Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend

„Die von der Bundesregierung vorgelegten Neuregelungen zu Hartz IV räumen die Zweifel nicht aus, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 9. Februar d. J. erfüllt werden. Sie tragen kaum dazu bei, Langzeitarbeitslosen und ihren Familien eine bessere gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Armut wirksam zurückzudrängen.“ Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und [...]

Mafia-Verhältnisse bei Hartz IV-Neuberechnung

„In Mafia-Manier verhindert Schwarz-Gelb eine transparente Neubestimmung der Hartz IV-Sätze. Alternative Berechnungen werden von Union und FDP blockiert. Damit schlittern sie in einen Schwarzlicht-Skandal, der einen Gang nach Karlsruhe nötig macht“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, nach der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Kipping weiter: „Mit ihrer Mehrheit [...]

Vermittlungsgutscheine werden selten eingelöst

Von den jährlich fast 800.000 ausgegebenen Vermittlungsgutscheinen werden weniger als zehn Prozent eingelöst, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Am ehesten profitieren von Vermittlungsgutscheinen Jüngere, Männer, Ostdeutsche, Personen mit Berufs­ausbildung, kurzen Arbeitslosigkeitsdauern und mehrjähriger Berufserfahrung. Gutscheininhaber finden jedoch fünfmal häufiger ohne privaten Vermittler einen Job. „Eine Einlösung kann auf Seiten der Arbeitslosen an [...]

Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch und enthält neue Grausamkeiten

„Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Hartz IV-Neuregelungen steuert die Bundesregierung direkt auf einen Verfassungsbruch wegen der intransparenten und nicht sachgerechten Bestimmung der Regelleistungen zu“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. „Verhandlungen mit der Bundesregierung haben nur dann die Spur einer Chance, wenn frühzeitig klar ist, dass deren Vorlage unweigerlich wieder in [...]

Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus

Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt.* Die Jura-Professorin an der Hochschule [...]

Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen

Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder wirklichkeits- noch bedarfsgerecht [...]

Soziale Realität von sechs Millionen Menschen ignoriert

„Wir bedauern, dass die Bundesregierung entgegen der sozialen Realitäten in diesem Land an den unzureichenden Hartz IV-Regelungen festhält“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch zu dem Beschluss des Kabinetts zu den Hartz IV-Regelsätzen. „Wer glaubt, dass mit 364 Euro pro Monat ein menschenwürdiges Leben mit voller gesellschaftlicher Teilhabe [...]

Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug

„Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend“, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende. „Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem [...]

DIE LINKE kritisiert Ein-Euro-Jobber Parkplatz

Am Barmbeker Bahnhof wird an der Maurien-/Fuhlsbüttler Straße ein Parkplatz von Ein-Euro-Jobbern betrieben. Die Linksfraktion in Hamburg-Nord krisitiert „Hier geht es um alles – nur nicht um die Erwerbslosen: die städtische Sprinkenhof AG vermietet eine Brachfläche, welche dann mit Arbeitsmarktmitteln der Bundeagentur für Arbeit saniert wird; das Bezirksamt ist froh über Ersatzparkplätze während der Bauarbeiten [...]

Gutsherrenart im Bauerverlag: Betriebsrätin und Bürgerschaftsabgeordnete soll gefeuert werden!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert gegen das Ansinnen des Bauerverlags, die seit 28 Jahren für das Haus tätige Redakteurin Kersten Artus (46) fristlos zu kündigen. Kersten Artus ist Vorsitzende des Betriebsrats der Bauer Programm GmbH, gleichzeitig Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Yvonne Bauer Redaktions KG. Sie engagiert sich zudem ehrenamtlich in verschiedenen Vorständen von ver.di und [...]

Armutsregelsatz von Armen abgeleitet

„Ursula von der Leyen behauptet, die neuen Regelleistungen für Hartz- IV-Empfänger würden von ‚kleinen Einkommen’ abgeleitet. Das erweckt den Eindruck, dass es sich bei der Referenzgruppe um Beschäftigte mit geringem Erwerbseinkommen handelt“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. „In Wahrheit sind es die Ärmsten in der Gesellschaft, von denen nur die [...]

Das Politikermärchen Vollbeschäftigung

Wieder einmal verkündet die Politik sinkenden Arbeitslosenzahlen. Geschönte Statisken machen es möglich. Arbeitslose über 58, Teilnehmer von Beschäftigungsmaßnahmen und Hungerlöhner, die zusätzlich ALG II beziehen verschweigt die Statistik.

Diakonie fordert Korrektur der neuen Regelsätze

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Rgelsätze um fünf Euro af 364 Euro ist nach Auffassung der Diakonie skandalös. „Mit diesem Regelsatz haben arme Menschen weiterhin keine Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nach unseren eigenen Einschätzungen müsste der Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen“, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD. [...]