Angriff Israels ist ein Fall für die Bundesanwaltschaft – LINKE PolitikerInnen wohlauf

“Der blutige Angriff der Israelis auf die Gaza-Hilfsflottille erfordert die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwältin gegen die beteiligten israelischen Soldaten und die für die Aktion verantwortlichen Politiker und Militärs”, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten. „Uns fällt ein [...]

FDP-Pläne bedeuten Verfassungsbruch

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, eine klare Position gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP zu beziehen. Die Kürzungsvorschläge für den Arbeits- und Sozialetat gefährdeten den sozialen Frieden und seien verfassungswidrig. Ernst erklärt: Die Forderungen der FDP, die Mietkosten bei Hartz IV zu pauschalieren, gefährdet das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimums der Betroffenen. Damit zieht [...]

Bürgermeister von Beust: Schutzpatron der Reichen

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose wirft dem Senat vor, trotz der neuen, dramatischen Haushaltszahlen nichts zu tun, um Banken und Großvermögen stärker an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen. „Der schwarz-grüne Senat lamentiert und belastet lieber Eltern und Kinder, Arbeitnehmer und Arbeitslose. Es ist höchste Zeit für eine Vermögensteuer. Sie würde Jahr für Jahr die eine Milliarde [...]

Paritätischer warnt vor Ghettoisierung von Hartz IV-Beziehern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vor Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte. Nach Ansicht des Paritätischen gibt es bei Hartz IV keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr. „Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz IV-Bezug mutwillig zu [...]

Hartz IV macht krank

Einer Studie der Techniker-Krankenkasse zufolge ist es nicht zuletzt die Angst vor Hartz IV, die dazu führt, dass Erwerbslose immer häufiger krank sind. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping: „Die Studie belegt: Die beste Gesundheitsreform wäre die Abschaffung von Hartz IV.“

Unerträgliches Gezerre um Jobcenter

“Das ewige Hin- und Her zwischen Union und SPD bezüglich der Jobcenter ist nicht mehr zu ertragen“, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der jüngsten Berichte über den anscheinend ungeklärten Erhalt der Jobcenter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „6,5 Millionen Hartz IV-Beziehende warten seit über zwei Jahren vergebens auf eine ordentliche Reform der Arbeitsverwaltung. [...]

Statt antisozialem Sparkurs Krisenverursacher belasten

„Ein Sparkurs zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit verbaut Zukunftschancen für kommende Generationen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland,  zu Forderungen, im sozialen Bereich massiv zu sparen. „Die Volkssolidarität wendet sich dagegen, die Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Auch die sozialen Infrastrukturen dürfen nicht kaputtgespart werden.“ Niederland sagte weiter: [...]

Bevölkerung lehnt Atomkraft ab

Der BUND fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) zur Grundlage ihrer Energiepolitik zu machen. Darin habe dieser sich eindeutig gegen längere AKW-Laufzeiten ausgesprochen. Der Sachverständigenrat habe auch erklärt, dass Deutschlands Strom in 40 Jahren komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt werden könne. “Das Potenzial der erneuerbaren Energien [...]

Die Kleinen für die Großen bluten lassen

“Hemmungsloser geht es nicht”, so die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Vorschlag von DIW-Präsident Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent heraufzusetzen. Sie erklärt weiter: Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und Vermögenden eingesetzt werden, sollen den kleinen Leuten aufgebrummt werden. Wie die wirtschaftliche Erholung erreicht werden soll, wenn [...]

Datenschutz: Abhören leicht gemacht

“Forscher der Technischen Universität Darmstadt haben zusammen mit der Bauhaus-Universität Weimar, der Universität Luxemburg und dem Chaos Computer Club nachgewiesen, dass viele Schnurlos-Telefone mit einfachen Mitteln abgehört werden können. Der Gesetzgeber sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Dabei gibt es in Deutschland rund 30 Millionen Schnurlos-Telefone.”

Hartz IV-Regelsätze: Paritätischer kritisiert Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung

Anlässlich der Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses des Deutschen Bundestages zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, Experten aus Wissenschaft, Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie der Kommunalen Spitzenverbände umgehend in den weiteren Prozess zur Neuberechnung einzubinden. „Wir brauchen einen transparenten Diskussionsprozess. [...]

Datenschutzkontrolleure als Hüter der Grundrechte stärken

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat anlässlich der Veröffentlichung des Datenschutzberichtes der EU-Grundrechteagentur (FRA) eine Reform der Datenschutzkontrolle in Deutschland angemahnt. “Der Bericht der FRA bestätigt ebenso wie ein kürzlich gegen Deutschland ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle die unverzichtbare Rolle der Datenschutzkontrollstellen als Hüter des Grundrechts auf Datenschutz”, erklärte Beate [...]

Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen

“Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber wesentliche Vorgaben für eine Neubemessung bis Ende des Jahres gemacht. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Regierung sich nicht über das Urteil hinwegsetzt. Der Bund wird mehr Geld in die Hand nehmen müssen, wenn er nicht gegen den Geist des Urteils [...]