„Die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, so die optimistische Meldung des Statistischen Bundesamtes, das ein Wirtschaftswachstum für das dritte Quartal um 0,7 Prozent erklärt hat. Mit der jetzigen Veröffentlichung der detaillierten Zahlen zeigt sich, dass nicht alles Gold ist, was glänzt“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen Zahlen.
Schlecht weiter: „Die privaten Konsumausgaben und der Außenbeitrag sind jeweils im dritten Quartal um 0,5 Prozent gesunken. Nur die Auffüllung der Lager wächst um 1,5 Prozent – kein Wunder, nachdem sie im ersten Halbjahr geräumt wurden. Diese ungewöhnlich hohe Vorratsveränderung wird sich so nicht fortsetzen, sie ist nur eine einmalige Gegenreaktion. Rechnet man sie heraus, dann bleibt von den vermeldeten 0,7 Prozent-Wachstum nichts mehr übrig.
DIE LINKE im Bundestag stellt sich hinter die Forderungen der Streikenden. Nötig ist eine generelle Verlängerung der BAFÖG-Bezugsdauer sowie die Ausweitung des BAFÖG auf viel mehr Studierende. Wir brauchen außerdem dringend eine Korrektur der gescheiterten Bologna-Umsetzung. Die Lehr- und Studienpläne der Bachelor-Studiengänge müssen überprüft werden und daran müssen Studentinnen und Studenten beteiligt werden. Studiengebühren müssen bundesweit verboten werden.
Wohnen in Hamburg wird immer teurer, wie die heutige Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegel 2009 belegt. Die Steigerung der Mieten lag mit 3,6% deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung. Zudem sind gerade bei günstigeren Wohnungen die Mieten überdurchschnittlich stark angestiegen.
Damit verschärft sich auch die soziale Spaltung in Hamburg. Schon jetzt sind die Mietkosten für viele BürgerInnen eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres gesamten Nettoeinkommens ein. Dennoch sieht der Hamburger Senat keinen konkreten Handlungsbedarf, Senatorin Hajduk warnt gar vor „hektischem Gegensteuern“.
„Dass die Mieten erneut überdurchschnittlich steigen zeigt die wachsende Dramatik am Wohnungsmarkt und gießt zudem noch Öl ins Feuer. Alle zwei Jahre ist der neue Mietspiegel das Signal für Vermieter ihre Mieten zu erhöhen – ungeachtet der schwierigen Lage am Wohnungsmarkt“, kritisiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN.
„Die Forderung aus den Reihen der CDU-Krawallabteilung nach einer „allgemeinen Dienstpflicht“ lehnen wir ab, denn die Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen wie Katastrophenschutz ist keine militärische Aufgabe.Die sogenannte allgemeinen Dienstpflicht soll auch all jene betreffen, die bisher aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert wurden. Sie ist ein umfassender Zwangsdienst“, so Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zu diesbezüglichen Plänen aus den Reihen der Jungen Union.
Höger weiter: „Es ist eine Posse: Kaum hat die schwarz-gelbe Koalition die Verkürzung der Wehrpflicht angedacht, kommt die Junge Union mit der allgemeinen Dienstpflicht. Das lehnen wir ab, weil Militär für den Katastrophenschutz ungeeignet ist – vielmehr würde das Militär neue Desaster schaffen. Jede Naturkatastrophe würde einen „de facto Kriegszustand“ nach sich ziehen.
Zudem ist es zynisch, Menschen, die aus guten Gründen ausgemustert wurden, trotzdem für Zwangsdienste zu verpflichten. Statt Menschen ihres Selbstbestimmungsrechtes für Monate zu berauben und damit Löhne im Sozial- und Gesundheitswesen zu drücken, sollten notwendige voll bezahlte Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitswesen ebenso wie im Katastrophenschutz geschaffen werden.“
„Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen werden einen brutalen Sparkurs zur Folge haben, der die soziale Spaltung des Landes weiter vertiefen wird“, kritisiert Klaus Ernst, in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsforscher Bofinger, die Beschlüsse der Kabinettsklausur.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Erst werden Steuerentlastungen in Milliardenhöhe versprochen, doch dank Schuldenbremse holt sich die Bundesregierung das Geld auf Kosten der Sozialsysteme zurück: Kopfpauschale in der Kranken- und Pflegeversicherung, Renten-Nullrunden und Kürzungen bei Hartz IV beschleunigen den Sozialabbau. Die Folge wird ein „Schmalspur-Staat“ mit einer Zwei-Klassen-Medizin und Altersarmut sein. Statt das Land zu Tode zu therapieren, fordert DIE LINKE von der Bundesregierung einen Schutzschirm für Menschen und solidarisch finanzierte Sozialsysteme.“
„Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien. Schavan verschärft damit soziale Ungleichheit“, so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesbildungsministerin.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Viele Menschen in Deutschland haben am Monatsende nichts mehr übrig zum Sparen. Frau Schavan sollte sich deshalb erstmal um eine BAföG-Reform kümmern, die den Namen auch verdient. Eine ernsthafte Erhöhung des BAföG und der Freibeträge, die Abschaffung der Rückzahlungspflicht und die Verlängerung der Bezugsdauer sind weitaus wirkungsvollere Instrumente, um Kinder aus sozial schwächeren Familien zu fördern.
„Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als Zwangsinstrument für Hartz IV-Beziehende“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die ausgerechnet am Tag des 20. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention eine Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze an das niedrigere Kindergeld forderte. „Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Die Menschenwürde von Kindern ist für Angela Merkel antastbar. Wer Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nimmt, muss die Hartz IV-Regelsätze für Kinder sofort anheben.“
Ernst weiter: „Es ist offenkundig, dass Merkel überhaupt keine Ahnung hat, wovon sie redet. Die Lücke zwischen Kinderregelsätzen und Kindergeld wird nicht größer, sondern kleiner. Das Kindergeld wird nach der Erhöhung zum 1.Januar 2010 um zwanzig Prozent höher liegen als 2007. Der Hartz-IV-Regelsatz für Unter-6-Jährige ist seit 2007 um gerade einmal zwei Prozent gestiegen. Superverdiener können mit dem Kinderfreibetrag pro Kind und Monat sogar eine Steuerentlastung kassieren, die über dem Hartz-IV-Satz für Kinder liegt. Hier entsteht eine familienpolitische Gerechtigkeitslücke und die Regierung schaut zu.
„Es ist viel erreicht worden in diesen 20 Jahren, das gut ist für die Kinder in Deutschland. Doch während im Kindschaftsrecht das Wohl des Kindes inzwischen das Maß der Dinge ist, bleibt Deutschland im Bereich der Armutsbekämpfung und in der Asylgesetzgebung kinder- und jugendpolitisch weit hinter der Konvention zurück“, so Diana Golze anlässlich des 20. Jahrestages der UN- Kinderrechtskonvention.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Deutschland hält bis heute eine Vorbehaltserklärung aus dem Jahr 1992 aufrecht, die auch im Jahr 2009 vor allem Flüchtlingskinder diskriminiert. Wir werden die neue Bundesregierung an ihren selbstgesteckten Zielen im Koalitionsvertrag messen. Reine Symbolpolitik wird es mit uns nicht geben, denn sie löst das eigentliche Problem nicht, wenn ihr nicht konkrete Initiativen auf Gesetzesebene folgen.
Um weiteren Spekulationen vorzubeugen, teilt Oskar Lafontaine mit:
„Ich werde mich am Donnerstag zu einem seit längerem geplanten chirurgischen Eingriff in eine Klink begeben. Es handelt sich um eine Krebserkrankung. Nach überstandener Operation werde ich zu Beginn des neuen Jahres unter Berücksichtigung meines Gesundheitszustandes und der ärztlichen Prognosen darüber entscheiden, in welcher Form ich meine politische Arbeit weiterführe.“
Die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V. lud am 29. Oktober den Präsidenten der Bürgerschaft Berndt Röder zum jährlichen Eisbeinessen ein. Da Herr Röder an dem Termin jedoch nicht teilnehmen konnte, erhielt Vizepräsident Wolfgang Joithe von dem Verein eine persönliche Einladung samt Dinner Voucher. Doch bereits am folgenden Tag kam eine markig formulierte Ausladung des Geschäftsführers Klaus Bültjer: Die Einladung habe nur für Herrn Röder persönlich gegolten und eine Teilnahme eines Vertreters der SED-Nachfolgerpartei sei nicht zu akzeptieren.
Präsident Röder wandte sich daraufhin mit einer klaren Stellungnahme an den Vorstandsvorsitzenden Thomas Rehder und teilte ihm mit, dass die Bürgerschaft diese „politisch begründete Absage nicht akzeptieren“ kann. Röder wies die Vorwürfe gegen Wolfgang Joithe ausdrücklich zurück. Joithe sei „als gewählter Volksvertreter“ wie die Fraktion „demokratisch legitimiert“. Röder verwies den Vorstand nicht nur auf den Widerspruch zur hanseatischen Tradition, sondern auch zur Satzung des Vereins, deren Artikel 2, Absatz 4 lautet: „Der Verein darf sich politisch in keiner Weise betätigen.“
„Die heutigen Demonstrationen in über 50 Städten beweisen eindrucksvoll, dass die Schüler und Studierenden nicht bereit sind, diese Bildungspolitik hinzunehmen“, so Nicole Gohlke zu den Demonstrationen und Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks, bei denen heute erneut an die 100.000 Schüler und Studierende für tiefgreifende Reformen und Ausfinanzierung der Bildung auf die Straße gegangen sind.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Dringend benötigtes Lehrpersonal an Schulen und Hochschulen wird nicht eingestellt, zahlreiche Bildungseinrichtungen wurden geschlossen und Gebühren eingeführt. Für Banken und Konzerne flossen Hunderte Milliarden, während sich die Krise im Bildungssystem weiter zuspitzt. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert die Bundesregierung auf, die von der Hans-Böckler-Stiftung errechneten notwendigen 40 Milliarden Euro für die Bildung zur Verfügung zu stellen.
Verfasst von Redaktion 
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