus gehende Anforderungen zu stellen sind, ist unstreitig. Auf Ebene der OECD wurde im September 2002 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit Privatisierung und Corporate Governance staatseigener Unternehmen beschäftigte. Als Ergebnis legte die OECD im September 2005 die sogenannten „OECD Guidelines on Corporate Governance of state-owned Enterprises“ vor. Sie enthalten in Form von Empfehlungen, in welcher Weise staatseigene Unternehmen geführt werden sollten. Diese Empfehlungen sind in Hamburg nur teilweise umgesetzt.

DIE LINKE beantragt Erhöhung des Sozialhilferegelsatzes

Antrag der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch,
Joachim Bischoff, Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Kersten Artus, Mehmet Yildiz, ( Fraktion DIE LINKE)

Betr.:Erhöhung des Sozialhilferegelsatzes gem. § 28 Abs. 2 SGB XII nach Gutachten rückwirkend zum 01.07.2008

Der Regelsatz für LeistungsempfängerInnen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Kapiteln 3. und 4. des Zwölften Sozialgesetzbuches wird nach § 28 Abs. 2 SGB XII von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Höhe der Regelsätze nach § 28 und §§ 41, 42 SGB XII beträgt in Hamburg nach der Anpassung an die Regelsätze nach dem SGB II ab dem 01.07.2007 (Az.: SI 214/112.20-1-1) 347 Euro/Monat für Alleinstehende und Haushaltsvorstände, 278 Euro/Monat für Haushaltsangehörige ab Vollendung des 14. Lebensjahres und 208 Euro/Monat Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

DIE LINKE: Antrag „Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen“

Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Joachim Bischoff, Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Kersten Artus, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)

Betr.: Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen – mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in Hamburg

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,
1 sicherzustellen, dass die Zahl der Betriebsprüfer/-innen, möglichst rasch auf mindestens 900 Betriebsprüfer/-innen aufgestockt wird,
2. sicherzustellen, dass die Zahl der Fahndungsprüfer/-innen möglichst rasch auf mindestens 80 Fahndungsprüfer/-innen aufgestockt wird,
3. der Bürgerschaft kurzfristig ein Konzept vorzulegen, dass sicherstellt, dass schnell möglichst ausreichend Personal ausgebildet wird um die Hamburger Betriebsprüfung und die Hamburger Fahndungsprüfung entsprechen aufzustocken.

DIE LINKE: Antrag „Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen“

DIE LINKE: Antrag zum Armuts- und Reichtumsbericht

A N T R A G

der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch,Joachim Bischoff, Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Kersten Artus, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) und Fraktion

Betr.: Armuts- und Reichtumsbericht

Der vom Senat vorgelegte Lebenslagenbericht vom 26.11.2007 über die Empfänger von Leistungen nach SGB II und XII ist für die Entwicklung eines landespezifischen Entwicklungsplans gegen die Armut in Hamburg unzureichend. Das sieht offensichtlich auch die neue schwarz-grüne Koalition so, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag schreibt: »Der Lebenslagenbericht unter Berücksichtigung der Frage von Armut und Reichtum soll über die statistische Erfassung hinaus zu einem interpretierenden und handlungsorientierten Instrument weiterentwickelt werden. Dieser Bericht soll den Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen und Entwicklungsmöglichkeiten in seinen verschiedenen Facetten aufgreifen.«

DIE LINKE: Antrag Armuts und Reichtumsbericht

DIE LINKE: Antrag zur Wiedereinführung eines Sozialtickets

Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Joachim Bischoff, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)

zur Drs. 19/24

Betr.: „Wiedereinführung eines Sozialtickets“

Ein Sozialticket soll einer sozio-ökonomisch benachteiligten Zielgruppe grundsätzliche Mobilität ermöglichen. Sein Preis darf, sofern diese Absicht ernsthaft verfolgt werden soll, die aus der Regelsatzbemessung dem Kreis der Berechtigten in der Regel zur Verfügung stehenden Mittel nicht übersteigen. Den Leistungsberechtigten für ALG II, Sozialgeld und Grundsicherung stehen unter der Abteilung „Verkehr“ für den ÖPNV rund 15 Euro pro Monat zu Verfügung. Eine „Querfinanzierung“ des Sozialtickets aus anderen Abteilungen ist den Leistungsberechtigten wegen der, eine durchgängige Unterversorgung zeitigenden, zu niedrigen Regelsatzbemessung durch den Bundesgesetzgeber nicht möglich.