Sahra Wagenknecht: Gewissenloser und zunehmend rabiater Kapitalismus

„Ihr Sparpaket ist nicht nur ein sozialer Skandal, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Irrsinn. Sie können doch nicht im Ernst glauben, dass Sie die Wirtschaft dadurch stabilisieren, dass Sie denen, die nun wirklich jeden Euro für ihre dringendsten Lebensbedürfnisse brauchen, das letzte Geld aus der Tasche ziehen.“

GEW: „Streikrecht ist ein Menschenrecht – Disziplinierung streikender Beamter beenden!“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte einzumotten. Die Bildungsgewerkschaft beruft sich dabei im Wesentlichen auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und die Praxis in anderen Staaten. „Streikrecht ist ein Menscherecht. Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Beamte müssen eingestellt werden. Das Streikverbot ist ein Relikt aus vordemokratischen [...]

Gregor Gysi: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«

Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. „Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der [...]

Hartz IV-Regelsatz: Paritätischer warnt vor neuem Verfassungsbruch durch Bundesregierung

Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch statistische Tricksereien künstlich klein gerechnet werden, werde der Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. „Es kann nicht sein, dass man [...]

Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch

„Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. „Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den [...]

Greenpeace klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerkes Krümmel

Greenpeace hat heute beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Schleswig Untätigkeitsklage gegen die Atomaufsicht Schleswig-Holstein eingereicht. Die Atomaufsicht hat bisher nicht fristgerecht auf den Antrag der Umweltorganisation auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel reagiert. Der Reaktor in Krümmel ist nicht gegen den Aufprall eines großen Passagierflugzeugs geschützt, der einen schweren Atomunfall auslösen könnte. „Krümmel gehört [...]

Sozialkürzungen verschärfen soziale Spaltung

„Die Kürzungen bei den Ärmsten verschärfen die soziale Spaltung“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zur Debatte über den Bundeshaushalt 2011 im Deutschen Bundestag. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, auf ihre unsozialen Sparpläne zu verzichten. „Während das Streichkonzert im Sozialbereich sehr konkret durchgesetzt werden soll, bleiben große Vermögen und [...]

Volker Pispers: Massenmedien gefährden die Demokratie

„Angesichts der hochgespielten Debatte um die Thesen des völkischen Schaumschlägers Thilo Sarrazin bemüht sich das intelligente deutsche Kabarett (also nicht jenes der „Comedians“ auf Sat.1 oder ProSieben) um Korrektur. Einer der pointiertesten deutschen Politsatiriker, Volker Pispers, nahm Samstagabend auf 3sat vor allem die Medienmechanismen hinter dem Phänomen ins Visier.“ Quelle: derStandard.at

Wohnungsoffensive aus der Sozialbehörde?

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) versucht zurzeit, die Kuhlmann-Affäre zu meistern. Der geschasste CDU-Deputierte Thorsten Kuhlmann vermietete ca. 250 Wohnungen an TransferleistungsempfängerInnen. Ein Teil dieser von der Stadt bezahlten Wohnungen wurde erheblich teurer vermietet, als die Fläche eigentlich hergibt. Wersichs Flucht nach vorne zielt darauf ab, schnell Unterkünfte für Hartz-IV-BezieherInnen und anderen, auf dem „Wohnungsmarkt“ besonders [...]

Bundesregierung erhöht Atomrisiken und spaltet Gesellschaft

ROBIN WOOD hat die Atompolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung erhöht die Atomrisiken und spaltet die Gesellschaft“, kommentiert Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD das von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellte neue Energiekonzept. Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke durchschnittlich um zwölf Jahre verlängern. Anlagen, die bis 1980 erbaut wurden, sollen acht Jahre länger [...]

SoVD fordert umfassende Maßnahmen gegen Kinderarmut

„Mit dem Forderungspapier „Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit verwirklichen“ bezieht der SoVD im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung klare Position zu einem sozialen Kernproblem: Die Armut unter Kindern in Deutschland ist seit Jahren auf dem Vormarsch. Rund 2,5 Millionen Kinder in unserer Gesellschaft sind arm. Insbesondere der Nachwuchs von Alleinerziehenden und aus Familien [...]

Atom-Deal ist Anschlag auf Demokratie

„Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den bisher geheim gehaltenen Absprachen. „Die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken und nun auch die Pharma- und PKV-Lobby diktieren der Politik nicht nur die Bedingungen, sondern die Öffentlichkeit wird über diese Deals [...]

Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zu den Aussagen der Bundesregierung in einer Antwort auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping zur „Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums“ (BT-Drucksache 17/2711) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung will bei der Neuberechnung der Regelleistungen nicht berücksichtigen, ob die gewählte Bezugsgruppe zur Ermittlung des Regelsatzes überhaupt in Frage kommt oder [...]