DIE LINKE: Anfrage zur „Situation der „Ein-Euro-Jobs“ und der von ihnen Betroffenen in Hamburg“

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Große Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) vom 28.04.09
und Antwort des Senats

Betr.: Situation der „Ein-Euro-Jobs“ und der von ihnen Betroffenen in Hamburg

Die Arbeitsgelegenheiten (im Weiteren: AGH) mit Mehraufwandsentschädigung (vormals § 16 Absatz 3 SGB II seit dem 01.01.2009 § 16 d SGB II) sind zentraler Bestandteil des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (kurz: Hartz IV). Kein anderes arbeitsmarktpolitisches Instrument ist seit dem Inkrafttreten von Hartz IV am 01. Januar 2005 in größerem Umfange angewendet worden. Zugleich steht kein anderes arbeitsmarktpolitisches Instrument so sehr in der Kritik der Fachwelt wie die sogenannten Ein-Euro-Jobs.

DIE LINKE: Anfrage zur Aberkennung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartz IV-Geschädigten durch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II

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Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (Fraktion DIE LINKE) vom 06.05.09
und Antwort des Senats

Betr.: Aberkennung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartz IV-Geschädigten durch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II

Verschiedentlich und in letzter Zeit gehäuft haben von Hartz IV-Betroffene mir in meiner Bürgersprechstunde Schreiben der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II vorgelegt, in denen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angezweifelt respektive nicht anerkannt worden ist.

Die Mitarbeiter/-innen von team.arbeit.hamburg argumentieren darin, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lediglich eine berufliche Tätigkeit ausschließen würde, jedoch nicht in jedem Fall die Wahrnehmung eines Meldetermins oder die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung.

DIE LINKE: Anfrage zu „Menschen in Hamburg ohne Strom und Gas im Haushalt?“

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Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus und Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 18.03.09
und Antwort des Senats

Betr.: Menschen in Hamburg ohne Strom und Gas im Haushalt?

In Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt heißt es: „Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausschlusses von der Versorgung“.

DIE LINKE: Anfrage zur Organisation und Struktur von team.arbeit.hamburg

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Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 20.02.09
und Antwort des Senats

Betr.: Organisation und Struktur von team.arbeit.hamburg

Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg und die Agentur für Arbeit Hamburg nehmen in Mischverwaltung die Trägerschaft von team.arbeit.hamburg wahr. Vor Ort treffen von Hartz IV Betroffene in den Job-Centern auf die Mitarbeiter/-innen der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE).

Die Job-Center sind ihrerseits untergliedert in verschiedene Bereiche und Teams, in denen die Leistungssachbearbeitung und Ausbildungs- beziehungsweise Arbeitsvermittlung organisiert ist. Im Oktober 2008 war team.arbeit. hamburg mit 1.717 Mitarbeiterkapazitäten in Vollzeit besetzt (Drs. 19/1326).

Mit Kabinettsbeschluss vom 07. Oktober 2008 hat die Bundesregierung die Personalkapazitäten der Bundesagentur für Arbeit für den Rechtskreis des SGB II um mindestens 1.900 Arbeitsvermittler/-innen aufgestockt. Mit dieser Maßnahme sollte die Vermittlung der Arbeitsuchenden verbessert werden.

Während durch die gegenwärtige Wirtschaftkrise die Zahl der Arbeitsplätze, in die vermittelt werden kann, auch in Hamburg drastisch zurück geht, klagen Betroffene über die verzögerte Bearbeitung ihrer Anträge insbesondere in Leistungssachen.

DIE LINKE: Anfrage zur „Sozialkarte Hamburg“ zum kostenreduzierten Erwerb einer Zeitkarte im HVV

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Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 29.01.09
und Antwort des Senats

Betr.: „Sozialkarte Hamburg“ zum kostenreduzierten Erwerb einer Zeitkarte im HVV

Seit dem 01. Januar 2009 können Leistungsberechtigte nach dem SGB II, Empfänger/-innen von Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu einer Bedarfsgemeinschaft der genannten Leistungsberechtigten Gehörige mit Wohnsitz in Hamburg einen Preisnachlass von 18 Euro/Monat auf Zeitkarten im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) in Anspruch nehmen.

DIE LINKE: Anfrage zur Pflege von Demenzkranken nach Schnellkurs (II)

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Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 14.01.09
und Antwort des Senats

Betr.: Pflege von Demenzkranken nach Schnellkurs (II)?

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/942) hatte ich den Senat im August dieses Jahres zur Durchführung der seinerzeit vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) projektierten Besetzung von neu zu schaffenden Stellen im Bereich der „Pflegeassistenz“ in Hamburg befragt.

DIE LINKE: Anfrage nach Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Bundeswehr in Hamburg

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Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 15.10.08
und Antwort des Senats

Betr.: Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Bundeswehr in Hamburg?

Angesichts der bevorstehenden Aufstockung und Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und einer zunehmend kritischeren öffentlichen Diskussion über den Sinn dieses Einsatzes macht es der Bundeswehr Schwierigkeiten, Freiwillige zu rekrutieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1) Unterhält die Bundeswehr innerhalb der von team.arbeit.hamburg genutzten Gebäude Werbe- und Rekrutierungsbüros für „freiwillig“ länger Dienende, wie in anderen Städten?

Nein.

