Bundeswehr im Inneren: Verfassungsrichter fordert Grundgesetzänderung

Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, fordert eine Änderung des Grundgesetzes um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren aus zu weiten. Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof a.D., sieht darin einen “Mangel an richterlicher und politischer Sensibilität”. “Verfassungsrichter Kirchhof nimmt ohne jeden aktuellen Anlass in einer auch verfassungspolitisch hochbrisanten Frage einseitig Partei. Seine Forderung offenbart einen erheblichen [...]

Hartz IV ist nicht refomierbar, sondern muss überwunden werden

Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, kritisieren die ergebnislosen Vermittlungen zur Hartz-IV-Reform scharf. Die beteiligten Parteien hätten ihre eigenen Interessen über die Belange der Betroffenen gestellt. Ernst und Lötzsch bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems. Die Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro pro Monat und einem gesetzlichen [...]

Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig

Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 umzusetzen – und zwar bis zum 1. Januar 2011. Unabhängig davon, ob das noch gelingt, eventuell auch rückwirkend, bestehen Zweifel an einer verfassungskonformen Regelung. Insbesondere an der Ermittlung der Regelbedarfe und an den Leistungen [...]

Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien [...]

Hartz IV: Pauschalregelungen für Unterkunfts- und Heizkosten überarbeiten

  „Bei den Entscheidungen und Nachverhandlungen um die Hartz-IV-Gesetze muss es auch um die geplanten Pauschalregelungen für Unterkunfts- und Heizkosten gehen“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Die Frage, in welcher Höhe künftig Unterkunfts- und Heizkosten übernommen werden, ist für Millionen Hartz-IV-Empfänger von existenzieller Bedeutung“. Bisher [...]

Hartz IV: Rechtswissenschaftlerin fordert Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft

Nachdem die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Verbesserungen in der Sozialgesetzgebung („Hartz IV“) den Bundesrat am 17. Dezember 2010 nicht passiert haben, bestehe im Vermittlungsausschuss die Chance, ein zentrales, aber verfehltes Konzept zu überprüfen, nämlich die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Darauf weist Ursula Rust hin, Professorin am rechtswissenschaftlichen Fachbereich der Universität Bremen. Die Ergebnisse ihres Forschungsprojekts zur Evaluation der Arbeitsmarktreformen [...]

IAB für Mindestlohn vor Mai 2011

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Joachim Möller befürchtet ab Mai 2011 eine Lohn-Abwärtsspirale. Diese drohe insbesondere in den Teilen des Dienstleistungssektors, in denen bereits jetzt niedrige Löhne gezahlt werden. Zum 1. Mai 2011 enden die Übergangsfristen für die 2004 zur EU hinzugekommenen Länder, darunter Polen und die baltischen Staaten. In der [...]

DIE LINKE: Regelsätze von öffentlich tagender Experten-Kommission errechnen lassen

Katja Kipping: “Im Bundesrat gibt es gegenwärtig keine Mehrheit für das schwarz-gelbe Gesetz zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Das ist gut. Durch dieses Nein eröffnet sich die Chance, dass die Regelsätze doch noch verfassungskonform berechnet werden. DIE LINKE hat die Sätze berechnen lassen. Ohne die Tricks der Regierung müsste der Regelsatz deutlich bei 500 Euro [...]

Hartz IV-Reform sozial korrigieren

„Die Volkssolidarität erwartet, dass die Hartz IV-Reform nach dem Veto des Bundesrates nun sozial korrigiert wird“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag. „Es ist erfreulich, dass der Bundesrat das kritikwürdige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung nicht durchgewunken hat. Statt nun anderen die Schwarze-Peter-Karte zuzuschieben, sollte die Regierung die Regelsätze [...]

Hartz IV-Reform geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Hartz IV-Empfänger nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die nötigen Vorbereitungen zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus einkommensschwachen Familien getroffen und ist startklar für die Umsetzung, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. „Es besteht für uns kein [...]

Einkommen: Mittelschicht auf Sand gebaut

Die Zahl der Haushalte mit geringen Einkommen hat im vergangenen Jahrzehnt zugenommen, ebenso das Einkommens­gefälle zwischen ärmeren, Mittelschicht- und Besserverdienerhaushalten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Institut stützt sich dabei auf eine Auswertung des sozio-oekonomischen Panels, eine jährlich wiederholte, repräsentative Haushaltsbefragung, die unter anderem Auskunft über die verfügbaren [...]

Hartz IV: Alleinerziehende Frauen besonders benachteiligt

Diana Golze: “660.000 alleinerziehende Frauen und fast eine Million Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Verantwortlich sind weit unterdurchschnittlichen Einkommen und eine verfehlte Sozialpolitik. Die Bundesregierung hat den Alleinerziehenden nichts zu bieten. Frühestens 2013 will die Merkel-Koalition einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einrichten. DIE LINKE im Bundestag will eine Politik, die besonders Frauen und ihre Kinder [...]

Sozialleistungen in den Hamburger Stadtteilen 2009

Am Jahresende 2009 haben 13,1 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger ganz oder teilweise staatliche Sozialleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung bezogen. Damit lebten 232.652 Personen entweder von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld („Hartz IV“), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, laufender Sozialhilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen oder Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Vergleich zu 2008 [...]