Sinkende Arbeitslosenzahlen kein Jobwunder

Zu den Arbeitsmarktdaten für den Monat Juli 2010 erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Die milliardenschweren Kürzungspläne der Bundesregierung in der Arbeitsförderung würden die Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV-Armut in die Höhe treiben und eine Belastung für den zarten Wirtschaftsaufschwung darstellen. Notwendig sind mehr und nicht weniger Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen – gerade für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose. Die [...]

Gesetzlichen Mindestlohn schnellstmöglich einführen

“ ‘Arm trotz Arbeit’ ist zum Kainsmal von ‘Made in Germany’ geworden. Die Bundesrepublik ist heute der Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Europa, das kann die Bundesregierung nun nicht mehr schönreden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer Aktuellen Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation zur Niedriglohnbeschäftigung. „Die Studie belegt einmal mehr, [...]

Finanzkrise der Kommunen nicht auf Kosten von Hartz IV-Beziehenden lösen

„Eine Entlastung der Kommunalhaushalte auf Kosten der Ärmsten in Städten, Gemeinden und Landkreisen ist menschenverachtend. Derartige Pläne lehne ich kategorisch ab“, so die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Kunert, zu den Plänen der Bundesregierung, bei den Wohnkosten für Hartz IV-Beziehende weitere Einsparungen vorzunehmen. „Es kann nicht sein, dass die Ärmsten zu Wohnnomaden gemacht [...]

Grundrecht auf Menschenwürde nicht wegsparen

„Es stellt sich die Frage, ob Artikel 1 des Grundgesetzes noch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen gilt“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag in Berlin. „Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Empfehlungen aus dem Bundesarbeitsministerium, allein lebenden Beziehern von Hartz IV-Leistungen nur noch einen Wohnraum von 25 [...]

Wirtschaftssenator ergreift die Flucht – Ahlhaus mit der GAL bald allein zu Haus?

Trotz Parlamentsferien leeren sich die Senatsbänke mit hoher Geschwindigkeit. Wirtschaftssenator Gedaschko hat heute an gekündigt, dass er „eine neue berufliche Aufgabe anstrebe“. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Wir haben bereits am Sonntag gesagt, dass der Rücktritt von Ole von Beust der Anfang vom Ende von Schwarz-Grün ist – das scheint sich jeden Tag mehr zu [...]

Der PARITÄTISCHE Hamburg befürchtet eine Verschärfung der sozialen Spaltung

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg respektiert, aber bedauert zugleich die Entscheidung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Schülerkammer und zahlreichen weiteren Organisationen hat sich der PARITÄTISCHE Hamburg für die Schulreform eingesetzt. „Die Primarschule wäre ein großer Schritt zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit gewesen“, sagt Joachim Speicher, Geschäftsführer des [...]

Volksentscheid zur Prima(r)schule: Hamburg hat eine historische Chance vergeben

Kurz nach 22 Uhr war es klar: Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat das erforderliche Quorum von 247.335 Ja-Stimmen erreicht und damit den Volksentscheid gewonnen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Der Versuch die 6-jährige Primarschule flächendeckend und verbindlich in Hamburg einzuführen ist gescheitert. Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass so wenige Menschen am Volksentscheid teilgenommen [...]

Rücktritt Ole von Beust: Law & Order-Senator soll Schwarz-Grün führen

Nach langem Brodeln in der Gerüchteküche erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister am Tag des Volksentscheids seinen Rücktritt zum 25. August. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Ole von Beust macht es sich zu einfach, sein Rücktritt ist eine Folge der gescheiterten Politik des Senats. Er hinterlässt keine gut aufgestellte Regierung: Moorburg, Elbphilharmonie, HSH Nordbank, die Sparbeschlüsse sind [...]

Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt

Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth Wenta ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird sie von einem Polizisten niedergeschlagen. Die Frau erstattet Anzeige, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären. http://www.panorama.de

Elterngeld: Regierung spart Familien kaputt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Kürzungsplänen den sozialen Frieden in der Gesellschaft empfindlich zu beschädigen. „In keinem anderen Land der EU wächst die Armut so rasant an wie in Deutschland. Die schwarz-gelbe Krisenpolitik wird diesen Trend weiter verschärfen“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die jüngst bekannt gewordenen Pläne zu [...]

Deine Stimme gegen Armut

Mach mit: Verhindere weitere Opfer Alle drei Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen extremer Armut. Sieh nicht weg. Geh nicht vorbei. Wir können etwas dagegen tun! Im September treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Weltarmutsgipfel der Vereinten Nationen in New York. Sie beraten über den Stand der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), mit denen [...]

Finanzminister spart Kinder in Armut: Paritätischer verurteilt Etatansatz zu Kinderregelsätzen

Als neuerliche Attacke gegen Hartz IV-Bezieher verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute bekannt gewordenen Etatansatz zur Neugestaltung der Kinderregelsätze. Nach Modellrechnungen des Verbandes bedarf es mindestens 1,5 Milliarden Euro, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 gerecht zu werden. „Wenn Finanzminister Schäuble lediglich 480 Millionen Euro Mehrkosten für die Verbesserung der Hartz IV-Leistungen für [...]

Schwarz-gelbes Abrisskommando: Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanten Wohngeldkürzungen zu Lasten der Ärmsten

Als „Sparen mit der Abrissbirne“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesbauministeriums, die Wohngeldzahlungen des Bundes um 40 Prozent zu kürzen. Hunderttausende Familien würden so bewusst und mutwillig in Hartz IV und damit in Armut getrieben. Der Verband warnt vor dem sozialen Verfall in den Kommunen und fordert von der Bundesregierung eine Revision des [...]