DIE LINKE. gibt sich ein Programm

Gesine Lötzsch: »Wir sind hier, um Geschichte zu schreiben«

SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen

“Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will”, erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation neuer Expertisen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Hartz [...]

Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen

“Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen”, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur bekannt gewordenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen. Enkelmann weiter: “Ob [...]

DIE LINKE. Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover am 26. Juni 2011

LINKE Politik findet im Ehrenamt statt. Das heißt, sie wird von der Basis gestaltet” – Rede von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay. “Partei der Arbeit sein heißt, Partei der demokratischen Erneuerung sein, heißt, Politik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu formulieren”. Vor mehr als 200 Kreisvorsitzenden der Partei formulierte Klaus Ernst Forderungen an DIE [...]

Gregor Gysi: Rede beim Wahlfinale der Hamburger LINKEN

Wahlkampfauftakt der LINKEN mit Oskar Lafontaine

DIE LINKE Hamburg startet in den Wahlkampf. Gemeinsam mit Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Hamburger Bürgerschaft: Freitag den 21. Januar 2011 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr Friedrich Ebert Halle, Alter Postweg 30, Harburg 200 m neben S-Bahnhaltestelle Heimfeld

DIE LINKE: Für ein soziales Hamburg

Die Hamburger LINKE ist am Wochenende mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms und der Aufstellung der Landesliste mit 24 KandidatInnen in den Bürgerschaftswahlwahlkampf gestartet. Mit der Nominierung der Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn (Platz 1) sowie Dr. Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Mehmet Yildiz und Wolfgang Joithe auf den Plätzen eins bis sechs und Platz [...]

Neonazi-Aufmarsch in Harburg: LINKE fordert Verbot

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Versammlungsbehörde auf, den Neonaziaufmarsch der NPD am 29.01.2011 in Harburg zu verbieten. Die NPD hat eine Kundgebung auf dem Herbert-Wehner-Platz mit dem Tenor “Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!” angemeldet. Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt dazu: “DIE LINKE fordert ein Verbot des Nazi-Aufmarsches in Harburg. Die [...]

Harburger LINKE startet in den Wahlkampf

Unter dem Motto „HARBURG FÜR ALLE - SOZIAL UND SOLIDARISCH“ will DIE LINKE. in Harburg bei den für den 20. Februar anstehenden Wahlen bedeutende zusätzliche Stimmanteile dazu gewinnen. Dafür hat der Bezirksverband Harburg der Partei seinen ersten Stresstest mit Erfolg abgeschlossen. In einem wahren Wahlmarathon wurden am gestrigen Abend bis in die Nacht hinein hochdiszipliniert insgesamt 6 [...]

Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt

  „Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts nach einer entsprechenden Klage der Fraktion DIE LINKE musste der Vermittlungsausschuss nun endlich auch der LINKEN eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in seiner Arbeitsgruppe und den entsprechenden Untergruppen zugestehen, in denen die Reform der verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsätze verhandelt wird“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Dagmar Enkelmann, [...]

Bundeswehr im Inneren: Verfassungsrichter fordert Grundgesetzänderung

Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, fordert eine Änderung des Grundgesetzes um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren aus zu weiten. Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof a.D., sieht darin einen “Mangel an richterlicher und politischer Sensibilität”. “Verfassungsrichter Kirchhof nimmt ohne jeden aktuellen Anlass in einer auch verfassungspolitisch hochbrisanten Frage einseitig Partei. Seine Forderung offenbart einen erheblichen [...]

Hartz IV ist nicht refomierbar, sondern muss überwunden werden

Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, kritisieren die ergebnislosen Vermittlungen zur Hartz-IV-Reform scharf. Die beteiligten Parteien hätten ihre eigenen Interessen über die Belange der Betroffenen gestellt. Ernst und Lötzsch bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems. Die Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro pro Monat und einem gesetzlichen [...]

Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien [...]