DIE LINKE: Mietenspiegel 2009 – Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu

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Wohnen in Hamburg wird immer teurer, wie die heutige Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegel 2009 belegt. Die Steigerung der Mieten lag mit 3,6% deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung. Zudem sind gerade bei günstigeren Wohnungen die Mieten überdurchschnittlich stark angestiegen.

Damit verschärft sich auch die soziale Spaltung in Hamburg. Schon jetzt sind die Mietkosten für viele BürgerInnen eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres gesamten Nettoeinkommens ein. Dennoch sieht der Hamburger Senat keinen konkreten Handlungsbedarf, Senatorin Hajduk warnt gar vor „hektischem Gegensteuern“.

„Dass die Mieten erneut überdurchschnittlich steigen zeigt die wachsende Dramatik am Wohnungsmarkt und gießt zudem noch Öl ins Feuer. Alle zwei Jahre ist der neue Mietspiegel das Signal für Vermieter ihre Mieten zu erhöhen – ungeachtet der schwierigen Lage am Wohnungsmarkt“, kritisiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN.

Vizepräsident der Bürgerschaft ausgeladen wegen Mitgliedschaft in der LINKEN

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Die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V. lud am 29. Oktober den Präsidenten der Bürgerschaft Berndt Röder zum jährlichen Eisbeinessen ein. Da Herr Röder an dem Termin jedoch nicht teilnehmen konnte, erhielt Vizepräsident Wolfgang Joithe von dem Verein eine persönliche Einladung samt Dinner Voucher. Doch bereits am folgenden Tag kam eine markig formulierte Ausladung des Geschäftsführers Klaus Bültjer: Die Einladung habe nur für Herrn Röder persönlich gegolten und eine Teilnahme eines Vertreters der SED-Nachfolgerpartei sei nicht zu akzeptieren.

Präsident Röder wandte sich daraufhin mit einer klaren Stellungnahme an den Vorstandsvorsitzenden Thomas Rehder und teilte ihm mit, dass die Bürgerschaft diese „politisch begründete Absage nicht akzeptieren“ kann. Röder wies die Vorwürfe gegen Wolfgang Joithe ausdrücklich zurück. Joithe sei „als gewählter Volksvertreter“ wie die Fraktion „demokratisch legitimiert“. Röder verwies den Vorstand nicht nur auf den Widerspruch zur hanseatischen Tradition, sondern auch zur Satzung des Vereins, deren Artikel 2, Absatz 4 lautet: „Der Verein darf sich politisch in keiner Weise betätigen.“

Parteitag diskutiert LINKE Opposition in Bund und Hamburg

Der heutige Parteitag des Hamburger Landesverbandes stand im Zeichen des guten Bundestagswahlergebnisses. Der neue Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Europaparlamentarierin Sabine Wils berichteten von ihren neuen Aufgaben. Dem ehemaligen Bundestagsabgeordnete Norman Paech wurde mit stehenden Ovationen für seine erfolgreiche Arbeit gedankt.

Norman Paech eröffnete den Tagesordnungspunkt „LINKE Opposition gegen schwarz-gelb und schwarz-grün – Konsequent sozial für Demokratie und Frieden“ mit seinen Erfahrungen aus vier Jahren Bundestag. Paech nannte die gute Arbeit der LINKEN in den zahlreichen Parlamenten, auch in Hamburg, als wichtigen Beitrag zum Wahlerfolg. Er kritisierte die deutsche und amerikanische Außenpolitik scharf und betonte die „absolute Treue zum Völkerrecht“ als Grundlage linker Außenpolitik. „Jan, Du wirst merken wie schwer es ist diese simplen Standards einzufordern“, gab er seinem Nachfolger mit auf den Weg, bevor er seine von langem Applaus gefolgte Rede beendete.

DIE LINKE: Gegen soziale Selektion bei der Bildung

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Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnte in der heutigen Sitzung entschieden einen Antrag der FDP und der Nordabgeordneten zur Unterstützung der „Modernen Schule Hamburg“ ab. Privatschulen stellen für DIE LINKE eine weitere Eskalation der sozialen Selektion von Kindern im Schulwesen dar.

Angelika Traversin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sprach sich deutlich für gute öffentliche Schulen aus: „Schulen in denen gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.“
„Gute Bildung“, so Lars Buchmann, bildungspolitischer Sprecher am Rande der Sitzung, „ist mehr, als die Verwertungsinteressen der Konzerne zu bedienen. Wir wollen eine breite Allgemeinbildung und die Vermittlung sozialer Kompetenzen.“

DIE LINKE fordert Neueinstellungen bei der Stadt

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Die Linksfraktion Hamburg-Nord fordert, die Arbeiten, welche bisher durch sogenannte 1€-Jobber (SGB II § 16d) erledigt wurden zukünftig durch angestellte Kräfte der Stadt erledigen zu lassen. Hierzu sind nach Ansicht der Linken massive Neueinstellungen erforderlich. Hintergrund sind Presseberichte, dass es in Hamburg künftig rund 1000 sog 1€-Jobber weniger geben wird.

