DIE LINKE: Gegen soziale Selektion bei der Bildung

Photo: DIE LINKE

Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnte in der heutigen Sitzung entschieden einen Antrag der FDP und der Nordabgeordneten zur Unterstützung der „Modernen Schule Hamburg“ ab. Privatschulen stellen für DIE LINKE eine weitere Eskalation der sozialen Selektion von Kindern im Schulwesen dar.

Angelika Traversin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sprach sich deutlich für gute öffentliche Schulen aus: „Schulen in denen gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.“
„Gute Bildung“, so Lars Buchmann, bildungspolitischer Sprecher am Rande der Sitzung, „ist mehr, als die Verwertungsinteressen der Konzerne zu bedienen. Wir wollen eine breite Allgemeinbildung und die Vermittlung sozialer Kompetenzen.“

DIE LINKE fordert Neueinstellungen bei der Stadt

Photo: DIE LINKE

Die Linksfraktion Hamburg-Nord fordert, die Arbeiten, welche bisher durch sogenannte 1€-Jobber (SGB II § 16d) erledigt wurden zukünftig durch angestellte Kräfte der Stadt erledigen zu lassen. Hierzu sind nach Ansicht der Linken massive Neueinstellungen erforderlich. Hintergrund sind Presseberichte, dass es in Hamburg künftig rund 1000 sog 1€-Jobber weniger geben wird.

Insbesondere vor dem Hintergrund weiter steigender Erwerbslosigkeit ist dies für DIE LINKE ein Gebot der Stunde: „Es ist doch paradox: wir haben einen riesigen Bedarf an notwendiger Arbeit. Schulessen, Kinderbetreuung, Instandsetzung von Fuß- und Radwegen und noch vieles mehr. Gleichzeitig haben wir immer mehr Menschen, die keine Erwerbsarbeit finden.“, so Angelika Traversin, arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

DIE LINKE: Illegale 1-Euro Jobs in Hamburg-Nord

Durch Presseberichte wurde die Linksfraktion Hamburg-Nord darauf aufmerksam, dass die gefährliche Herkulesstaude in Hamburg-Nord im Auftrage des Bezirksamts durch sog. 1-Euro-Jobber beseitigt wird.

Nach Ansicht der Linksfraktion fällt die Beseitigung der Herkulesstaude in den Bereich der Gefahrenabwehr, kann also nicht zusätzlich sein, da die Gefahrenabwehr Kern- und Pflichtaufgabe staatlichen Handelns ist. Die Zusätzlichkeit ist aber, neben dem öffentlichen Interesse, eine wesentliche Voraussetzung für den Einsatz von 1-Euro Jobbern.

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage (88/2009) der Linken umschifft das Bezirksamt wissentlich den Begriff Gefahrenabwehr. So spricht es von einer „Maßnahme zur Eindämmung von gesundheitlichen Gefährdungen.“

„Die Bewertung des Bezirksamtes-Nord ist unverständlich“, so Angelika Traversin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „hier soll durch Wortklauberei die Tatsache verdeckt werden, dass das Bezirksamt am illegalen Einsatz von 1-Euro Jobbern beteiligt ist!“

04.09.09: HARTZ IV muss weg! – 50.000 Arbeitsplätze für Hamburg

HARTZ IV muss weg! – 50.000 Arbeitsplätze für Hamburg

Freitag, 4. September, 18 Uhr
Schule am Poppenbüttlerstieg 7
Hummelsbüttel

Diskussionsveranstaltung mit

Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion
Jan van Aken, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
Vera Niazi-Shahabi, Direktkandidatin im Wahlkreis 22
Horst Bethge, Kandidat auf der Hamburger Landesliste

11.06.09: „Hartz IV muss weg!“ – und was kommt danach?

Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen

am 11. Juni 2009 um 19:00 Uhr

im Kulturhaus Dehnhaide, Vogelweide 20b, D-22081 Hamburg (Nähe U2 Dehnhaide)

Es lädt ein DIE LINKE des Bezirks Hamburg Nord. Der Eintritt ist frei.

Zum Thema spricht Ronald Blaschke, Mit-Initiator des Netzwerks Grundeinkommen und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE).

In der Ablehnung des von SPD, Grünen und Union betriebenen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen „Reform“-Projekts sind sich die LINKEN einig. Was aber soll nach Hartz IV kommen? Eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung, von Kritikern als „Hartz IV-Light“ bezeichnet, oder soll Ernst gemacht werden mit dem emanzipatorischen Projekt eines Bedingungslosen Grundeinkommens ?

DIE LINKE: HARTZ IV vernichtet Arbeitsplätze

Photo: DIE LINKE

Anfrage der Linksfraktion beleuchtet Gartenbau im Bezirk Nord

Eine Anfrage der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Nord bringt es ans Licht: der Einsatz von sogenannten „Ein-Euro-Jobbern“ vernichtet reguläre Arbeitsplätze.

Von 1999 bis 2009 sank nach Auskunft des Bezirksamtes Hamburg-Nord die Beschäftigtenzahl für die Pflege von Grünanlagen von 115 auf 90 Vollzeitpersonen. Gleichzeitig sind umgerechnet 45 Vollzeitpersonen über diverse Beschäftigungsträger mit der Pflege der Grünanlagen im Bezirk Nord betraut.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ein handfester Skandal. „Diese Ein-Euro-Jobber wählen keine Betriebsräte und können keine Lohnforderungen stellen“, so beschreibt Peter Heim, Vorsitzender der Linksfraktion in Nord die Situation der Beschäftigten.

DIE LINKE: CDU und GAL lehnen Ausschreibung des Bezirksamtleiters Nord ab

LINKE sieht schwarz für Bürgerbeteiligung

DIE LINKE in der Bezirksversammlung Nord kritisiert , dass CDU und GAL offensichtlich einen noch namenlosen Kandidaten ihrer Wahl alternativlos durchpeitschen wollen. „Ein solcher Bezirksamtsleiter wird sich kaum um Bürgerbeteiligung kümmern, sondern sich ausschließlich an den Machtverhältnissen in der Bezirksversammlung orientieren“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Angelika Traversin.