DIE LINKE: Anfrage zur Ermittelung des tatsächlichen Wasserverbrauchs von Hartz IV-Betroffenen

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Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 15.10.08
und Antwort des Senats

Betr.: Ermittelung des tatsächlichen Wasserverbrauchs von Hartz IV-Betroffenen

Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Bericht über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hinsichtlich des § 22 SGB II kritisiert, dass es rechtswidrig sei, Pauschalen ohne gesetzliche Grundlage festzulegen.

Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz hatte in ihren fachlichen Vorgaben zu § 22 SGB II (gleichlautend zu § 29 SGB XII) eine Pauschalierung der Wasserkosten auf 17 Euro rsp. 15 Euro/Monat vorgesehen (Az.: SI 224/112.22-3).

Inzwischen sind die Träger der Grundsicherung in Hamburg zur Übernahme der Wasserkosten in tatsächlicher Höhe übergegangen. Hierzu ist es notwendig, dass die Leistungsberechtigten dem Träger der Grundsicherung ihre Einstufung bei den Hamburger Wasserwerken mitteilen.

Die allermeisten Hartz IV-Betroffenen erachten die neue Regelung für sinnvoll, zeigen sich jedoch empört über die Art und Weise, wie dieselbe durch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II kommuniziert wird.

Insbesondere der unverhohlen drohende Ton mit dem sie durch die Arbeits- und Sozialverwaltung zur Mitwirkung bei der Ermittlung des tatsächlichen Wasserverbrauchs aufgefordert werden und die Inaussichtstellung einer Versagung der gesamten Geldleistung (siehe Anlage) verunsichert viele.

DIE LINKE: Anfrage zur Freiheit der Wahl des Wohnsitzes versus Kostensenkungsaufforderungen an Hartz IV-Betroffene

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE)
vom 23.09.08
und Antwort des Senats

Betr.: Freiheit der Wahl des Wohnsitzes versus Kostensenkungsaufforderungen an Hartz IV-Betroffene

Nach den §§ 22 SGB II und 29 SGB XII werden die Leistungen für die Unterkunft von den Leistungsträgern übernommen, insofern diese „angemessen“ sind.

In Hamburg hat die Sozialbehörde ab 2006 diesbezügliche Fachanweisungen (SI 212/112.221-1-1-1) vorgelegt und Höchstwerte zu den Kosten der Unterkunft (KdU) festgelegt.

Hartz IV-Betroffene, deren KdU die Höchstwerte übersteigen, werden in der Regel mit einer Kostensenkungsaufforderung konfrontiert. Gelingt es den Betroffenen nicht, ihre KdU (etwa durch Verhandlungen mit dem Vermieter oder Untervermietung) zu senken, werden sie mit der Notwendigkeit eines Umzugs konfrontiert.

Für viele Betroffene bedeutet ein solcherart gravierender Eingriff in ihre grundrechtlich geschützte freie Wahl des Wohnsitzes eine existenzielle Zäsur, werden sie doch ihrem autochthonen sozialen Wohnumfeld entrissen, in dem sie nicht selten seit Jahren oder Jahrzehnten fest verwurzelt sind.

DIE LINKE: Anfrage zur Beurteilung der Baualtersklassen von Wohnungen durch die Sozialverwaltung

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 11.09.08
und Antwort des Senats

Betr.: Beurteilung der Baualtersklassen von Wohnungen durch die Sozialverwaltung

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Angemessenheit der Unterkunftskosten vom 7.11.2006 (B 7b AS 18/06 R) ist der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort zu berücksichtigen. Es kann nicht von vornherein von den pauschalierten Tabellenwerten nach § 8 WoGG ausgegangen werden.

Die Sozialbehörde hatte mit den Fachanweisungen zu §§ 22 SGB II und 29 SGB XII (SI 212/112.22-1-1-1) auf das Kasseler Urteil reagiert und Höchstwerte zu den Kosten der Unterkunft festgelegt. Werden nach § 8 WoGG drei Baualtersklassen unterschieden, sind dies nach Hamburgischer Fachanweisung sieben.

Die Beurteilung der Baualtersklassen erfolgt durch den Leistungsträger in der Regel nach Baujahr respektive Bezugsfertigkeit der Wohnung. Um- und Ausbau (§ 16 Absatz 1 WoFG), als auch Modernisierungen (§ 16 Absatz 3 WoFG) zeitigen gegebenenfalls eine „Verjüngung“ der Baualtersklasse, die mit der Bezugsfertigkeit nach dem Bauaufwand datiert.

DIE LINKE: Anfrage zu „Eine Schule für Alle“

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 08.09.08
und Antwort des Senats

Betr.: Eine Schule für Alle

Die Initiative „Eine Schule für Alle“, besteht aus einem breiten Bündnis von Eltern, Lehrern, Erziehern und an Bildung interessierten Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Hamburger Schulen zu verbessern. Sie wollen Förderung statt Auslese, gemeinsames Lernen statt Ausgrenzung, eine ausreichende Ausstattung der Schulen, und allen Schülerinnen und Schülern sollen alle Schulabschlüsse offenstehen. Im Winter letzten Jahres wurden im Rahmen einer Volksinitiative Unterschriften gesammelt. Diese Phase ist abgeschlossen. Am 7. Januar 2008 konnten Vertreter der Volksinitiative 15.550 Unterschriften der Verwaltung im Hamburger Rathaus übergeben. Die Volksinitiative war erfolgreich.