Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern der CleaniG GmbH bei der LBK-Privatisierung verfassungswidrig ist. „Dem schonungslosen Umgang des Senates mit den Beschäftigten des früheren LBK nach der Privatisierung wurde jetzt ein deutlicher juristischer Riegel vorgeschoben. Ein klarer Erfolge des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes gegen arbeitgeberseitige Rücksichtslosigkeit.“ Mit diesen Worten charakterisiert ver.di-Landesleiter Wolfgang Rose den [...]
Archiv für Juni, 2010
Raumpflegekräfte des früheren LBK behalten Rückkehrrecht
Posted: 2. Juni 2010 in ver.di HamburgTags:Bundesverfassungsgericht, LBK Hamburg, Privatisierung, Rückkehrrecht, ver.di Hamburg, Wolfgang Rose
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Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig
Posted: 2. Juni 2010 in StaatTags:1 BvL 8/08, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 2 GG, Bundesverfassungsgericht, Landesarbeitsgericht Hamburg, LBK Hamburg, Rückkehrrecht
Im Jahr 1995 wurde der Betrieb Landeskrankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg), eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, gegründet, deren Träger die Freie und Hansestadt Hamburg war. Die Arbeitsverhältnisse der bisher in den städtischen Krankenhäusern tätigen Arbeitnehmer gingen auf den LBK Hamburg über. Für den Fall der Privatisierung wurde allen in den Kliniken der Stadt tätigen Arbeitnehmern ein [...]
Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Posted: 1. Juni 2010 in StaatTags:Arbeitslosengeld-II, B 4 AS 30/08 R, B 4 AS 60/09 R, Bundessozialgericht, Freizügigkeit, Gleichheit, Grundgesetz, Hartz-IV, Kosten der Unterkunft
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist. Der Kläger bezieht Leistungen nach dem SGB [...]
