Olaf Scholz tappt in die Ypsilanti-Falle

  SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat nach Medienberichten Rot-Rot-Grün als Option nach den Bürgerschaftswahlen ausgeschlossen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Regierungen werden auf der Basis von Wahlergebnissen und nicht von Umfragen gebildet. Es wird sich im Februar zeigen, wie sich die Hamburger Wählerinnen und Wählen entscheiden. Bis dahin kann sich noch viel ändern, ein rot-grüne [...]

LINKE begrüßt Ausstieg der GAL aus Koalition

Die GAL hat heute den Ausstieg aus der Koalition und den Wunsch nach Neuwahlen verkündet. Dazu erklären der Landesvorstand und der Fraktionsvorstand der LINKEN: „Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt. DIE LINKE hat das seit Wochen gefordert. Es war offensichtlich, dass die Koalition nicht mehr handlungsfähig war. Die GAL hat jetzt endlich den Mut für [...]

Gremlins – grüne Monster!

Sie sind ganz possierlich, doch wenn sie mit Macht in Berührung kommen verwandeln sie sich in Monster: Die Grünen. Von Tobi Döll und Tobi Lickes. Extra 3 im Internet: http://www.x3.de/

Scheitern von Schwarz-Grün war vorhersehbar

Zum Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Schwarz-Grün ist gescheitert wie es viele vorausgesagt haben. Das ändert nichts an den falschen Kompromissen, die die Grünen zugunsten der Union gemacht haben. Hoffentlich lernen die Grünen ihre Unterwürfigkeit gegenüber der Union – wenn es gegen die Linken [...]

Hamburger Senat am Ende

In Hamburg hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion den Beschluss gefällt, dass sie die schwarz-grüne Koalition beenden will. Nach dem einstimmigen Votum der Fraktion schloss sich der Landesvorstand der Entscheidung an. Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte:  „Anlass für unsere Entscheidung ist der fünfte Rücktritt eines Senatsmitglieds binnen weniger Monate, der uns vor die Frage gestellt hat, [...]

Rien ne va plus

„Im großen EU-Casino gehen bald die Lichter aus, wenn das perverse Spiel der Banken nicht gestoppt wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht Spekulationen über eine bevorstehende Verdoppelung des Eurorettungsschirms. „Der Flaschengeist des maroden Wirtschaftssystems ist entwichen und auch über aberwitzige Summen nicht mehr zu bändigen. Das Einzige, was im Euroraum derzeit noch bestens funktioniert, sind die Profit-Antennen [...]

GEW: „Deutschland verletzt völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Bildung“

Die Bundesrepublik Deutschland verletzt den von ihr ratifizierten Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das ist das Ergebnis des Alternativberichts zur Umsetzung des Pakts in Deutschland, den die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Vereinten Nationen (UN) vorgelegt hat. „Das Recht auf Bildung ist ein völkerrechtlich verbrieftes Menschenrecht. Mit der Einführung von Studiengebühren, [...]

Haushalt der sozialen Grausamkeiten fördert Armut

„Der Bundeshaushalt 2011 zeigt, dass vor allem die Niedrigverdiener, die Familien mit Kindern, die Arbeitslosen und die sozial Benachteiligten die Krisenlasten aufgebürdet bekommen“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler aus Anlass der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Das sogenannte Sparpaket führt zu mehr Armut und verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft. [...]

Hamburgischer Versorgungsfonds ist faktisch Pleite

Im November 2006 wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien – AöR (LBK-Immobilien) in „Hamburgischer Versorgungsfonds“ – AöR (HVF) umbenannt. Seine Hauptaufgabe besteht in der Sicherung der Altersversorgung der Beschäftigten in früheren öffentlichen Unternehmen, die dann (teil-) privatisiert wurden. Als Vermögen erhielt der HVF neben der Beteiligung an Asklepios unter anderem Anteile von der FHH direkt [...]

Finanzsenator tritt zurück, LINKE fordert Neuwahlen

Finanzsenator Carsten Frigge hielt ungerührt seine Rede zum Auftakt der Haushaltsberatungen, danach trat er zurück. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt dazu: „Wir haben Senator Frigge in der letzten Bürgerschaftssitzung aufgefordert zurückzutreten. Heute hat uns der Senator Recht gegeben, aber die Entscheidung kommt zu spät. Frigge war bereits vor Amtsantritt in Ermittlungen verwickelt, es wäre besser gewesen, [...]

Tatort Amtsstube: Kriminalität in Behörden verursacht Milliardenschäden

Korruption, Unterschlagung und andere Straftaten sind nicht nur in Unternehmen, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung ein gravierendes Problem. In deutschen Behörden verursachen kriminelle Handlungen jährlich direkte finanzielle Schäden von mindestens zwei Milliarden Euro, wobei sich allein die Korruptionsfälle  auf wenigstens 20.000 Delikte pro Jahr addieren dürften, wie aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft [...]

Endstation Karlsruhe

„Wir fordern SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Normenkontrollklage mit der LINKEN zu prüfen“, kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Höhe der künftigen Hartz IV-Regelsätze. Katja Kipping weiter: „Wenn 25 Prozent der Abgeordneten für eine solche Klage stimmen, müsste sie in Karlsruhe befasst [...]

Anhörung zu neuen Hartz-IV-Regelsätzen am 22. November

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages veranstaltet am Montag, den 22. November 2010, eine vierstündige öffentliche Anhörung zu den geplanten Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder. Gegenstand der Anhörung sind der entsprechende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (17/3404) sowie Anträge der SPD-Fraktion (17/3648), der Fraktion Die Linke (17/2934) und der [...]