DIE LINKE begrüßt Abbau von 1-Euro-Jobs in Hamburg

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Die Koalitionäre von CDU und GAL reagieren inzwischen merklich auf die anhaltende Kritik an den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (sog. „Ein-Euro-Jobs“). Die jüngste Ankündigung von team.arbeit.hamburg, die Arbeitsgelegenheiten von 10.000 auf 8.800 senken zu wollen wird von der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn begrüßt.

Der Bundesrechnungshof hatte mehrfach kritisiert, dass Arbeitsgelegenheiten in der überwiegenden Zahl der Maßnahmen nicht die erforderlichen Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses erfüllen.

DIE LINKE: Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Auch nach Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig.

Weil sich allein 19 illegale Videokameras in und an Gebäuden des „team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II“ befinden, besuchten Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion und Spitzenkandidat der LINKEN Jan van Aken die ARGE und deckten die Kamera im Eingangsbereich ab um der illegalen Überwachung symbolisch ein Ende zu setzen. Der Leiter der ARGE, Frank Pichlmeier, wollte gegenüber Wolfgang Joithe nichts zu der Anzahl der Kameras im Hause sagen und kritisierte, dass die Aktion seine „Kunden verunsichern würde“.

DIE LINKE: Datenschutzskandal – Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage

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Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3945) der Fraktion DIE LINKE hervor. „Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage“, laut die Kritik des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Casper. Zusätzlich sind dem Senat 7.076 Kameras privater und anderer nicht hoheitliche Betreiber bekannt.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: „Das Ausmaß der Überwachung und die Missachtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unter dem CDU-GAL-Senat sind erschreckend. Wir schließen uns der Forderung des Datenschutzbeauftragten an, die rechtswidrig betriebenen Kameras sofort abzuschalten und zu entfernen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in Hamburg respektiert werden.“

Sanktionsmoratorium: CDU, SPD und GAL verweigern sich dem Gebot sozialer Gerechtigkeit

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Auf der Bürgerschaftssitzung am 3. September hat DIE LINKE eine Bundesratsinitiative für eine Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen 31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium ins Parlament getragen.

Obgleich zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Mitglieder ihrer eigenen Parteien eine Aufhebung der Sanktionen befürworten, haben in der Abstimmung in der Bürgerschaft die CDU, die SPD und die GAL geschlossen gegen einen sofortigen Stopp der Kürzungen des Lebensnotwendigen gestimmt.

Der Senat hatte zuvor mit einer skandalösen Nicht-Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage zu Ausmaß und Auswirkungen der Sanktionen in Hamburg (Drs. 19/3925) des sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Joithe, erneut seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der von Hartz IV Betroffenen bekundet, indem er von acht gestellten Fragen in der Sache lediglich eine (und diese noch unvollständig) beantwortete.

Wolfgang Joithe erklärt dazu: „Die Hartz IV-Parteien CDU, SPD und GAL verweigern ohne Not eine überfällige Korrektur des unwürdigen Repressions-Apparats der ARGEn. Inzwischen gibt es unter www.sanktionen-weg.de aber eine Petition, die die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen fordert. Ich rufe zur Unterstützung auf. Überdies sollten die Menschen bei ihrer Wahlentscheidung am 27. September genau prüfen, wie es die Parteien mit den Sanktionen halten.“

Sanktionsmoratorium Hartz IV: DIE LINKE beantragt Bundesratsinitiative

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Angesichts der ernormen Sanktionsquoten bei Hartz IV-Betroffenen und der erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den ARGEn hat sich ein breites, parteienübergreifendes Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zusammengefunden. Gefordert wird ein sofortiger Stopp der Kürzungen des Lebensnotwendigen nach dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II.

Zahlreiche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium. Unter Ihnen Heiner Geißler (CDU), Claudia Roth (Grüne), Ottmar Schreiner (SPD), Frank Bsirske (Verdi), Katja Kipping (DIE LINKE), Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel und der Journalist Günter Wallraff.

DIE LINKE: Keine Entlastung für die Pleitebanker bei Beratungsfirma SAM

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Durch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wurde öffentlich gemacht, dass jetzt Ex-Manager der ehemaligen Landesbank Sachsen, die während ihrer Amtszeit die SachsenLB in die Pleite geführt haben, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Sachen HSH Nordbank beraten. Die Beratungsfirma SAM (Sachsen Asset Management) war im Jahr 2007 von mehreren früheren Mitarbeitern der Bank rund um Ex-Kapitalmarktvorstand Wolf-Dieter Ihle gegründet worden.

Seit der Aufdeckung dieser Tatsache sorgte die PR-Maschine dafür, die Sachsen Asset Management SAM im blütenweißen Licht erscheinen zu lassen. Dazu gehörte der Hinweis, dass der SAM-Chef Ihle mit dem Ankauf des toxischen Mülls nichts zu tun haben könne. Auch die Bürgermeisterin Frau Goetsch verkündete am Sonntag im Sommerinterview: Der heutige SAM-Chef Wolf Dieter Ihle war zwar Vorstand der SachsenLB, aber erst nach deren Notverkauf ab Ende August 2007. Ihn treffe keine Schuld an Sachsens Landesbank-Debakel.

DIE LINKE will es wissen: Was kommt nach der Wahl auf den Tisch?

