Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Forderungen Sarrazins als menschenrechtlich unzulässig

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Äußerungen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank. „Wesentliche Forderungen Sarrazins nach Rechtsänderungen liegen jenseits des menschenrechtlich Zulässigen und des unveränderlichen Kerns des Grundgesetzes“, erklärte Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zudem sei kennzeichnend für die Äußerungen Sarrazins, dass er die [...]

Volkssolidarität fordert umfassendes Programm gegen Armut

„Die anhaltend hohe und wachsende Armut in der Bundesrepublik zeigt gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, dass eine wirksame politische Strategie und entsprechende Maßnahmen weiterhin fehlen“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität am Freitag. „Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung belegen ein weiteres Mal, dass längst Handlungsbedarf besteht. [...]

Bürgermeister Ahlhaus und Senatoren gewählt

Zur heutigen Wahl des neuen schwarz-grünen Senats erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Noch nie ist ein Senat mit einem derartigem Misstrauensvorschuss in die Amtszeit gestartet. Das Wahlergebnis für Ahlhaus ist überraschend: Eigentlich hätte man anstandshalber Abweichler bei der GAL erwartet. Stattdessen haben sie Ahlhaus anstandslos durch gewunken und die SPD hat offensichtlich ein Problem. Dieses Ergebnis [...]

Hartz-IV-Chipkarte: Sozialsenator will Modellprojekt für Hamburg

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) möchte die umstrittene Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern bald in Hamburg einführen. Er will, dass sich Hamburg als Modellprojekt dafür bewirbt. Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu: „Hier werden Menschen für unmündig erklärt. Statt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen und höhere Hartz-IV-Sätze zu beschließen, werden Millionen Eltern [...]

LINKE unterstützt SoVD-Forderung nach arbeitsmarktpolitischem Kurswechsel

„Völlig zu Recht mahnt der Sozialverband Deutschland einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik an“, sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Regelsätze bei Hartz IV müssen dringend erhöht und die Ausbreitung des Niedriglohnsektors bekämpft werden. Erforderlich sind dazu ein gesetzlicher Mindestlohn und die Eindämmung der Leiharbeit.“ Zimmermann weiter: „Angesichts der derzeitigen schwarz-gelben Mehrheit [...]

SoVD legt Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor

Der SoVD hat ein Positionspapier zur besseren Sicherung von Beschäftigung und für mehr sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgelegt, das dringend notwendige Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik aufzeigt. Es zeigt die dramatischen Fehlentwicklungen, die in den letzten Jahren in der Arbeitsmarktpolitik stattgefunden haben und stellt insgesamt sieben Kernforderungen für eine Korrektur dieser Entwicklungen auf. Neben Vorschlägen zur [...]

Millionärssteuer statt Almosen

„Die Spenden-Initiative der Superreichen in den USA ist kein zukunftsweisendes Modell“, sagt Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es ist heuchlerisch, wenn Politiker von SPD und Grünen, die in ihrer Regierungszeit die Steuern für Reiche massiv gesenkt haben, jetzt lautstark die Spendentrommel rühren. Spendewillige US-Milliardäre taugen nicht zum Vorbild für Deutschland. Es müssen [...]

Hartz-IV Unterkunftskosten: „Der Senat muss dringend sanktioniert werden!“

Wer Hartz-IV bezieht hat Anspruch darauf, dass ihm die „angemessenen“ Unterkunftskosten gewährt werden. Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder garErmessensspielraum. Der Senat hat nun auf zweimalige schriftliche Anfrage des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Joithe zugegeben, dassteam.arbeit.hamburg nach wie vor an eine überholte Fachanweisung gebunden ist, die auf dem [...]

Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten

Zur Diskussion um die Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbe­messung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss. Erwägungen zum [...]

Armut mit Ankündigung

„Statt der seit langem notwendigen Anhebung der Regelsätze betreibt die Bundesregierung Armut mit Ankündigung“, so Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Diskussion um die Entwicklung der Hartz IV-Regelsätze, die nach dem Haushaltsentwurf für 2010 um drei Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Ernst weiter: „Die [...]

Bürgerarbeit ist Zwangsbeschäftigung zu Armutslöhnen

„Mit der Bürgerarbeit führt die Bundesregierung ein qualitativ neues Repressionsinstrument gegen Erwerbslose ein“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Bürgerarbeit. „Die für die örtlichen Modellprojekte ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer finden sich dabei in einem geschlossenen System wieder, aus dem es kein Entrinnen [...]

Lohndumping durch Arbeitsagentur

Eigentlich darf und dürfte es nicht sein, doch WISO hats gefunden. Wie der 1 Euro Job Arbeitsplätze vernichtet.

Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Koalition um die Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. „Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag in Berlin. Die reflexhafte Ablehnung höherer Regelsätze durch Koalitionsabgeordnete sei völlig unangebracht. „Wir brauchen eine echte Reform [...]