SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen

“Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will”, erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation neuer Expertisen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Hartz [...]

Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen

“Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen”, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur bekannt gewordenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen. Enkelmann weiter: “Ob [...]

Gregor Gysi: Rede beim Wahlfinale der Hamburger LINKEN

Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt

  „Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts nach einer entsprechenden Klage der Fraktion DIE LINKE musste der Vermittlungsausschuss nun endlich auch der LINKEN eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in seiner Arbeitsgruppe und den entsprechenden Untergruppen zugestehen, in denen die Reform der verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsätze verhandelt wird“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Dagmar Enkelmann, [...]

Bundeswehr im Inneren: Verfassungsrichter fordert Grundgesetzänderung

Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, fordert eine Änderung des Grundgesetzes um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren aus zu weiten. Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof a.D., sieht darin einen “Mangel an richterlicher und politischer Sensibilität”. “Verfassungsrichter Kirchhof nimmt ohne jeden aktuellen Anlass in einer auch verfassungspolitisch hochbrisanten Frage einseitig Partei. Seine Forderung offenbart einen erheblichen [...]

Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien [...]

DIE LINKE: Regelsätze von öffentlich tagender Experten-Kommission errechnen lassen

Katja Kipping: “Im Bundesrat gibt es gegenwärtig keine Mehrheit für das schwarz-gelbe Gesetz zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Das ist gut. Durch dieses Nein eröffnet sich die Chance, dass die Regelsätze doch noch verfassungskonform berechnet werden. DIE LINKE hat die Sätze berechnen lassen. Ohne die Tricks der Regierung müsste der Regelsatz deutlich bei 500 Euro [...]

Hartz IV: Alleinerziehende Frauen besonders benachteiligt

Diana Golze: “660.000 alleinerziehende Frauen und fast eine Million Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Verantwortlich sind weit unterdurchschnittlichen Einkommen und eine verfehlte Sozialpolitik. Die Bundesregierung hat den Alleinerziehenden nichts zu bieten. Frühestens 2013 will die Merkel-Koalition einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einrichten. DIE LINKE im Bundestag will eine Politik, die besonders Frauen und ihre Kinder [...]

DIE LINKE: »Sie beschließen wieder ein verfassungswidriges Gesetz«

Gregor Gysi: “Die Neuregelung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig, weil sie nicht bedarfskonform, sondern allein haushaltskonform zurecht getrickst wurde. Und das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht, falls es dort hinkommen sollte, nicht durchgehen lassen.”

Scheitern von Schwarz-Grün war vorhersehbar

Zum Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: “Schwarz-Grün ist gescheitert wie es viele vorausgesagt haben. Das ändert nichts an den falschen Kompromissen, die die Grünen zugunsten der Union gemacht haben. Hoffentlich lernen die Grünen ihre Unterwürfigkeit gegenüber der Union – wenn es gegen die Linken [...]

Rien ne va plus

„Im großen EU-Casino gehen bald die Lichter aus, wenn das perverse Spiel der Banken nicht gestoppt wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht Spekulationen über eine bevorstehende Verdoppelung des Eurorettungsschirms. „Der Flaschengeist des maroden Wirtschaftssystems ist entwichen und auch über aberwitzige Summen nicht mehr zu bändigen. Das Einzige, was im Euroraum derzeit noch bestens funktioniert, sind die Profit-Antennen [...]

Endstation Karlsruhe

„Wir fordern SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Normenkontrollklage mit der LINKEN zu prüfen“, kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Höhe der künftigen Hartz IV-Regelsätze. Katja Kipping weiter: „Wenn 25 Prozent der Abgeordneten für eine solche Klage stimmen, müsste sie in Karlsruhe befasst [...]

Ein-Euro-Jobs abschaffen

DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Überlegungen von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, den Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu überdenken und künftig nur noch an Freiwillige zu vergeben. “Es ist erfreulich, dass man nun auch bei der Bundesagentur für Arbeit erkennt, dass das Instrument Ein-Euro-Job hinsichtlich der Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt völlig wirkungslos ist und [...]