Koalition verweigert menschenwürdiges Existenzminimum

„Das Verfahren der Bundesregierung zur Neubestimmung der Regelsätze ist das Ergebnis politischer Trickserei. Offensichtlich steht nicht das vom Bundesverfassungsgericht gewährte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Vordergrund, sondern die Kassenlage des Bundes. Diese Entscheidung ist eine Beleidigung der rund sieben Millionen Hilfeempfänger im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe und nicht zuletzt des Bundesverfassungsgerichtes, das ein [...]

Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hält “soziale Unruhen” für eine mögliche Folge der Hartz-Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Kipping, zugleich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, ruft Betroffene für die nächsten Wochen zu Besuchen in den Büros von Union und FDP in der Fläche auf, um von den Verantwortlichen Rede und Antwort für [...]

Standen 364 Euro Hartz IV schon 2008 fest?

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hegt große Zweifel an der aktuellen Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008 zum Regelsatz, da dieser Betrag schon im siebten Existenzminimumbericht vom 27.10.2008 ausgerechnet wurde, obwohl die EVS 2008 noch nicht vorlag. Wörtlich heißt es im Existenzminimumbericht unter Punkt 4.1.1: „Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 [...]

Armut per Gesetz – Jetzt mit Hartz V

Kommentar von Michael Schlecht Merkel und Westerwelle wollen den Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für die zwei Millionen Kinder, die in „Hartz-IV-Haushalten“ leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit ein paar Sachleistungen abgespeist. Der Kommentar von Merkel „Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.“ In die weitere Spaltung der Gesellschaft! [...]

Diakonie fordert Korrektur der neuen Regelsätze

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Rgelsätze um fünf Euro af 364 Euro ist nach Auffassung der Diakonie skandalös. „Mit diesem Regelsatz haben arme Menschen weiterhin keine Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nach unseren eigenen Einschätzungen müsste der Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen“, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD. [...]

Regierungskoalition zementiert Armut und soziale Spaltung

„Die jetzt beschlossenen Regelungen zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) für rund 6,5 Mio. Menschen verhöhnen die Armen im Lande und zeigen die Schamlosigkeit der Klientelpolitik der Bundesregierung auch im sozialen Bereich“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB NORD. „Das bisschen Geld reicht nicht einmal, um die aktuelle Inflationsrate auszugleichen“. Die Entscheidung, die Regelsätze aufgrund der [...]

Hartz IV: Die Arbeitslosen und ihre Kinder bleiben im Ghetto der Armut

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP beabsichtigt, die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher lediglich um fünf Euro auf 364 Euro anzuheben. Die Geldleistungen hätten nach neuen statistischen Berechnungen eigentlich sogar sinken müssen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Schäbig und respektlos, wie die Koalition der Konzerne mit den Arbeitslosen umgeht. Die [...]

Union und FDP machen Armut für Millionen unumkehrbar

“CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz, Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen muss der [...]

Attac fordert menschenwürdiges Leben auch für Hartz IV Empfänger

Attac kritisiert scharf den Vorschlag von Ursula von der Leyen das Arbeitslosengeld II nur um fünf Euro zu erhöhen. “Damit verhöhnt die Bundesregierung die EmpfängerInnen von Hartz IV. Dabei ist genug Geld da, um auch Arbeitslosen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.” sagte Kerstin Sack vom Attac Koordinierungskreis. Diese Entscheidung bedeute real eine Senkung der Bezüge”. [...]

Schwarz-Gelb spielt falsch

Nun ist es heraus. Der Regelsatz für Hartz-IV-Geschädigte wird um magerste 5 Euro erhöht. Bundesarbeits- und Sozialministerin von der Leyen hat sich mit anderen Lobbyisten viel Arbeit um wenig Soziales gemacht. War der Regelsatz schon 2005 ein politischer und keinesfalls nachvollziehbar gerechneter, so verwundert es nicht, dass die Befürworter des Niedriglohns erneut in die Trickkiste [...]

Erschreckende Ignoranz gegenüber den sozialen Tatsachen

„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass sich die Bundesregierung mit der Minimalerhöhung der Hartz IV-Regelsätze über die sozialen Tatsachen hinwegsetzt und sich ausgerechnet im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung selbst ein weiteres Armutszeugnis ausstellt.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Montag zu dem Beschluss der Bundesregierung, [...]

Regelsätze nach Kassenlage

„Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat 7 Monate gebraucht, um einen Weg zu finden, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an die politisch gewollte Ausgrenzung von Millionen Menschen anzupassen.“ So der Bundessprecher der BAG Hartz IV der LINKEN Werner Schulten, im Parteivorstand zuständig für Sozialpolitik. Er erklärt weiter: “Die Geheimhaltung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 hat [...]

Politik gegen die Armen: Scharfe Kritik des Paritätischem an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Regelsätzen

Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das von Bundesarbeitsministerin [...]