Archiv für Februar, 2011

von Roberto J. De Lapuente Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg entfielen… …43,0 Prozent aller möglichen Stimmen auf niemanden. 26,2 Prozent aller möglichen Stimmen auf die SPD. 11,9 Prozent aller möglichen Stimmen auf die CDU. 6,1 Prozent aller möglichen Stimmen auf die Grünen/GAL. 3,6 Prozent aller möglichen Stimmen auf die FDP. 3,5 Prozent aller möglichen Stimmen [...]

„Der faule Kompromiss zu Hartz IV geht zu Lasten der Ärmsten und wird wieder vorm Bundesverfassungsgericht landen“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, zum Verhandlungsergebnis zwischen Unionsparteien, FDP und SPD im Vermittlungsausschuss. „Es geht nicht darum, Leistungen willkürlich zu erhöhen, sondern Menschenwürde durch bedarfsdeckende Regelsätze zu sichern. Diese Zielstellung [...]

Landeswahlleiter Willi Beiß gibt bekannt: Nach der vereinfachten Stimmenauszählung durch die Wahlvorstände ergeben sich folgende vorläufige Stimmenanteile und Sitze der Parteien in der neuen Bürgerschaft: Partei        Stimmenanteil in %  Sitze CDU        21,9        28 SPD        48,3        62 GRÜNE/GAL      11,2        14 DIE LINKE      6,4        8 FDP        6,6        9