Atompolitik: Polizei stellt sich gegen Bundesregierung

Nach der Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in [...]

Attac verurteilt Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung der Regierungsparteien, die Laufzeiten für Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre auszudehnen, scharf verurteilt und zu einer massenhaften Beteiligung an den Anti-Atom-Protesten in diesem Herbst aufgerufen. „Diese Entscheidung provoziert Widerstand“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Wir brauchen nicht längere Laufzeiten, sondern den sofortigen Atomausstieg. Statt die Macht [...]

„Wer einseitig Politik zugunsten der AKW-Betreiber macht, muss mit zunehmendem Protest rechnen“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den gestrigen Beschlüssen der Koalitionsparteien zur Energiepolitik inklusive einer Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke einen beispiellosen Fall von Klientelpolitik. Noch nie habe sich eine Bundesregierung so den Interessen einer bestimmten Branche der Wirtschaft unterworfen. Die Entscheidung, Atommeiler im Durchschnitt zwölf Jahre länger betreiben [...]

Diktat der Atomwirtschaft

„Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Kabinetts zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Dorothée Menzner weiter: „Es ist Wahnsinn, der Atomwirtschaft trotz der ungelösten Endlagerfrage einen [...]

Sparpaket ist die falsche Antwort auf die Krise

„Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket stellt die sozialen Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft in den Vordergrund“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler. „Es ist die falsche Antwort auf die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Folge der Krise. Damit wird ein weiteres Mal von unten nach oben [...]

Paritätischer kritisiert Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung und warnt vor zunehmender Armut

Als zutiefst unsozial kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Der Verband appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung zu stoppen und gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. Zur Konsolidierung des [...]

Statt Sparpaket: Umverteilen durch gerechtes Steuersystem

Anlässlich der Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die öffentlichen Haushalte durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten, statt die Krisenkosten den ärmsten Teilen der Bevölkerung aufzubürden. „Dem öffentlichen Schuldenberg steht ein stetig wachsender Berg privaten Reichtums gegenüber“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Mit einem gerechten Steuersystem ließen sich die [...]