Wahlkampfauftakt der LINKEN mit Oskar Lafontaine

DIE LINKE Hamburg startet in den Wahlkampf. Gemeinsam mit Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Hamburger Bürgerschaft: Freitag den 21. Januar 2011 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr Friedrich Ebert Halle, Alter Postweg 30, Harburg 200 m neben S-Bahnhaltestelle Heimfeld

Neonazi-Aufmarsch in Harburg: LINKE fordert Verbot

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Versammlungsbehörde auf, den Neonaziaufmarsch der NPD am 29.01.2011 in Harburg zu verbieten. Die NPD hat eine Kundgebung auf dem Herbert-Wehner-Platz mit dem Tenor “Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!” angemeldet. Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt dazu: “DIE LINKE fordert ein Verbot des Nazi-Aufmarsches in Harburg. Die [...]

Olaf Scholz tappt in die Ypsilanti-Falle

  SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat nach Medienberichten Rot-Rot-Grün als Option nach den Bürgerschaftswahlen ausgeschlossen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: “Regierungen werden auf der Basis von Wahlergebnissen und nicht von Umfragen gebildet. Es wird sich im Februar zeigen, wie sich die Hamburger Wählerinnen und Wählen entscheiden. Bis dahin kann sich noch viel ändern, ein rot-grüne [...]

LINKE begrüßt Ausstieg der GAL aus Koalition

Die GAL hat heute den Ausstieg aus der Koalition und den Wunsch nach Neuwahlen verkündet. Dazu erklären der Landesvorstand und der Fraktionsvorstand der LINKEN: “Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt. DIE LINKE hat das seit Wochen gefordert. Es war offensichtlich, dass die Koalition nicht mehr handlungsfähig war. Die GAL hat jetzt endlich den Mut für [...]

Hamburgischer Versorgungsfonds ist faktisch Pleite

Im November 2006 wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien – AöR (LBK-Immobilien) in “Hamburgischer Versorgungsfonds” – AöR (HVF) umbenannt. Seine Hauptaufgabe besteht in der Sicherung der Altersversorgung der Beschäftigten in früheren öffentlichen Unternehmen, die dann (teil-) privatisiert wurden. Als Vermögen erhielt der HVF neben der Beteiligung an Asklepios unter anderem Anteile von der FHH direkt [...]

Finanzsenator tritt zurück, LINKE fordert Neuwahlen

Finanzsenator Carsten Frigge hielt ungerührt seine Rede zum Auftakt der Haushaltsberatungen, danach trat er zurück. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt dazu: “Wir haben Senator Frigge in der letzten Bürgerschaftssitzung aufgefordert zurückzutreten. Heute hat uns der Senator Recht gegeben, aber die Entscheidung kommt zu spät. Frigge war bereits vor Amtsantritt in Ermittlungen verwickelt, es wäre besser gewesen, [...]

Schwarz-Gelb spielt falsch

Nun ist es heraus. Der Regelsatz für Hartz-IV-Geschädigte wird um magerste 5 Euro erhöht. Bundesarbeits- und Sozialministerin von der Leyen hat sich mit anderen Lobbyisten viel Arbeit um wenig Soziales gemacht. War der Regelsatz schon 2005 ein politischer und keinesfalls nachvollziehbar gerechneter, so verwundert es nicht, dass die Befürworter des Niedriglohns erneut in die Trickkiste [...]

Hartz-IV: Sichere Postzustellung an das Job-Center? Am besten gleich zur Polizei!

Wer Hartz-IV bezieht, kennt die Situation: Anträge und andere Post gehen immer wieder auf wundersame Weise auf dem Weg zum Sachbearbeiter “verloren”. Um aufzuklären, was die Hartz-IV-Geschädigten tun können, hat der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, eine Anfrage (Drs. 19/7207) an den Senat gestellt. Wie aus [...]

Wohnungsoffensive aus der Sozialbehörde?

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) versucht zurzeit, die Kuhlmann-Affäre zu meistern. Der geschasste CDU-Deputierte Thorsten Kuhlmann vermietete ca. 250 Wohnungen an TransferleistungsempfängerInnen. Ein Teil dieser von der Stadt bezahlten Wohnungen wurde erheblich teurer vermietet, als die Fläche eigentlich hergibt. Wersichs Flucht nach vorne zielt darauf ab, schnell Unterkünfte für Hartz-IV-BezieherInnen und anderen, auf dem “Wohnungsmarkt” besonders [...]

Bürgermeister Ahlhaus und Senatoren gewählt

Zur heutigen Wahl des neuen schwarz-grünen Senats erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: “Noch nie ist ein Senat mit einem derartigem Misstrauensvorschuss in die Amtszeit gestartet. Das Wahlergebnis für Ahlhaus ist überraschend: Eigentlich hätte man anstandshalber Abweichler bei der GAL erwartet. Stattdessen haben sie Ahlhaus anstandslos durch gewunken und die SPD hat offensichtlich ein Problem. Dieses Ergebnis [...]

Hartz-IV-Chipkarte: Sozialsenator will Modellprojekt für Hamburg

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) möchte die umstrittene Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern bald in Hamburg einführen. Er will, dass sich Hamburg als Modellprojekt dafür bewirbt. Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu: “Hier werden Menschen für unmündig erklärt. Statt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen und höhere Hartz-IV-Sätze zu beschließen, werden Millionen Eltern [...]

Hartz-IV Unterkunftskosten: “Der Senat muss dringend sanktioniert werden!”

Wer Hartz-IV bezieht hat Anspruch darauf, dass ihm die „angemessenen“ Unterkunftskosten gewährt werden. Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder garErmessensspielraum. Der Senat hat nun auf zweimalige schriftliche Anfrage des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Joithe zugegeben, dassteam.arbeit.hamburg nach wie vor an eine überholte Fachanweisung gebunden ist, die auf dem [...]

Wirtschaftssenator ergreift die Flucht – Ahlhaus mit der GAL bald allein zu Haus?

Trotz Parlamentsferien leeren sich die Senatsbänke mit hoher Geschwindigkeit. Wirtschaftssenator Gedaschko hat heute an gekündigt, dass er “eine neue berufliche Aufgabe anstrebe”. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: “Wir haben bereits am Sonntag gesagt, dass der Rücktritt von Ole von Beust der Anfang vom Ende von Schwarz-Grün ist – das scheint sich jeden Tag mehr zu [...]