Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag heute in 2. und 3. Lesung das Gesetzespaket zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. „Der Abbau des Sozialstaates hat mit diesem Gesetzespaket eine weitere Stufe erreicht“, erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der BAG Hartz IV in der LINKEN und im [...]
Archiv für die Kategorie ‘DIE LINKE. BAG Hartz IV’
Weihnachten für Hartz-Betroffene künftig ohne Weihnachtsbaum
Posted: 3. Dezember 2010 in DIE LINKE. BAG Hartz IVSchlagworte: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, DIE LINKE. BAG Hartz IV, Hartz-IV, Regelsatz, Werner Schulten
0
Regelsätze nach Kassenlage
Posted: 27. September 2010 in DIE LINKE. BAG Hartz IVSchlagworte: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, DIE LINKE. BAG Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Hartz-IV, Regelsatz, Werner Schulten
„Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat 7 Monate gebraucht, um einen Weg zu finden, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an die politisch gewollte Ausgrenzung von Millionen Menschen anzupassen.“ So der Bundessprecher der BAG Hartz IV der LINKEN Werner Schulten, im Parteivorstand zuständig für Sozialpolitik. Er erklärt weiter: “Die Geheimhaltung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 hat [...]
“Mit neuer Wut gegen Armut und Soziale Ausgrenzung!“
Posted: 13. Juni 2010 in DIE LINKE. BAG Hartz IVSchlagworte: BAG Hartz IV, Bürgerarbeit, DIE LINKE, Sozialabbau, Werner Schulten, Zwangsarbeit
Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE hat sich am Wochenende auf seiner zweitägigen Sitzung unter anderem mit dem Sparpaket der Regierung und der angekündigten Einführung einer so genannten Bürgerarbeit befasst. Als Ergebnis kündigt er entschlossenen Widerstand gegen beide Maßnahmen an. „Wir werden gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen, Sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und allen solidarischen [...]
DIE LINKE. BAG Hartz IV fordert 990 Euro Mindestsicherung
Posted: 18. April 2010 in DIE LINKE. BAG Hartz IVSchlagworte: Bundesverfassungsgericht, DIE LINKE. BAG Hartz IV, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, Mindestsicherung, Regelsatz, Soziale Sicherung, Werner Schulten
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat ein Positionspapier zur Sozialen Sicherung beschlossen, das Ausgangspunkt für eine neue soziale Idee sein soll. Auch gestützt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den aktuellen Regelsätzen fordert die Arbeitsgemeinschaft eine sanktions- und repressionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 990 Euro ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Bis zum 16. Lebensjahr wird ein [...]
BAG Hartz IV: Sozialbericht der Regierung belegt Plünderung der Sozialkassen
Posted: 1. August 2009 in DIE LINKE. BAG Hartz IVSchlagworte: Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld-II, Bundesregierung, Demontage des Sozialstaates, DIE LINKE. BAG Hartz IV, Hartz-IV, Rentenkürzung, Sozialbericht 2009, Werner Schulten
Mit dem Sozialbericht 2009 dokumentiert die Bundesregierung einen gigantischen Rückzug aus dem Sozialstaat. Würde die gleiche Quote am Bruttosozialprodukt für Sozialausgaben geleistet wie noch im Jahr 2004, so hätten in 2007 und 2008 über 118 Milliarden Euro mehr für soziale Leistungen ausgegeben werden können. Betrug die Quote 2004 noch 31,52 %, so liegt sie inzwischen [...]
BAG Hartz IV: Jobcenter Offenbach erhöht mit Pilotprojekt Druck auf ALG II – BezieherInnen
Posted: 14. Juli 2009 in DIE LINKE. BAG Hartz IVSchlagworte: BAG Hartz IV, Bespitzelung, DIE LINKE, Hartz-IV, Jobcenter Offenbach, Kontrolle, Repression, Werner Schulten
In Offenbach wird ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, ALG II – Bezieher weiter unter Druck zu setzen. Voraussetzung für einen Leistungsbezug ist eine verpflichtende Teilnahme an dem am 10.08.2009 beginnenden Projekt über zwei Monate, viermal die Woche für jeweils vier Stunden teilzunehmen. Die Anwesenheit ist Pflicht, sonst gibt es kein Geld. In der bis [...]
DIE LINKE: Gründungserklärung der BAG Hartz IV
Posted: 13. März 2009 in DIE LINKE. BAG Hartz IVSchlagworte: Arbeitslosenhilfe, Arbeitszeitverkürzung, BAG Hartz IV, Bildung, DIE LINKE, gesetzliche Rente, gesetzlicher Mindestlohn, Gesundheit, Grundsicherung, Hartz-IV, Kinderarmut, Lohndumping, Menschenwürde, Regelsatz, soziale und kulturelle Teilhabe, Sozialhilfe, Weiterbildung
Der Prozess der Bildung einer neuen Partei in Deutschland ist erfolgreich abgeschlossen. Viele Menschen setzen ihre Hoffnungen in DIE LINKE. Sie erwarten eine Umkehr in der deutschen und europäischen Politik – weg vom Extremkapitalismus, hin zu einer Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Menschen nicht als Kostenfaktor sieht, sondern ihm die Rolle zugesteht, in die [...]
DIE LINKE: Gründung der “BAG Hartz IV”
Posted: 6. März 2009 in DIE LINKE. BAG Hartz IVSchlagworte: BAG Hartz IV, DIE LINKE, Elke Reinke, Erwerbslose, Hartz-IV, Katja Kipping, Kornelia Möller, prekär Beschäftigte
Im Januar gründete sich die neue “Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE”, die inzwischen mehr als fünfhundert Mitglieder zählt. Auf der ersten Mitgliederversammlung wurde mit einer Gründungserklärung der Grundstein gelegt für eine breit angelegte Diskussion über eine LINKE Grundsicherung. Teilgenommen haben an der Gründungsversammlung [...]
