Memorandum 2010: Krise erfordert sozial-ökologische Regulierung

Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden. Die Krisenursachen einer in der Vergangenheit vollzogenen massiven Umverteilung von unten nach oben werden allerdings bis heute weder problematisiert noch sollen sie in Zukunft beseitigt werden – im Gegenteil, die Umverteilungsprofiteure wollen an [...]

Zum 1. Mai: „Die Arbeit nieder!“

Besteht der Skandal des Kapitalismus tatsächlich darin, dass er nicht jedem einen Arbeitsplatz zugesteht? Plädoyer gegen eine Verherrlichung von Arbeit und für das Recht auf Faulheit Von Stephan Grigat Arbeit macht krank, Arbeit schändet, Arbeit ist Mühsal und macht hässlich. Karl Marx wusste das und hat allen Kritikern gesellschaftlicher Elendsproduktion ins Stammbuch geschrieben: „Das Reich [...]

Gegen obszönen Reichtum kann man etwas tun

„Reichtum darf in der reichsten Stadt Deutschlands nicht obszön werden. Die Vermögensteuer ist der Test, ob Hamburgs Reiche verantwortungsbewusst mit ihrem Millionen umgehen. Der neue Finanzsenator sollte diese Abgabe auf die Tagesordnung von Senat und Bundesrat setzen“, erklärte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Er reagierte damit auch auf Äußerungen des Ersten Bürgermeisters, der wegen der massiven Steuerhinterziehung [...]

Hamburg muss Vorbild in der Krise sein

„Es gibt keine Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, auf der Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Konferenz der Hamburger Linksfraktion am Sonnabend, den 24. April im Curio-Haus zu den 80 Teilnehmenden. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion thematisierte die Einkommensverluste durch die Kurzarbeit für die Sozialkassen und die Abnahme der Vollbeschäftigung. Parallel nähmen Teilzeit [...]

Bundesregierung will eigenes Versagen verschleiern

„Was uns hier als intensivere Förderung von jugendlichen Erwerbslosen verkauft werden soll, ist lediglich eine aufgeblasene Neuauflage bestehender Regelungen“, kommentiert Katja Kipping die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts. „Die Bundesregierung will damit verschleiern, dass sie jämmerlich gescheitert ist mit dem Versuch, jungen Menschen sozial und ökologisch sinnvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ordentlichen Bedingungen anzubieten“, so [...]

Mit der Jobcenterreform droht die Zwei-Klassen-Vermittlung

„Mit der geplanten Jobcenterreform droht den Erwerbslosen eine Zwei-Klassen-Vermittlung“, warnt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Die Reform offenbart zugleich das dilettantische Vorgehen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Erst grätscht ihr Hessens Ministerpräsident Roland Koch von hinten in die Beine, dann verweigert ihr die Unionsfraktion die Gefolgschaft.“ Ernst weiter: „Der mit [...]

Bundesregierung verschleiert Ausbildungsmisere

„Jetzt ist es amtlich: Die Krise wird auch auf den Rücken der Jugendlichen ausgetragen“, erklärt Agnes Alpers anlässlich der Meldung, dass im letzten Jahr fast acht Prozent weniger Ausbildungsverträge geschlossen wurden als im Jahr zuvor. Die Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE weiter: „Fehlende Fachkräfte beklagen, aber Ausbildungsplätze reduzieren: Die Unternehmen [...]

Sanktionswahn auf Schülerinnen und Schüler ausgeweitet

Im Jobcenter Cuxhaven wird Schülerinnen und Schülern aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit Sanktionen gedroht, wenn sie der Vorladung zu einer Berufsberatung im Jobcenter ein Jahr vor Schulabschluss nicht Folge leisten. Die Bundesregierung befürwortet diese Praxis, wie aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping mitteilt. Darin heißt es, es sei „das Vorgehen des Jobcenters [...]

DIE LINKE. BAG Hartz IV fordert 990 Euro Mindestsicherung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat ein Positionspapier zur Sozialen Sicherung beschlossen, das Ausgangspunkt für eine neue soziale Idee sein soll. Auch gestützt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den aktuellen Regelsätzen fordert die Arbeitsgemeinschaft eine sanktions- und repressionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 990 Euro ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Bis zum 16. Lebensjahr wird ein [...]

DIE LINKE fordert Hafenkonzept

„Mit großen Worten hat sich der Bundesverkehrsminister erneut für die umstrittene Vertiefung der Elbe ausgesprochen. Dabei ist er allerdings den Beweis für die Notwendigkeit des 400 Millionen Euro teuren Projekts schuldig geblieben. Ob die weitere Vertiefung der Unterelbe tatsächlich die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens sichern kann, muss angesichts der dramatischen Auswirkungen der Krise und dem [...]

Frühjahrsgrundlinien und Frühjahrsgutachten – der übliche Schmus

„Eines haben Börse, Finanzmärkte und deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute gemeinsam: Sie machen weiter wie bisher. Anstatt die Verhältnisse zu hinterfragen, was für ein Wirtschaftsforschungsinstitut doch selbstverständlich sein sollte, begnügen sie sich mit den üblichen Wachstumsprognosen und der Beschreibung der ihr zu Grunde gelegten Einflüsse“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den heutigen [...]

Greenpeace: 12.000 Seiten Gorleben-Dokumente ausgewertet

Die Benennung Gorlebens zum Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) erfolgte 1977 aus politischen Gründen innerhalb weniger Wochen. Das zeigen Originaldokumente, die Greenpeace in einer umfangreichen Online-Datenbank der Öffentlichkeit Schritt für Schritt zur Verfügung stellt. Mit Veröffentlichung der bislang unter Verschluss gehaltenen Akten will Greenpeace jedem die Möglichkeit bieten, sich unabhängig von den Aussagen der [...]

Unter dem Lack ein Feudalsystem

von flatter In einem “Gastkommentar” von Fred Grimm, versteckt unter “Personalführung” im Wirtschaftsteil, findet sich bei SpOn eine Ungeheuerlichkeit, ein scheinbar unscheinbares Detail, das die Existenz einer Demokratie in Deutschland zu widerlegen geeignet ist, wenn es sich bestätigt. Es heißt dort lapidar: “Über die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus dem winzigen 0,5-Prozent-Segment der reichsten [...]