8,6 Millionen Menschen mit unerfülltem Wunsch nach (mehr) Arbeit

Im Jahr 2009 wünschten sich 8,6 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung mit. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 4,2 Millionen Unterbeschäftigten, 3,2 Millionen Erwerbslosen und 1,2 Millionen Personen in Stiller Reserve. Unterbeschäftigte sind Erwerbstätige, die [...]

ver.di mobilisiert Beschäftigte und Bevölkerung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit einer umfangreichen und dauerhaft angelegten Aktionsplattform Druck gegen die „Politik der sozialen Schieflage“ aufbauen. „Schwarz-Gelb hat längst damit begonnen, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Viele Menschen erleben die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik als Bedrohung. Und [...]

Alarmierende Zunahme der Jungendarmut in Deutschland

Armut in Deutschland ist eine Frage des Alters: Wie der Monitor Jugendarmut 2010 der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. belegt, ist die Armutsquote bei Jugendlichen in Deutschland höher als bei allen anderen Altersgruppen. Darüber hinaus zeigt die aktuelle Übersicht zur Situation junger Menschen zwischen 14 und 27 Jahren, dass die Chancen auf ein selbstbestimmtes [...]

22.06.10: Öffentliche Anhörung zur Strukturreform der SGB II-Verwaltung

Am Dienstag, den 22. Juni 2010, führt der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine Expertenanhörung zur Neuorganisation der Jobcenter durch. Neben der im Bundestag bereits beschlossenen Grundgesetzänderung, die eine Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit ermöglichen soll, wird es auch um das Pro und Contra einer Optionskommune [...]

Menschenrechtsinstitut unterstreicht Kritik des UN-Berichterstatters an zu engem Rassismusbegriff

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, über seinen Besuch in Deutschland im Juni 2009. „Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass Bund, Länder und Kommunen ihrem Handeln ein erweitertes Verständnis von Rassismus zugrunde legen sollen“, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts [...]

Mogelpackung Bürgerarbeit

„Die ‘Bürgerarbeit’ der Bundesregierung ist eine Mogelpackung und hat mit guter Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun. Gut bezahlte und freiwillige Arbeitsangebote für Erwerbslose sind das Eine, Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen etwas völlig Anderes. Die Bundesarbeitsministerin entwickelt das demütigende Hartz-System weiter statt es abzuschaffen“, erklärt Sabine Zimmermann zu dem „Bürgerarbeit“-Projekt der Bundesregierung. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE [...]

Wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen?

„Datenschutz ist heute aktueller denn je. Wir leben in einer sich rasant entwickelnden Welt der allgegenwärtigen Erfassung und Verarbeitung unserer persönlichen Daten“, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Schaar weiter: „Ganz gleich, ob es sich um die Überwachung in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz, den Umgang mit personenbezogenen geographischen Informationen, [...]

Schluss mit lustig! Bürgermeister von Beust soll zurücktreten!

In seiner Regierungserklärung kündigte Hamburgs Erster Bürgermeister an, rund die Hälfte eines vom Senat ermittelten strukturellen Haushaltsdefizites von über 500 Mio. Euro p.a. (die Zahlen wechseln bei jeder Rede) im hamburgischen öffentlichen Dienst einsparen zu wollen. „Der Bürgermeister hätte besser seinen Rücktritt statt seine gescheiterte Senatspolitik erklärt. Sein Wort hat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [...]

Gerecht geht anders

Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und der vom Senat beabsichtigten Änderung seiner Haushaltspolitik erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Das Senatskonzept ist ungerecht. Es schont die Vermögenden an vielen Stellen, aber es belastet die Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Familien. Der Bürgermeister weigert sich, vom Bund eine Vermögensteuer zu fordern, die Hamburgs Haushaltsproblem lösen könnte. Lieber streicht der Senat [...]

Comeback der Reichen

BCG-Studie: Weltweit verwaltete Vermögenswerte wachsen 2009 um 11,5 Prozent und erreichen damit Vorkrisenniveau – Europa bleibt vermögendste Region – Anzahl der deutschen Millionärshaushalte steigt um 23 Prozent auf rund 430.000 Im vergangenen Jahr wuchsen die Vermögenswerte von Privatanlegern, die in Bargeld, Aktien, Wertpapieren oder Fonds angelegt sind, um 11,5 Prozent auf 111,5 Billionen US-Dollar. Damit [...]

Fraktion DIE LINKE wählt gemeinsame Interessenvertretung der Beschäftigten

Die Beschäftigten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und die MitarbeiterInnen von fünf Abgeordneten haben einen gemeinsamen Betriebsrat gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung wurden heute Lena Dammann, Juristin der Fraktion, zur Vorsitzenden des Betriebsrates und Bela Rogalla, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Christiane Schneider, zum Stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Drittes Mitglied des Betriebsrats ist Sabrina Glimmann, [...]

Wer Angst hat, wehrt sich nicht

„Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den Schwächsten in der Gesellschaft nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken. Dieser Logik folgt auch die jetzt geplante Kürzungsorgie der [...]

Einkommensentwicklung in Deutschland: Arme werden ärmer, Reiche werden reicher

Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des DIW Berlin zur Einkommensverteilung in Deutschland auf Basis von Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP). Die Studie zeigt deutlich, dass nicht nur die Anzahl Ärmerer und Reicherer immer weiter wächst – seit zehn Jahren werden ärmere Haushalte auch [...]