“Der blutige Angriff der Israelis auf die Gaza-Hilfsflottille erfordert die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwältin gegen die beteiligten israelischen Soldaten und die für die Aktion verantwortlichen Politiker und Militärs”, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten. „Uns fällt ein [...]
Archiv für 31. Mai 2010
FDP-Pläne bedeuten Verfassungsbruch
Posted: 31. Mai 2010 in DIE LINKESchlagworte: Angela Merkel, CDU, Christian Lindner, DIE LINKE, FDP, Hartz-IV, Klaus Ernst, Kosten der Unterkunft, menschenwürdiges Existenzminimum, Ursula von der Leyen
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, eine klare Position gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP zu beziehen. Die Kürzungsvorschläge für den Arbeits- und Sozialetat gefährdeten den sozialen Frieden und seien verfassungswidrig. Ernst erklärt: Die Forderungen der FDP, die Mietkosten bei Hartz IV zu pauschalieren, gefährdet das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimums der Betroffenen. Damit zieht [...]