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Das will DIE LINKE vom Senat wissen und zwar vor dem 27. September.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „In Jesteburg hat die CDU schon die Tagungsräume gebucht, die Haushaltslöcher werden täglich größer und Senator Wersich hat laut überlegt im Kitabereich Mittel zu streichen! Wir fordern den Senat und den ihn tragenden Parteien auf noch vor der Wahl auf offen zu legen, was angesichts der wirtschaftlichen Situation auf die Hamburger und Hamburgerinnen zukommt.“

Klar ist, dass die Szenarien von einer Kreditaufnahme der benötigten Mittel in voller Höhe und Einsparungen in den einzelnen Ressorts jetzt bereits fiebrig durchgerechnet und verhandelt werden. Die Elbvertiefung wurde bereits verschoben. DIE LINKE hofft, sie wird ganz gestrichen.

„Es muss auf den Tisch, ob im Herbst die schwarz-grüne Koalition mit einer weiteren erheblichen Neuverschuldung die Probleme in Hamburg regeln will ohne sich auch nur ansatzweise um Steuergerechtigkeit zu kümmern“, so Dora Heyenn weiter.

DIE LINKE: Antrag zu Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende

Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Joachim Bischoff, Elisabeth Baum, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)

Betr.: Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende (§ 31 SGB II)

Die gegenwärtige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise vernichtet Lohnarbeitsplätze in gesellschaftlich bedrohlichem Ausmaß. Die monatlich von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichen Arbeitsiosenzahlen bilden — wegen der Schaffung zahlreicher statistischer Verschiebebahnhöfe — das wirkliche Ausmaß der Lohnarbeitslosigkeit nicht ab. Noch werden die Menschen, deren Lohnarbeitsplätze bedroht oder bereits verloren sind, durch das Kurzarbeitergeld oder das Arbeitslosengeld I (Rechtskreis des SGB III) aufgefangen. Eine nachhaltige Belebung der Konjunktur ist jedoch nicht in Sicht. In absehbarer Zeit werden die Menschen, die heute noch das Arbeitslosengeld I beziehen, das Arbeitslosengeld II (Rechtskreis des SGB II) beantragen müssen und damit auch dem existenzbedrohlichen Sanktionsregime des Paragraphen 31 SGB II ausgesetzt sein.

DIE LINKE: Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE

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15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche Zurückweisungen von Anträgen zu klagen bzw. Rechtsschutz zu beantragen. Dabei nimmt, ganz im bundesweiten Trend, die Zahl der Verfahren ständig noch zu. In den ersten Monaten 2009 überstieg sie die Vergleichszahlen von 2008 um 11%. Das ergab eine Anfrage der LINKEN.

„Die Verfahrensflut belegt eindrucksvoll, was ich in meiner Sozialberatung immer wieder erlebe: Die Bescheide der ARGE sind grundsätzlich nicht nachvollziehbar und häufig rechtswidrig“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Joithe.

„Noch viel mehr Hartz-IV-Geschädigte müssten gegen die Willkür der ARGEn klagen. Wer sich nicht wehrt, lebt nicht nur verkehrt, sondern verschenkt häufig dringend benötigtes Geld“, so Joithe weiter.

DIE LINKE: Brandstifter als Feuerwehr bei der HSH-Nordbank

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Hamburg und Schleswig-Holstein überlassen die Verwaltung und Überwachung eines großen Teils ihrer Anteile an der HSH Nordbank ehemaligen Managern der pleitegegangenen Landesbank (LB) Sachsen. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 19/3725).

Die Sachsen LB war 2007 als erste Landesbank in den Strudel der Finanzmarktkrise geraten und musste an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft werden. In der Folge trat im April 2008 der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zurück. Noch im selben Jahr gründeten frühere Mitarbeiter der Sachsen LB, angeführt von Ex-Kapitalmarktvorstand Wolf-Dieter Ihle (51), die Firma SAM („Sachsen-Asset-Mangement GmbH“). Im Zusammenhang mit dem Notverkauf der Sachsen LB hat der Freistaat Sachsen mehr als 5 Mio. Euro an externe Berater überweisen müssen, allen voran an die SAM.

DIE LINKE: Teure Aufrüstung statt Deeskalation – Polizei bekommt neue Wasserwerfer

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Nach Medienberichten rüstet die Hamburger Polizei ab 2010 mit dem neuen Wasserwerfer „WAWE 10 000″ auf. Der High-Tech-Panzer ist mit knapp zehn Metern länger als das Vorgängermodell, schwer gepanzert, mit drei Wasserkanonen ausgestattet und kostet über eine Millionen Euro.

Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider erklärt dazu: „Das ist kein Ersatz oder Modernisierung, sondern eine massive Aufrüstung. Man könnte meinen, dass sich die Polizei auf einen Bürgerkrieg vorbereitet. Mit diesem Panzer wird es für Menschen auf Demonstrationen noch gefährlicher. Die Länge von fast zehn Metern erhöht das Unfallrisiko, gerade angesichts der beobachteten Praxis, dass Wasserwerfer ohne Seitenabsicherung eingesetzt werden. Auch schwere Verletzungen durch den Wasserstrahl drohen zuzunehmen.“