Insbesondere vor dem Hintergrund weiter steigender Erwerbslosigkeit ist dies für DIE LINKE ein Gebot der Stunde: „Es ist doch paradox: wir haben einen riesigen Bedarf an notwendiger Arbeit. Schulessen, Kinderbetreuung, Instandsetzung von Fuß- und Radwegen und noch vieles mehr. Gleichzeitig haben wir immer mehr Menschen, die keine Erwerbsarbeit finden.“, so Angelika Traversin, arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

DIE LINKE begrüßt Abbau von 1-Euro-Jobs in Hamburg

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Die Koalitionäre von CDU und GAL reagieren inzwischen merklich auf die anhaltende Kritik an den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (sog. „Ein-Euro-Jobs“). Die jüngste Ankündigung von team.arbeit.hamburg, die Arbeitsgelegenheiten von 10.000 auf 8.800 senken zu wollen wird von der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn begrüßt.

Der Bundesrechnungshof hatte mehrfach kritisiert, dass Arbeitsgelegenheiten in der überwiegenden Zahl der Maßnahmen nicht die erforderlichen Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses erfüllen.

23.09.09: Hartz IV abwählen!

Hartz IV abwählen! Unter diesem Motto lädt DIE LINKE zu einer Diskussion mit Wolfgang Joithe.

Joithe, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordneter der LINKEN, kann aus eigener Erfahrung sprechen, denn er war selbst Harz-IV Geschädigter.

Wann?
Mittwoch, 23.09.09, 19:00 Uhr

Wo?
Café Leben, Heimfelder Straße 21
(nähe S-Bahnhof Heimfeld)

DIE LINKE: Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Auch nach Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig.

Weil sich allein 19 illegale Videokameras in und an Gebäuden des „team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II“ befinden, besuchten Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion und Spitzenkandidat der LINKEN Jan van Aken die ARGE und deckten die Kamera im Eingangsbereich ab um der illegalen Überwachung symbolisch ein Ende zu setzen. Der Leiter der ARGE, Frank Pichlmeier, wollte gegenüber Wolfgang Joithe nichts zu der Anzahl der Kameras im Hause sagen und kritisierte, dass die Aktion seine „Kunden verunsichern würde“.

DIE LINKE: Datenschutzskandal – Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage

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Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3945) der Fraktion DIE LINKE hervor. „Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage“, laut die Kritik des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Casper. Zusätzlich sind dem Senat 7.076 Kameras privater und anderer nicht hoheitliche Betreiber bekannt.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: „Das Ausmaß der Überwachung und die Missachtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unter dem CDU-GAL-Senat sind erschreckend. Wir schließen uns der Forderung des Datenschutzbeauftragten an, die rechtswidrig betriebenen Kameras sofort abzuschalten und zu entfernen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in Hamburg respektiert werden.“

11.09.09: Gregor Gysi kommt zur Kundgebung auf dem Gänsemarkt

Am 11. September lädt DIE LINKE zur Großkundgebung auf dem Gänsemarkt ein.

Jan van Aken, Regine Brüggemann im Talk mit Heike Sudmann,

Gregor Gysi als Hautpredner

und mit der Musikgruppe Mellow Mark.

Von 16:00 bis 18:00 Uhr laden wir alle Hamburger BürgerInnen ein, sich über die die Alternativen der LINKEN für soziale Gerechtigkeeit, Friedenspolitik, mehr Demokratie und eine soziale Bewältigung der Krise zu informieren.

10.09.09: Ein besseres Leben gemeinsam erkämpfen!

Ein besseres Leben gemeinsam erkämpfen!

Eine Veranstaltung mit Ralf Hagelstein und Wolfgang Joithe

im Kulturpalast im Wasserwerk (Billstedt)
Öjendorfer Weg 30a – Nähe U-Bahnhof Billstedt
19:00 Uhr

Viele Grausamkeiten deuten sich für die Zeit nach der Bundestagswahl an: Weniger Geld für Bildung, Gesundheit, Kultur, die Erwerbslosenzahlen werden weiter steigen, es wird weitere Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Rente geben, die Mehrwertsteuer wird wohl erhöht werden. Gewollt von CDU, FDP und Arbeitgeberverbänden ist, dass wir alle den Gürtel enger schnallen, damit der Kapitalismus trotz Krise weiter am Laufen gehalten wird und die Gewinne für Banken und Konzerne weiter gesichert sind.